Aus Angst vor politischer Instabilität haben sich die Anleger am Mittwoch und Donnerstag aus italienischen Staatsanleihen zurückgezogen, berichtet Reuters. Zuvor hatte das Verfassungsgericht des Landes Teile der Wahlrechtsreform gekippt und den Weg für baldige Parlaments-Neuwahlen damit freigemacht. Die Renditen der italienischen zehnjährigen Papiere stiegen im Gegenzug zu den fallenden Anleihekursen am Mittwoch um bis zu neun Basispunkte auf 2,11 Prozent - den höchsten Stand seit mehr als sechs Wochen. Am Donnerstag stiegen die Renditen weiter deutlich auf 2,18 Prozent.
Besonders stark stiegen die Renditen - welche die Risikozuschläge für die Geldgeber beinhalten - auch für kurzlaufende Anleihen. Die Rendite von Papieren mit Laufzeit zwei Jahren legten um fast 45 Prozent zu. Jene von Titeln mit einer Laufzeit von fünf Jahren um knapp 10 Prozent.
Italien ist ein Sorgenkind in der Euro-Zone, weil kein Staat des Währungsraumes außer Griechenland im Vergleich zur Wirtschaftsleistung so hoch verschuldet ist. Auch der Bankensektor des Landes - allen voran die Banca Monte Paschi - sind schwer angeschlagen. Die sozialdemokratische Regierungspartei PD und die oppositionelle Fünf-Sterne-Bewegung sprachen sich nach dem Urteil für eine schnelle Neuwahlen aus. Die Chancen für die Fünf-Sterne-Bewegung, an die Macht zu kommen, seien angesichts der momentanen Umfragewerte von rund 28 Prozent zwar eher gering, sagte Rabobank-Stratege Lyn Graham-Taylor. „Doch die Kehrseite der Medaille ist, dass das auch bedeutet, dass sich die Regierung aus gespaltenen Koalitionen zusammensetzen wird und so wird es schwierig sein, Reformen durchzusetzen.“ Die Fünf Sterne Bewegung führt die Umfragen in Italien derzeit allerdings an, sie strebt ein Referendum zum Euro an.
Die Richter entschieden am Mittwoch, dass die Abgeordneten der ersten Kammer des Parlaments wieder ebenso wie der Senat nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden müssen. Die vom damaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi 2015 durchgesetzten Wahlrechtsreform hatte das Mehrheitswahlrecht für die Abgeordnetenkammer eingeführt, um die Regierungsbildung zu erleichtern. Die „Italicum“ genannte Reform sah auch de facto die Abschaffung des Zwei-Kammer-Systems vor, weil die Zuständigkeiten des Senats stark eingeschränkt werden sollten. Die Italiener lehnten die Entmachtung des Senats jedoch im Dezember in einem Referendum ab. Renzi trat daraufhin zurück.
Präsident Sergio Mattarella wies damals Forderungen nach vorgezogenen Neuwahlen zurück. Er lehnte es ab, das Parlament aufzulösen, solange für beide Parlamentskammern unterschiedliche Wahlrechte gelten.
