Politik

Proteste gegen Trumps Einreisestopp halten sich in Grenzen

Lesezeit: 2 min
29.01.2017 22:38
In den USA demonstrierten am Samstag Hunderte gegen die Einwanderungspolitik von Präsident Trump. Trotz zahlreicher Aufrufe hielten sich die Proteste am Sonntag in Grenzen – dafür herrschte an Flughäfen Verwirrung.
Proteste gegen Trumps Einreisestopp halten sich in Grenzen

Mehr zum Thema:  
USA >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
USA  

In den USA kam es am Samstag zu Protesten hunderter Demonstranten gegen die neuen Einreiseverbote von US-Präsident Donald Trump gegen Bürger aus sieben muslimischen Staaten, berichtet die dpa. Menschen blockierten dabei die Zufahrtswege zum Flughafen JFK in New York und O’Hare in Chicago. Auch in Metropolen wie Washington, Los Angeles, San Francisco, Chicago und Dallas kam es zu Demonstrationen.

Die Proteste sollten am Sonntag an mehreren Dutzend Flughäfen fortgesetzt werden. Ein Vertreter der Organisation ACLU rief zu Aktionen in Großstädten wie Boston, Los Angeles, Denver, Philadelphia, Chicago und Atlanta auf - offenbar jedoch ohne Erfolg. Am Sonntag wurden keine größeren Demonstrationen an Flughäfen oder anderen wichtigen Orten des Landes gemeldet. Stattdessen herrschte an einigen Flughäfen Verunsicherung, wer in die USA fliegen und dort einreisen dürfe, berichtet Bloomberg.

Trump hatte am Freitag per Dekret angeordnet, dass Bürger der sieben mehrheitlich muslimischen Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen für 90 Tage keine Visa erhalten dürfen. Flüchtlingen weltweit wurde die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit. Trump will in der Zeit neue striktere Überprüfungsmechanismen ausarbeiten lassen, um "radikale islamische Terroristen" aus den USA fernzuhalten.

Die Proteste am New Yorker JFK-Flughafen entzündeten sich offenbar auch an der Tatsache, dass am Samstag 12 Reisende aus den von den neuen Einreisebestimmungen betroffenen Länder festgehalten worden waren. Mit Sprüchen wie „Kein Hass, keine Angst, Flüchtlinge sind hier willkommen“ oder „Kein Einreisestopp, keine Mauer“ blockierten daraufhin etwa 300 Demonstranten die Zufahrt zum Ankunftsbereich für internationale Flüge, berichtet NBC New York. „Wir sind hier um Trump zu sagen, dass wir nicht mehr weggehen“, wird der Anwalt und Flüchtlingshelfer Jacki Esposito zitiert, welcher auch die Proteste mitveranstaltet hatte. „Heute ist der Beginn eines langen Widerstandes von uns und unseren Nachbarn im ganzen Land.“

Ein New Yorker Gericht hatte die Ausweisung der Ausländer aus den USA untersagt, die an US-Flughäfen festgehalten werden. Bundesrichterin Ann Donnelly verfügte am Samstagabend, dass keiner der Betroffenen ausgewiesen werden darf, wenn er eine gültige Einreiseerlaubnis besitzt. Gegen den Einreisestopp hatten mehrere Bürgerrechtsorganisationen geklagt. Von der Entscheidung sind allerdings nur jene Personen betroffen, die sich bereits in den USA aufhalten. Die Richtlinie der US-Regierung zum Einreis-Stopp an sich ist von der Entscheidung nicht betroffen.

Das Bundesgericht in New York war von der Bürgerrechtsbewegung ACLU angerufen worden, die die Eilentscheidung im Auftrag zweier nach der Ankunft in den USA am Flughafen gestrandeter Iraker beantragte. Das Heimatschutzministerium erklärte, 375 Reisende seien von dem Erlass betroffen gewesen. 109 seien im Transit unterwegs gewesen und an der Einreise gehindert worden. Weitere 173 seien von Fluggesellschaften abgewiesen worden.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
USA >

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Finanzen
Finanzen Der IWF plant die Einführung eines neuen Geldsystems – mit einem globalen Herrscher

Der Internationale Währungsfonds bereitet die Einführung eines neuen Geldsystems vor - und niemand merkt es.

