Politik

Proteste gegen Trumps Einreisestopp halten sich in Grenzen

Lesezeit: 2 min
29.01.2017 22:38
In den USA demonstrierten am Samstag Hunderte gegen die Einwanderungspolitik von Präsident Trump. Trotz zahlreicher Aufrufe hielten sich die Proteste am Sonntag in Grenzen – dafür herrschte an Flughäfen Verwirrung.
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In den USA kam es am Samstag zu Protesten hunderter Demonstranten gegen die neuen Einreiseverbote von US-Präsident Donald Trump gegen Bürger aus sieben muslimischen Staaten, berichtet die dpa. Menschen blockierten dabei die Zufahrtswege zum Flughafen JFK in New York und O’Hare in Chicago. Auch in Metropolen wie Washington, Los Angeles, San Francisco, Chicago und Dallas kam es zu Demonstrationen.

Die Proteste sollten am Sonntag an mehreren Dutzend Flughäfen fortgesetzt werden. Ein Vertreter der Organisation ACLU rief zu Aktionen in Großstädten wie Boston, Los Angeles, Denver, Philadelphia, Chicago und Atlanta auf - offenbar jedoch ohne Erfolg. Am Sonntag wurden keine größeren Demonstrationen an Flughäfen oder anderen wichtigen Orten des Landes gemeldet. Stattdessen herrschte an einigen Flughäfen Verunsicherung, wer in die USA fliegen und dort einreisen dürfe, berichtet Bloomberg.

Trump hatte am Freitag per Dekret angeordnet, dass Bürger der sieben mehrheitlich muslimischen Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen für 90 Tage keine Visa erhalten dürfen. Flüchtlingen weltweit wurde die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit. Trump will in der Zeit neue striktere Überprüfungsmechanismen ausarbeiten lassen, um "radikale islamische Terroristen" aus den USA fernzuhalten.

Die Proteste am New Yorker JFK-Flughafen entzündeten sich offenbar auch an der Tatsache, dass am Samstag 12 Reisende aus den von den neuen Einreisebestimmungen betroffenen Länder festgehalten worden waren. Mit Sprüchen wie „Kein Hass, keine Angst, Flüchtlinge sind hier willkommen“ oder „Kein Einreisestopp, keine Mauer“ blockierten daraufhin etwa 300 Demonstranten die Zufahrt zum Ankunftsbereich für internationale Flüge, berichtet NBC New York. „Wir sind hier um Trump zu sagen, dass wir nicht mehr weggehen“, wird der Anwalt und Flüchtlingshelfer Jacki Esposito zitiert, welcher auch die Proteste mitveranstaltet hatte. „Heute ist der Beginn eines langen Widerstandes von uns und unseren Nachbarn im ganzen Land.“

Ein New Yorker Gericht hatte die Ausweisung der Ausländer aus den USA untersagt, die an US-Flughäfen festgehalten werden. Bundesrichterin Ann Donnelly verfügte am Samstagabend, dass keiner der Betroffenen ausgewiesen werden darf, wenn er eine gültige Einreiseerlaubnis besitzt. Gegen den Einreisestopp hatten mehrere Bürgerrechtsorganisationen geklagt. Von der Entscheidung sind allerdings nur jene Personen betroffen, die sich bereits in den USA aufhalten. Die Richtlinie der US-Regierung zum Einreis-Stopp an sich ist von der Entscheidung nicht betroffen.

Das Bundesgericht in New York war von der Bürgerrechtsbewegung ACLU angerufen worden, die die Eilentscheidung im Auftrag zweier nach der Ankunft in den USA am Flughafen gestrandeter Iraker beantragte. Das Heimatschutzministerium erklärte, 375 Reisende seien von dem Erlass betroffen gewesen. 109 seien im Transit unterwegs gewesen und an der Einreise gehindert worden. Weitere 173 seien von Fluggesellschaften abgewiesen worden.

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