Politik

Proteste gegen Trumps Einreisestopp halten sich in Grenzen

Lesezeit: 2 min
29.01.2017 22:38
In den USA demonstrierten am Samstag Hunderte gegen die Einwanderungspolitik von Präsident Trump. Trotz zahlreicher Aufrufe hielten sich die Proteste am Sonntag in Grenzen – dafür herrschte an Flughäfen Verwirrung.
Proteste gegen Trumps Einreisestopp halten sich in Grenzen

Mehr zum Thema:  
USA >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
USA  

In den USA kam es am Samstag zu Protesten hunderter Demonstranten gegen die neuen Einreiseverbote von US-Präsident Donald Trump gegen Bürger aus sieben muslimischen Staaten, berichtet die dpa. Menschen blockierten dabei die Zufahrtswege zum Flughafen JFK in New York und O’Hare in Chicago. Auch in Metropolen wie Washington, Los Angeles, San Francisco, Chicago und Dallas kam es zu Demonstrationen.

Die Proteste sollten am Sonntag an mehreren Dutzend Flughäfen fortgesetzt werden. Ein Vertreter der Organisation ACLU rief zu Aktionen in Großstädten wie Boston, Los Angeles, Denver, Philadelphia, Chicago und Atlanta auf - offenbar jedoch ohne Erfolg. Am Sonntag wurden keine größeren Demonstrationen an Flughäfen oder anderen wichtigen Orten des Landes gemeldet. Stattdessen herrschte an einigen Flughäfen Verunsicherung, wer in die USA fliegen und dort einreisen dürfe, berichtet Bloomberg.

Trump hatte am Freitag per Dekret angeordnet, dass Bürger der sieben mehrheitlich muslimischen Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen für 90 Tage keine Visa erhalten dürfen. Flüchtlingen weltweit wurde die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit. Trump will in der Zeit neue striktere Überprüfungsmechanismen ausarbeiten lassen, um "radikale islamische Terroristen" aus den USA fernzuhalten.

Die Proteste am New Yorker JFK-Flughafen entzündeten sich offenbar auch an der Tatsache, dass am Samstag 12 Reisende aus den von den neuen Einreisebestimmungen betroffenen Länder festgehalten worden waren. Mit Sprüchen wie „Kein Hass, keine Angst, Flüchtlinge sind hier willkommen“ oder „Kein Einreisestopp, keine Mauer“ blockierten daraufhin etwa 300 Demonstranten die Zufahrt zum Ankunftsbereich für internationale Flüge, berichtet NBC New York. „Wir sind hier um Trump zu sagen, dass wir nicht mehr weggehen“, wird der Anwalt und Flüchtlingshelfer Jacki Esposito zitiert, welcher auch die Proteste mitveranstaltet hatte. „Heute ist der Beginn eines langen Widerstandes von uns und unseren Nachbarn im ganzen Land.“

Ein New Yorker Gericht hatte die Ausweisung der Ausländer aus den USA untersagt, die an US-Flughäfen festgehalten werden. Bundesrichterin Ann Donnelly verfügte am Samstagabend, dass keiner der Betroffenen ausgewiesen werden darf, wenn er eine gültige Einreiseerlaubnis besitzt. Gegen den Einreisestopp hatten mehrere Bürgerrechtsorganisationen geklagt. Von der Entscheidung sind allerdings nur jene Personen betroffen, die sich bereits in den USA aufhalten. Die Richtlinie der US-Regierung zum Einreis-Stopp an sich ist von der Entscheidung nicht betroffen.

Das Bundesgericht in New York war von der Bürgerrechtsbewegung ACLU angerufen worden, die die Eilentscheidung im Auftrag zweier nach der Ankunft in den USA am Flughafen gestrandeter Iraker beantragte. Das Heimatschutzministerium erklärte, 375 Reisende seien von dem Erlass betroffen gewesen. 109 seien im Transit unterwegs gewesen und an der Einreise gehindert worden. Weitere 173 seien von Fluggesellschaften abgewiesen worden.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
USA >

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Politik
Politik Völkerrechtler: Die USA gehören wegen ihrer Sanktionspolitik vor den Internationalen Gerichtshof

Lesen Sie das Interview von DWN-Autor Ralf Paulsen mit dem ehemaligen Sekretär der UN-Menschenrechtskommission und weltweit anerkannten...

DWN
Politik
Politik "Die russischen Soldaten stehlen alles - selbst Hundehütten"

Die DWN haben ein drittes Telefon-Interview mit dem ukrainischen Musiker Roman Antonyuk geführt, der mit seiner Familie in Lwiw (Lemberg)...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Kein "Mist" aus Russland: Bauern schlagen Alarm

Seit die Düngemittel-Importe aus Russland von der EU gestoppt wurden, herrscht Dünge-Mangel auf den europäischen Feldern.

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Globalisierung am Ende: Lieferketten werden dauerhaft unterbrochen bleiben

Der Abbruch vieler Lieferketten deutet auf das Ende der Globalisierung. Für die Weltwirtschaft wird es kein Zurück zum Zustand vor Corona...

DWN
Politik
Politik Griechenland beschwert sich bei UN wegen türkischer Kampfbomber

Im Konflikt mit der Türkei hat Griechenland nun die UN eingeschaltet. Denn türkische Kampfbomber überfliegen regelmäßig bewohnte...

DWN
Finanzen
Finanzen Rückkehr zur Normalität: Russland lockert die Geldpolitik

Die russische Notenbank hat ihren Leitzins erneut deutlich gesenkt. Dies markiert den Rückgang zur geldpolitischen Normalität - trotz...

DWN
Deutschland
Deutschland Afrikanische Schweinepest greift auf Baden-Württemberg über

Die für Haus- und Wildschweine hochansteckende und meist tödliche Afrikanische Schweinepest hat erstmals auf ein westdeutsches Bundesland...