DWN
Deutschland
Deutschland Wegen CO2-Abgabe: Die Gaspreise werden im kommenden Jahr deutlich steigen

Verbraucher in Deutschland müssen sich im kommenden Jahr auf höhere Gaspreise einstellen. Grund sind der Start des CO2-Preises sowie...

DWN
Politik
Politik China und USA auf Konfrontationskurs: Was tut Deutschland im Falle eines Krieges?

Die Spannungen zwischen China und den USA nehmen unentwegt zu. Bei den militär-strategischen Überlegungen der beiden Supermächte spielt...

DWN
Finanzen
Finanzen Serie „So werde ich zum Anleger“: Das Depot

Einsteiger verzweifeln oft, wenn sie in Fonds, ETFs oder Aktien investieren wollen. Wir erklären Ihnen Schritt für Schritt, auf welche...

DWN
Politik
Politik Verzerrte Statistiken, verschleierte Tatsachen: Wie die deutschen Medien Schwedens Corona-Politik verunglimpfen

Die Berichterstattung vieler deutschen Medien über Schwedens Umgang mit der Corona-Pandemie ist unzureichend und fehlerhaft. Das findet...

DWN
Finanzen
Finanzen Aufstieg und Fall: Corona schafft an der Börse eine Zwei-Klassen-Gesellschaft

Die aktuelle Krise schafft Gewinner und Verlierer, auch an der Börse. Welche Unternehmen gestärkt aus der Krise hervorgehen und wie man...

DWN
Politik
Politik Russland will eine geopolitische Katastrophe entlang seiner Grenzen verhindern

Die westlichen und südlichen Grenzen Russlands weisen wegen des Konflikts um Berg-Karabach und der Unruhen in Weißrussland Anzeichen...

DWN
Technologie
Technologie Smartphone-Chips aus Holz sollen Umweltbelastung senken

Unterhaltungselektronik führt jährlich zu Millionen von Tonnen an Elektromüll. Forscher aus den USA haben eine Methode gefunden, wie...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der grüne Eifer wird zum Bumerang: Wie die Begeisterung fürs Holz den Wald gefährdet

In seiner äußerst detaillierten und tiefschürfenden Analyse zeigt DWN-Kolumnist Ronald Barazon, warum deutscher und europäischer Wald...

DWN
Finanzen
Finanzen Spekulanten setzen auf Inflation und auf Joe Biden: Die eine Wette ist sicher - die andere hochriskant

Die großen Akteure im US-Anleihemarkt ändern zunehmend ihre Strategie: Sie wetten jetzt auf steigende Anleihe-Renditen. Die Märkte...

DWN
Finanzen
Finanzen Gazprom: Steuer-Querelen ärgern die Aktionäre

Die russischen Börsen sind auch für die deutschen Anleger von besonderem Interesse, weil hier mit Gazprom, Lukoil und Rosneft Unternehmen...

DWN
Politik
Politik China dominiert, die Agenda lautet "grün": So sieht die Welt im Jahr 2030 aus

Harvard-Professor Joseph S. Nye entwirft fünf Szenarien, wie das internationale Staatensystem in zehn Jahren beschaffen sein könnte.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Dunkle Wolken am Konjunktur-Himmel: KfW-Studie deckt verheerende Folgen des Lockdowns auf

Eine aktuelle Studie der KfW zeichnet ein düsteres Bild der Lage, in der viele kleine und mittelgroße Unternehmen in Deutschland stecken....

DWN
Politik
Politik Nach Mord in Dresden: „Abschiebepflichtige Gefährder und schwere Straftäter dürfen wir nicht nach Syrien abschieben“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius beschwichtigt in der nach dem islamistischen Mord von Dresden aufgekommenen Debatte um eine...