Politik

EU zieht Falschmeldung über DWN zurück, macht „freien Mitarbeiter“ verantwortlich

Lesezeit: 3 min
25.01.2017 01:12
Die EU hat eine Falschmeldung über die DWN zurückgezogen. Um den Wiederholungsfall zu verhindern, prüfen die DWN rechtliche Schritte gegen die Verbreiter der Denunziationen innerhalb der EU-Think Tanks. Das kann ein langer und harter Kampf werden. Wir bitte unsere Leser um Unterstützung.
EU zieht Falschmeldung über DWN zurück, macht „freien Mitarbeiter“ verantwortlich

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Ein Sprecher der EU-Kommission hat den DWN mitgeteilt, dass die "Task Force" der EU eine Denunziation der DWN zurückziehen muss. In einer Aufstellung von angeblichen Fällen russischer Desinformation hatte die Task Force einfach ein Zitat der DWN in ihr Gegenteil verdreht. Aus "Soros ist .. dafür, dass die EU Russland stützen sollte" hatte die Task Force kurzerhand "Wenn Russland nicht hilft, wird die EU zerfallen" gemacht.

Dazu schreibt uns der Sprecher:

"Im Falle des von Ihnen genannten DWN-Artikels über George Soros hat die Task Force den Artikel korrekt verlinkt und die Übersetzung der Überschrift ins Englische von einem freien Mitarbeiter übernommen. In der Tat ist die Überschrift im Englischen jedoch nicht korrekt wiedergegeben. Die Task Force dankt für Ihren Hinweis und bedauert den Fehler. Das Beispiel wird umgehend aus der tabellarischen Auflistung entfernt. Die Task Force nimmt dies zum Anlass, künftig eine Funktion für Fehlermeldungen einzurichten verbunden mit der Bitte an ihre Leser, etwaige Fehler zu melden. Die Task Force ist um höchstmögliche Präzision bemüht."

Mal abgesehen davon, dass wir keinen freundlichen "Hinweis" auf einen "Fehler" gegeben haben, sondern uns ziemlich verärgert beschwert haben über eine plumpe Fälschung, wirft die Schilderung des Prozesses ein Schlaglicht auf die Arbeitsweise der von europäischen Steuergeldern finanzierten Task Force: Da kann ein "freier Mitarbeiter" der EU eine Fälschung unterjubeln, ohne jede Qualitätskontrolle. Es geht ja nicht um ein internes Papier, sondern um eine öffentliche Rufschädigung. Und ist das Papier einmal in Umlauf gebracht, kann es jeder verteilen und die DWN anschwärzen. Er muss ja nicht hinzufügen, dass die Fälschung eingeräumt und entfernt wurde.

Das Schuldeingeständnis ist auch, wenn man genau hinsieht, nur halbherzig: Denn der EU-Sprecher sagt nicht, dass es eine glatt falsche Meldung war, sondern spielt die Sache herunter und schreibt, die Wiedergabe sei "nicht korrekt" gewesen.

Hier könnte man nun eine Frage an den Zensor richten, der ja bald in Deutschland seine Arbeit aufnehmen wird: Wäre es nun eine Fake-News zu schreiben, die Meldung der EU war "schlicht falsch", oder müssen wir uns an die Sprachregelung der EU halten und sagen, die Meldung sei "nicht korrekt" gewesen?

Das Problem, das wir mit der EU-Kommission hier haben: Sie hat offenbar nicht verstanden, dass mit solchen Aussagen die wirtschaftliche Existenz gefährdet werden kann. Denn die EU gibt an, die Liste, die ihre Task Force erstellt hat, "dokumentiert einzelne Fälle" von "Medien, die Pro-Kreml-Desinformation verbreitet haben". Wir werden es nicht hinnehmen, dass DWN-Artikel mit falschen Tatsachenbehauptungen in Listen mit angeblicher "Pro-Kreml-Desinformation" platziert werden. Es hilft uns auch wenig, dass wir uns auf der Liste in Gesellschaft von Bloomberg, Forbes und The Nation befinden.

Die EU-Task Force wird aus Steuergeldern finanziert, wie die dpa schreibt: "Die aktuelle Gruppe verfügt über kein eigenes Budget. Sieben Mitglieder werden von EU-Staaten bezahlt, der Rest sind EU-Mitarbeiter. Mehr als 400 Freiwillige in dreißig Ländern arbeiten den Experten zu, zum Beispiel mit Hinweisen auf fragwürdige Nachrichten."

Wir würden gerne wissen, wer diese "Freiwilligen" sind, und von wem sie bezahlt werden. Wir können uns den Informellen Freien Mitarbeiter nicht recht vorstellen, der ohne geldwerten Vorteil eine Falschmeldung über die DWN bei der EU in Umlauf bringt.

Der EU-Sprecher erklärt und in einer E-Mail, dass die Diffamierungen keine offizielle EU-Position seien:

"Die Zusammenstellung speist sich aus dem breiten Netz von Beitragenden und kann nicht als offizielle EU-Position betrachtet werden. Ebenso basieren die Nachrichtenartikel auf der Analyse der East StratCom Task Force, daher können Informationen und Meinungen, die hier ausgedrückt werden, nicht als offizielle EU-Position betrachtet werden."

Diese Distanzierung ist dazu geeignet, dass Denunzianten ermuntert werden könnten, die Falschmeldung weiter zu verbreiten. Unsere Sorge wird durch die Haltung der EU-Kommission genährt, dass sie sich im Hinblick auf die Weiterverbreitung von drei anderen grotesken Fabrikationen zu DWN-Artikeln uneinsichtig zeigt. Alle drei sind falsche Tatsachenbehauptungen und verstoßen gegen deutsches Recht, welches den "freien Mitarbeitern" der EU offenbar nicht bekannt ist.

Wir bestehen jedoch weiter auf der Löschung aller Diffamierungen und haben der EU-Kommission eine letzte Frist gesetzt. Danach werden wir juristische Schritte gegen die EU-Task Force prüfen.

Daher bitten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, um Ihre

Unterstützung: 

Ein solcher Rechtsstreit ist für uns als freies Medium eine teure Sache, während die EU auf den aus Steuergeldern finanzierten Apparat zurückgreifen kann, um uns zu zermürben. Wir müssen diese Auseinandersetzung jedoch führen, weil die Entwicklung der EU eine unabhängige und kritische Berichterstattung über die EU unerlässlich macht. Es geht im Zuge der Auflösungserscheinungen in der EU um das Wohl der Bürger in Europa. Die Aufgabe von Medien ist es, die Leser über die Fakten zu informieren - unabhängig von den Interessen und Wünschen der Regierungen oder den EU-Gremien.

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