Politik

Hinter den Kulissen mobilisieren die Trump-Gegner zum letzten Gefecht

Lesezeit: 3 min
06.01.2017 01:42
Die Gegner von Donald Trump in Washington rüsten zum offenen Kampf gegen den neuen Präsidenten. Die Auseinandersetzung wird mit großer Härte geführt - und könnte sich sogar auf die Straße verlagern.
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Nach einem Bericht von Bloomberg sollen in Washington die kommenden Tage turbulent werden. Trotz der totalen Kontrolle der Republikaner im US-Kongress gebe es innerhalb der Republikanischen Partei mögliche Spaltungen, die Komplikationen verursachen könnten. Trumps Priorität liege in einer schnellen Verabschiedung der größten Infrastruktur-Maßnahme seit dem Interstate Highway System, was das Fernstraßennetz der USA umschreibt, das in den 1950er Jahren in der Ära unter dem ehemaligen US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower gebaut wurde. Die Demokraten könnten diese Maßnahme unterstützen, wenn dies nicht zu Kürzungen bei anderen Programmen führt, so Bloomberg. Trump wäre es zwar egal, wenn die Infrastruktur-Maßnahme ein „Defizit-Loch“ verursacht, doch für viele konservative Republikaner wäre dies inakzeptabel, so Bloomberg. Deshalb könnte es zu Reibungen unter den Republikanern kommen.

Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses und Republikaner, setzt sich für permanente Steuersenkungen zugunsten der Wohlhabenden und für Kürzungen bei inländischen Programmen ein. Sollte Trump, der nicht gerne mit unpopulären Dingen in Verbindung gebracht werden will, dem zustimmen, könnte ihm dies seine Legitimationsgrundlage in den Augen seiner Wähler kosten, so Bloomberg. Denn Infrastrukturmaßnahmen sind zwangsläufig mit expansiven fiskalpolitischen Maßnahmen verbunden, die höhere staatliche Ausgaben erfordern.

Das Hearing zu den Geheimdiensten zeigte am Donnerstag die offene Feindseligkeit, mit der die Neocons unter den Republikanern dem designierten Präsidenten begegnen. Ob er seinen Vorschlag für den neuen Geheimdienstkoordinator durchbringen wird, steht in den Sternen. 

Um die künftige Rolle der CIA gibt es sowohl zwischen den Demokraten und den Republikanern als auch innerhalb der Republikanischen Partei Meinungsunterschiede. Das Wall Street Journal berichtet auf Berufung von Quellen aus dem Übergangs-Team von Donald Trump, dass es beim CIA und im Büro des Direktors der Nachrichtendienste (ODNI), der für den Informationsaustausch der 16 US-Nachrichtendienste verantwortlich ist,  einen massiven Stellenabbau geben wird. „Nach Ansicht von Trudes Trump-Teams ist die Nachrichtendienstwelt total politisiert. Sie muss abgespeckt werden“, so die Quelle aus dem Trump-Team. Im Fokus stehen die Restrukturierung der Nachrichtendienste und die Neubestimmung ihrer Interaktion. Der Demokrat Adam Schiff kritisiert diesen Ansatz. Die geplante Geheimdienst-Reform würde die „Effektivität“ des ODNI verringern. Es sei auch falsch unter dem Vorwand der Politisierung, die operative Struktur der CIA zu verändern, nur weil sie dem Präsidenten widerspreche, meint Schiff.

Umstritten ist auch die Gesundheitsreform Obamas (Obamacare). Die Republikaner wollen die Reform grundsätzlich aushebeln. Doch auch hier gibt es republikanische Abgeordnete, die die Gesundheitsreform nicht komplett abschaffen wollen.

