Die Euro-Länder haben laut AFP endgültig grünes Licht für begrenzte Schuldenerleichterungen für Griechenland gegeben. Die Führungsgremien des Euro-Rettungsfonds ESM und seines Vorläufers EFSF hätten entsprechende Entscheidungen getroffen, teilten die Organisationen am Montag in Luxemburg mit. Dabei geht es unter anderem um die Verringerung der Risiken durch Zinssteigerungen in den kommenden Jahrzehnten und eine Verlängerung der Laufzeiten von Teilen der griechischen Schulden.
Die Euro-Finanzminister hatten die Schuldenerleichterung eigentlich schon Anfang Dezember beschlossen. Für Verärgerung sorgte bei den Euro-Partnern dann aber, dass der griechische Regierungschef Alexis Tsipras eine Einmalzahlung an 1,6 Millionen bedürftige Rentner ankündigte und eine Mehrwertsteuererhöhung für Touristeninseln wegen der Flüchtlingskrise vorübergehend aussetzte. Die Schuldenerleichterung wurde dann insbesondere auf Druck Deutschlands vorschoben.
Die kurzfristigen Schuldenerleichterungen seinen "ein wichtiger Schritt", um die Tragfähigkeit der griechischen Schulden zu gewährleisten, erklärte ESM-Chef Klaus Regling am Montag. Sie könnten die Schuldenquote Athens bis zum Jahr 2060 um rund 20 Prozentpunkte senken. Nach Angaben der Statistikbehörde Eurostat vom Montag beliefen sich die griechischen Staatsschulden im dritten Quartal auf 176,9 Prozent der Wirtschaftsleistung. Dies sind gut 311 Milliarden Euro.
Die Euro-Partner hatten sich mit dem hoch verschuldeten Griechenland Mitte 2015 auf ein drittes Kredit-Programm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro geeinigt. Im Mai stimmten die Finanzminister der Währungsunion zu, Athen kurzfristig, aber in begrenztem Ausmaß beim Schuldendienst zu entlasten. Über weitergehende Schuldenerleichterungen soll erst nach Ende des Hilfsprogramms ab Mitte 2018 gesprochen werden.
Damit dürfte ein Schuldenschnitt erst nach der Bundestagswahl diskutiert werden. Der IWF fordert einen solchen seit langem und hatte die Notwendigkeit in einer Analyse der Schuldentragfähigkeit begründet. Der IWF ist vorerst aus einem neuen Kreidtprogramm ausgestiegen.
Ein Schuldenschnitt würde die Steuerzahler in der ganzen Euro-Zone treffen, weil die bisherige Euro-Rettung in Griechenland dazu geführt hat, dass die Banken als private Gläubiger aussteigen konnten und die Risiken auf die europäischen Steuerzahler abgewälzt wurden.
Unter internationalen Ökonomen herrscht Einigkeit, dass ein Schuldenschnitt für Griechenland unerlässlich ist. Unter anderem ist die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland extrem hoch, weshalb dem Land weitere schwierige Jahre bevorstehen.
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