Politik

Neuer CIA-Direktor Pompeo überraschend moderat gegen Russland

Lesezeit: 2 min
13.01.2017 01:49
Der neue CIA-Direktor Mike Pompeo hat sich trotz martialischer Untertöne eher zurückhaltend über Russland geäußert. In Nuancen war zu erkennen, dass die CIA den Kampf gegen Russland nicht als ihre Top-Priorität sieht.
Neuer CIA-Direktor Pompeo überraschend moderat gegen Russland

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der designierte CIA-Direktor Mike Pompeo hat sich beim Hearing vor dem Senat erstaunlich zurückhaltend zu Russland geäußert. Seine Statement lag zwar auf einer Linie mit der Taktik des Trump-Teams, Russland zu attackieren, um den Neocons keine Angriffsfläche bei der Bestätigung der Top-Jobs in der neuen Regierung zu bieten. So sagte der designierte Verteidigungsminister Mike Pompeo, Russland stelle die größte Bedrohung für die USA dar.

In einem Interview mit dem deutschen Staatssender Deutsche Welle sagt Senator John McCain: „Ich halte Wladimir Putin für einen Mörder und Verbrecher.“ Der russische Präsident sei „ein Produkt des KGB“ und tue Dinge nur zu seinem Vorteil. Die USA sollten dennoch mit ihm reden, „aber ausschließlich aus einer Position der Stärke heraus“.

Pompeo, der sich während des Hearings eher jovial zeigte und keinen schlechten Eindruck hinterließ, wählte in seinem Statement eine andere Reihenfolge: Russland kam erst an vierter Stelle – nach ISIS, dem „Krieg in Syrien“ und dem Iran, allerdings noch vor Nordkorea. Russland zeige ein neues Selbstbewusstsein und habe „nichts getan, um ISIS zu bekämpfen“ – was angesichts des russischen Einsatzes in Syrien als postfaktische Aussage zu werten ist, die allerdings damit zusammenhängen dürfte, dass die CIA trachten muss, die von den verbündeten Golfstaaten entsandten Söldner aus Syrien zurückzuziehen. Russland bedrohe durch sein aggressives Verhalten wie die „Besetzung eines Teils der Ukraine“ die europäischen Verbündeten.

Den Großteil seines Statements verwendete Pompeo jedoch auf den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Seine Positionen zu Iran und China waren aggressiver als jene zu Russland.

Pompeo sagte, seine „erste Priorität“ werde der von Donald Trump angestrebte Sieg über ISIS sein. An zweiter Stelle nannte Pompeo den Iran, wo die CIA alle Anstrengungen unternehmen werde, um sicherzustellen, dass die Auflagen aus dem Nuklear-Deal eingehalten werden.

Zu Russland sagte Pompeo: „Es ist eine Entscheidung der Politik, wie wir uns zu Russland verhalten.“ Diese Aussage korrespondierte mit seinem Einleitungssatz, dass er seine künftige Rolle nicht als Politiker, sondern als „Beschaffer und Informationen“ verstehe. Die CIA müsse den Entscheidern „faktische, zeitnahe, robuste und vollständige“ Informationen liefern, um eine zutreffende Analyse der russischen Aktivitäten vorlegen zu können.

Pompeo sagte, dass er dafür sorgen werde, dass keine vertraulichen Informationen an die Medien durchgestochen würden. Interessant: Er erwähnte in diesem Zusammenhang zwar Edward Snowden in dessen „sicherem Haus in Moskau“, nicht jedoch Wikileaks. Wikeleaks war von den Neocons als russische Außenstelle gebrandmarkt worden, mit deren Hilfe die Russen den Sieg von Hillary Clinton verhindert hätten.

Pompeo sagte, dass viele der Probleme aus den Budget-Restriktionen stammen, der die CIA ausgesetzt gewesen sei. Dies müsse sich ändern, um die CIA vor allem im Cyber-War zu einer führenden Spionage-Organisation zu machen. Auch hier interessant: Pompeo verfolgte in seiner Argumentation die Linie von Trump, dass nämlich „Russland und China“ die am besten ausgerüsteten Cyber-Kämpfer seien. Daneben gäbe es aber auch andere, weniger gut ausgestattete Cyber-Aggressoren wie den Iran und Nordkorea sowie Terroristen und Kriminelle, die über das Internet die Sicherheit der USA bedrohten.

Insgesamt war Pompeo, wie The Hill analysiert, bestrebt, die aufgehitzte Debatte um die US-Geheimdienste etwas abzukühlen. Das Verhältnis der Geheimdienste zum neuen Präsidenten ist belastet, weil sich die Dienste in den vergangenen Jahren von den Neocons und Hillary Clinton zu sehr politisiert hatten. Zuletzt gerieten sie mit ihrem an CNN geleakten Dokument über Trumps angebliche sexuelle Ausschreitungen in Russland in die Kritik - auch jener Medien, die Clinton über Jahre die Treue gehalten hatten.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Palästinenser nehmen Tel Aviv unter Beschuss, Israel zerstört Medien-Hochhaus in Gaza

Gleich drei Mal gab es in Tel Aviv Raketenalarm. Israels Militär zerstört Dutzende Waffenfabriken der Hamas und ein Hochhaus mit...

DWN
Politik
Politik Unionsfraktionsvize will CO2-Preis ab 2022 fast verdoppeln

Andreas Jung schlägt vor, den CO2-Preis auf Öl und Gas bereits im kommenden Jahr drastisch zu erhöhen. Benzin würde sich dadurch um 13...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Inflationswarnung: Getreidehändler melden historische Preisanstiege

Getreidehändler verzeichnen historische Preisausschläge, die sich bald auch in den Supermärkten zeigen werden - etwa bei Mehl, Fleisch...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Konkurrent Ethereum setzt seinen Höhenflug fort

Ethereum eilt von Allzeithoch zu Allzeithoch. Damit entkoppelte sich die Währung in den letzten Wochen vom restlichen Kryptomarkt, der...

DWN
Politik
Politik Nahost-Konflikt: Jede Chance auf Frieden löst ein Blutbad aus

Friedensverhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis sind sinnlos, wie die Geschichte lehrt: Nur wenn die Fronten verhärtet sind,...

DWN
Technologie
Technologie China landet erstmals Rover auf dem Mars

China feiert die erfolgreiche Landung der Sonde Tianwen-1 auf dem Mars. Es ist das erste Mal, dass das Land auf einem Planeten eine Sonde...

DWN
Deutschland
Deutschland 850 Menschen stehen in Bayern Schlange für eine Impfdosis

Im oberbayerischen Ebersberg standen am Samstag 850 Menschen an, einige schon ab 5 Uhr früh. Der Vorfall ist kein Einzelfall.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Abstiegsangst: Wie Kommerz und Corona den Profisport in seiner Existenz bedrohen

Ende dieses Monats erscheint das neue DWN-Magazin. Sein Schwerpunkt: Die Zukunft des Profisports. DWN-Chefredakteur Hauke Rudolph gibt...