Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat ein weitreichendes Konzept zum Umbau der Bundesrepublik Deutschland vorgelegt. Bundeskanzlerin Angela Merkel will das Konzept umsetzen, wie sie am Mittwoch bekanntgab – und zwar mit der ihr eigenen Beharrlichkeit: Merkel lobt die von Innenminister Thomas de Maizière angestoßene Debatte über grundlegende Reformen der Sicherheitsbehörden. Merkel habe de Maizière ermutigt, Vorschläge zu unterbreiten und halte diese für einen wichtigen Beitrag, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin. Es gehe um die Frage, wie man mit neuen Herausforderungen umgehe. „Erstmal alles rundweg ablehnen und ausschließen, kann nicht der richtige Weg sein.“
Die Vorschläge würden mit allen Betroffenen besprochen, sagte Streiter. Zudem gelte, was Merkel nach dem Anschlag von Berlin angekündigt habe: Wo politische oder gesetzliche Veränderungen notwendig seien, würden sie „schnellstens“ in die Wege geleitet und umgesetzt. Dazu werden noch im Januar Vorschläge von de Maizière und Justizminister Heiko Maas (SPD) erwartet.
Zwar ist der Lkw-Anschlag von Berlin objektiv überprüfbar nicht aufgeklärt – es gibt eine offizielle Lesart, die lautet: Ein aus Tunesien stammender Islamist hat einen polnischen Lkw gestohlen, den Fahrer umgebracht, ist dann auf den Berliner Breitscheidplatz gefahren, hat dort 12 Menschen getötet und über 50 verletzt, vergaß seine Duldungsbestätigung im Wagen, verlor sei Handy auf der Flucht und wurde schließlich bei einer Routine-Kontrolle in Mailand wenige Tage später erschossen. Der IS soll die Tat für sich reklamiert haben, wie eine US-Website mitteilt.
Objektiv überprüfbar belegt ist keines dieser „Ermittlungsergebnisse“. Der wesentliche Unterschied zwischen „Terror“ und normaler Kriminalität besteht darin, dass es im Normalfall immer noch an den Gerichten liegt, Menschen schuldig zu sprechen; im „Terror“-Fall dagegen ist die für eine Demokratie nötige Gewaltenteilung weitgehend außer Kraft gesetzt. Daher ist es für die Regierung umso notwendiger, straff handeln zu können.
Genau darum geht es bei den Vorschlägen der Bundesregierung, die nur an der Oberfläche eine Kompetenz-Debatte sind. De Maizière schreibt in der FAZ, die die Vorschläge präsentierte: „Bei nationalen Katastrophen muss der Bund Zuständigkeiten bekommen. Es gibt in Deutschland keine Institution, die von Rechts wegen in der Lage wäre, bei großflächigen und zeitkritischen Ereignissen, die mehrere Bundesländer gleichzeitig betreffen oder das gesamte Bundesgebiet umfassen, die Länder zu koordinieren… Wir brauchen dringend ein zentrales operatives Krisenmanagement. Es gibt kaum ein Land der Welt, in dem das nicht so organisiert ist.“
Wie sehr sich die Bundesregierung mit möglichen "nationalen Katastrophen" beschäftigt, zeigte bereits vor einigen Wochen der neue Katastrophenschutzplan, der der Bundesregierung bereits weitgehende Ermächtigungen etwa in Eigentums- und Ernährungsfragen gibt.
Dazu zählt unter anderem der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, für den die Bundesregierung bereits konkrete Vorstellung lanciert: „Kommt die Polizei mit ihrer Kapazität an Grenzen, sollte die Bundeswehr auch dort ihren Platz finden - etwa beim bewaffneten Objektschutz. Die Debatten dazu mögen früher verständlich gewesen sein. Jetzt sind sie es nicht mehr.“ Mit „Debatte“ meint die Bundesregierung, dass der Bundestag über eine solche Entscheidung abstimmen muss – um das Grundgesetz zu ändern.
Doch wie schon beim Bruch des Masstricht-Verträge, der Euro-Rettung, dem ESM, der willkürlichen Öffnung der deutschen Grenzen für Flüchtlinge und Migranten sowie der „Obsolet-Erklärung“ der Dublin-Regeln zielt die Bundesregierung darauf ab, dass der direkte Zugriff der Bundesregierung angesichts einer Krise alternativlos ist. Als solche Krise definiert die Bundesregierung in dem de Maizière-Papier auch den „digitalen Katastrophenfall“: „Die Angriffe auf digitale Strukturen, wichtige Unternehmen und Internetprovider nehmen rapide zu. Dabei schrecken kriminelle Täter und staatlich organisierte Angreifer vor nichts zurück: Am Tag nach dem Anschlag in Berlin gab es zwei professionelle und teilweise erfolgreiche Angriffe auf ein Hinweisportal auf der Homepage des Bundeskriminalamtes. Solchen Angriffen müssen wir begegnen können - aber nicht nur diesen, denn in der Zukunft werden die Angriffe zunehmen.“ Hackerangriffe haben für Regierungen den Vorteil, dass sie unsichtbar sind und die Täter in der Regel nicht ausgeforscht werden können. In den US hatte die Washington Post eben erst erklärt, dass die russische Regierung hinter einem angeblichen Hacker-Angriff auf die Stromversorgung in Vermont stecke. Nur einen Tag musste die von den Geheimdiensten lancierte Geschichte widerrufen werden, weil herauskam, dass sich ein unachtsamer Mitarbeiter eine Malware auf Yahoo eingefangen hatte und die Stromversorgung nicht einmal im Ansatz gefährdet war.
