Deutschland

Rundfunkbeitrag wird auch für Zweitwohnungen fällig

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Rundfunkbeitrag auch auf Zweitwohnungen zu bezahlen ist.
26.01.2017 00:35
Lesezeit: 1 min

Die AFP berichtet:

Der Rundfunkbeitrag wird auch für eine Zweitwohnung fällig: Das hat am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Es bekräftigte mit dem Urteil, dass es insgesamt zulässig ist, die Erhebung des Beitrags an die einzelne Wohnung zu knüpfen. (Az: 6 C 15/16 und 6 C 23/16)

Der Rundfunkbeitrag hatte 2013 die damalige Rundfunkgebühr ersetzt. Für Privathaushalte ist er unabhängig von Art und Anzahl der Geräte. Dies hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits im März 2016 als rechtmäßig bestätigt.

Nun bekräftigte das Gericht, dass die Gebühr jeweils pro Wohnung erhoben werden kann. Schon aus Gründen der Praktikabilität könne dies dann auch für Zweitwohnungen gelten.

Zudem gebe es kaum Haupt- und Zweitwohnungen, die beide zusammen von nur einer Person genutzt werden. Daher bestünden in der Regel auch gleichzeitige Nutzungsmöglichkeiten in beiden Wohnungen. Auch werde dann nicht eine Person alleine doppelt mit dem Beitrag belastet.

Ausnahmen für Zweitwohnungen würden aufwendige Ermittlungen über deren Nutzung erforderlich machen, argumentierten die Richter. Solche Ermittlungen habe der Gesetzgeber mit dem Rundfunkbeitrag überflüssig machen wollen, auch um die damit verbundenen Eingriffe in die Privatsphäre zu vermeiden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Panorama
Panorama Grillmarkt in der Krise? Holzkohle wird teurer
03.07.2025

Grills verkaufen sich längst nicht mehr von selbst. Nach Jahren des Booms mit Rekordumsätzen schwächelt die Nachfrage. Händler und...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliarden für Dänemark – Deutschland geht leer aus
03.07.2025

Dänemark holt 1,7 Milliarden DKK aus Deutschland zurück – ohne die deutsche Seite zu beteiligen. Ein heikler Deal im Skandal um...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen im Visier: Schweiz plant Enteignung durch Erbschaftssteuer für Superreiche
03.07.2025

Die Schweiz steht vor einem Tabubruch: Kommt die 50-Prozent-Steuer auf große Erbschaften? Die Eidgenossen debattieren über ein riskantes...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Drogeriehandel: Wie dm, Rossmann und Müller den Lebensmittelmarkt verändern
03.07.2025

Drogeriemärkte verkaufen längst nicht mehr nur Shampoo und Zahnpasta. Sie werden für Millionen Deutsche zur Einkaufsquelle für...

DWN
Technologie
Technologie KI-Gesetz: Bundesnetzagentur startet Beratungsservice für Unternehmen
03.07.2025

Die neuen EU-Regeln zur Künstlichen Intelligenz verunsichern viele Firmen. Die Bundesnetzagentur will mit einem Beratungsangebot...

DWN
Panorama
Panorama Sprit ist 40 Cent teurer an der Autobahn
03.07.2025

Tanken an der Autobahn kann teuer werden – und das oft völlig unnötig. Eine aktuelle ADAC-Stichprobe deckt auf, wie groß die...

DWN
Politik
Politik Brüssel kapituliert? Warum die USA bei den Zöllen am längeren Hebel sitzen
03.07.2025

Die EU will bei den anstehenden Zollverhandlungen mit den USA Stärke zeigen – doch hinter den Kulissen bröckelt die Fassade. Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen USA dominieren die Börsen
03.07.2025

Die Börsenwelt bleibt fest in US-Hand, angeführt von Tech-Giganten wie Nvidia und Apple. Deutsche Unternehmen spielen nur eine...