Besonders kontrovers wird es offenbar im Verlauf der „Bestätigungs-Anhörungen“ im US-Kongress hergehen. Die Regierung muss sich im Rahmen dieser Anhörungen den Fragen des US-Senats stellen. Insbesondere der designierte Außenminister Rex Tillerson wird sich aufgrund seiner Gegnerschaft zu den Russland-Sanktionen offensiven Fragen der Demokraten stellen müssen. Seine Eignung als Außenminister könnte von den Trump-Kritikern im US-Senat in Frage gestellt werden. Tillerson kann sein Amt erst dann antreten, wenn der US-Senat dem zustimmt. Sein Vorteil ist, dass der Senat - mit 54 zu 46 Sitzen - von den Republikanern kontrolliert wird, die allerdings in der Frage der Russland-Sanktionen weitgehend dieselbe Meinung wie die Demokraten haben.

Der vermutlich entscheidende Kampf wird um die Besetzung des Obersten Gerichtshofs (Supreme Court) geführt werden. US-Präsident Barack Obama verfügt über die Möglichkeit per „Recess Appointment“ den Obersten Richter im Verlauf der aktuellen Sitzungspause zu ernennen, um der Zustimmung durch den Senat aus dem Weg zu gehen. Beim „Recess Appointment“ handelt es sich um eine Sonderklausel, berichtet die Heritage Foundation. Davon kann der aus dem Amt scheidende Präsident in letzter Minute Gebrauch machen. Die Demokraten im US-Senat sind jedenfalls verärgert darüber, dass die Republikaner über neun Monate hinweg Obamas Nominierung des Richters Merrick Garland blockiert hatten. Durch Anwendung der Sonderklausel könnte Obama Garland doch noch zum Obersten Richter ernennen.

Der Supreme Court ist nicht zu vergleichen mit dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Er vereint alle Zuständigkeiten und Kompetenzen, die in Deutschland auf alle Obersten Gerichtshofe (Bundesarbeitsgerichts, Bundesozialgericht, Bundesfinanzhof, Bundesverwaltungsgericht und Bundesgerichtshof) verteilt sind. Der Supreme Court besteht aus neun Richtern, die der Präsident nach Zustimmung des Senats ernennt.

In diesem Zusammenhang übt der Supreme Court in den USA eine sehr mächtige Rolle aus.

Besonders interessant ist, dass die Richter am Supreme Court auf Lebenszeit ernannt werden. Im vergangenen Februar 2016 hat der Tod des konservativen Supreme Court-Richters Antonin Scalia zu einem Machtkampf zwischen Republikanern und Demokraten um Scalias Nachfolge geführt. Seitdem wurde die Stelle nicht besetzt. Trump hat die Möglichkeit, einen Kandidaten zu nominieren, der der neuen Politik der US-Regierung wohlgesonnen gegenüber steht, Sollte dies tatsächlich gelingen, könnte Trump die politische Ausrichtung der US über seine Amtszeit hinweg prägen.

In der Zwischenzeit droht auch eine nachhaltige Politisierung der US-amerikanischen „Straßen“. Am 21. Januar  - einen Tag nach der Amtseinführung Trumps - soll in Washington D.C. ein großangelegter Anti-Trump-Protest stattfinden, der als „Women’s March on Washington“ umschrieben wird, aber noch nicht genehmigt wurde. Politico berichtet, dass 200.000 Demonstrationsteilnehmer in die US-Hauptstadt kommen werden. Der Protest soll von der Gruppe „Million Woman March“ organisiert werden. Das National Review kritisiert den Vorstoß. Das Magazin zieht einen Vergleich zwischen den gewalttätigen Demonstranten der 1960er und den Anti-Trump-Demonstranten. „Die Sechziger präsentierten mehrere Modelle, wie man die Politik auf die Straßen tragen kann. Eines dieser Modelle schuf ein freieres, gleichmäßigeres Amerika. Eines führte zu den langen, heftigen Tagen der Wut. Wenn sie entschlossen sind, die Sechziger zu beleben, sollten progressive Demonstranten die erste Alternative wählen“, so das Magazin mit Verweis auf die Massenbewegung unter Martin Luther King.


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