Die Bundesregierung will hier künftig direkt in die Computersysteme von Bürgern und Unternehmen eingreifen. De Maizière: „Das bedeutet auch, wie in sonstigen Katastrophenfällen, Eingriffsmöglichkeiten gegenüber den Unternehmen und den Bürgern zum Schutz vor weiterer Verbreitung von Schadprogrammen. Wenn wir identifiziert haben, woher ein Cyber-Angriff kommt, müssen wir ihn auch aktiv bekämpfen können.“ Wann freilich ein „Cyber-Angriff“ vorliegt, will die Bundesregierung durch ihr „nationales Cyber-Abwehrzentrum“ bestimmen. Das bedeutet, dass die Bundesregierung das Recht für sich reklamiert, jeden Computer aktiv anzugreifen, den sie als Bedrohung identifiziert hat.
Diese Forderung entspricht der Logik der sogenannten „Fake-News“-Debatte: Sie zielt darauf ab, dass offiziell festgelegte „Wahrheiten“ nicht in Frage gestellt werden dürfen. Die Bundesregierung will dazu ebenfalls im Januar Gesetze verabschieden, die die Verbreitung von „Falschmeldungen“ drastisch bestrafen werden. Wann eine solche vorliegt, ist noch nicht klar. Doch es könnte eine sehr weitreichende Interpretation geben. Der Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag sagte der Sendung „Berlin Direkt“ des ZDF: „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, unterstützt durch Erkenntnisse, von Journalisten, Wissenschaftlern, auch Nachrichtendiensten, im Netz sind `ne Menge Leute unterwegs, die destabilisieren wollen, die falsche Meinung verbreiten, die manipulieren wollen, und da muss Politik mit umgehen, insbesondere vor Wahlkämpfen.“ Grosse-Brömer sagte später, er habe sich versprochen und wollte statt „Meinungen“ „Meldungen“ sagen.
Die Bundesregierung will ihre Aktivitäten nicht auf mögliche russische oder chinesische Verdächtige beschränken, sondern fordert unbegrenzten Zugriff auch bei der Überwachung: „Terrororganisationen nutzen für ihre Kommunikation alle Möglichkeiten, die es gibt: Mobil- und Festnetztelefonie, Skype, E-Mails oder Instant Messenger wie WhatsApp. Für die sicherheitsbehördliche Aufklärung darf es dabei ebenfalls keine Unterschiede geben. Die künstliche und technisch überholte rechtliche Trennung dieser Dienste in Telekommunikation und Telemedien müssen wir überwinden.“ Auch hier ist die Logik ähnlich wie beim Einsatz der Bundeswehr im Inneren: Die bisherigen Regeln werden für obsolet erklärt, weil die Bundesregierung die Gesetze für „technisch überholt“ erklärt.
Das Konzept der Bundesregierung sieht darüber hinaus alle bekannten Forderungen nach mehr Kompetenzen für den Staat. De Maizière: „Der starke Staat muss mit den technischen Entwicklungen und Nutzungen Privater Schritt halten, sie aber auch für seine Arbeit nutzen können. Dies gilt auch für den bislang rechtlich stark limitierten Einsatz der DNA-Analyse. Die biometrische Auswertung etwa durch Gesichtserkennung muss entschieden vorangebracht werden. Eine Fahndung mit Gesichtserkennung, etwa nach einem flüchtigen Terroristen, ist ein wichtiges Instrument.“
Die neuen Kompetenzen will Merkel nicht mehr auf 16 Bundesländer verteilt sehen, sondern in Berlin zentral bündeln: Daher sollen die Geheimdienste (Verfassungsschutz) in den Bundesländern abgeschafft werden und alle Geheimdienst-Kompetenzen bei der Bundesregierung zusammenlaufen. Damit würde die Position des Bundeskanzlers signifikant gestärkt. Ein Geheimdienst-Monopol ist die logische Folge der Fake-News und Cyber-Angriffs-Debatte: Die Aufgabe von Geheimdiensten besteht naturgemäß in der Desinformation des politischen Gegners - wen immer die Regierung als solchen ausgemacht hat.
Interessant ist, dass der „starke Staat“, den die Bundeskanzlerin ausdrücklich wünscht, sich auch mit einigen Maßnahmen befasst, die zur schnelleren und gegebenenfalls vielleicht sogar erfolgreichen schnelleren Abschiebung von sich illegal in Deutschland aufhaltenden Personen vorsieht – wie etwa die Errichtung von Lagern („räumliche Zusammenlegung von Ausreisepflichtigen“). Außerdem will die Bundesregierung einen „wirksamen Massenzustrom-Mechanismus“. Diese Maßnahmen sind vermutlich gedacht, um die AfD in Schach zu halten. Tatsächlich sind sie extrem bürokratisch und würden einen enormen personellen und finanziellen Aufwand erfordern, um umgesetzt zu werden. Dasselbe gilt für die Idee, die EU-Außengrenzen künftig durch Bundespolizei schützen zu lassen, die sich „künftig noch stärker als bisher in Drittstaaten und an der Außengrenze einbringen“ müsse.
Merkels Umbau-Plan für die Bundesrepublik Deutschland nimmt den, so das Papier, „Massenzustrom von Flüchtlingen in den letzten beiden Jahren“ zum Anlass, um die freiheitlich-liberale Grundordnung in Deutschland grundsätzlich zu verändern. Das Papier schließt mit einer Vision, die man auch als das Ideal einer repressiven Demokratie interpretieren könnte: „In einer Zeit weltweiter Wanderungsbewegungen, des internationalen Terrorismus, der Auflösung von Staaten, des globalen Datenverkehrs und der Digitalisierung des privaten und öffentlichen Lebens haben wir eine Führungsrolle. Dieser Auftrag beginnt aber mit der Ordnung bei uns, in unserem Land.“
