Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Bundesregierung aufgefordert, einen möglichen Steuerwettbewerb mit den USA und Großbritannien aufzunehmen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. „Wir müssen ganz klare Botschaften nach Washington und London senden“, sagt der Generalsekretär des einflussreichen Unternehmerverbands, Wolfgang Steiger. „Wenn ihr die Steuern senkt, ziehen wir nach!“
In einem Positionspapier des Wirtschaftsrats zur Steuerpolitik heißt es dem Bericht zufolge: „Wenn die USA und Großbritannien einen Unterbietungswettbewerb bei den Unternehmenssteuern starten, wirft das internationale Bemühungen und Vereinbarungen über den Haufen. Aber wir müssen ihnen klar signalisieren, dass wir reagieren können und werden.“
Der Wirtschaftsrat habe sich zugleich für eine Unternehmenssteuerreform in Deutschland ausgesprochen. Angesichts der bis 2021 zu erwartenden Steuereinnahmen in Höhe von 130 Milliarden Euro gebe es „einen erheblichen Spielraum für Bürger wie für Unternehmen“. Es sei jedoch falsch, diese Reform erst abzuwarten, falls sich der internationale Steuerwettbewerb verschärfe.
Sollten Washington oder London die Steuern senken, müsse Deutschland „zügiger mit einer Senkung der Körperschaftsteuer und der Einkommensteuer für Personenunternehmen reagieren“.
US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, die Steuern für Unternehmensgewinne in den USA bis auf 15 Prozent zu senken. Die britische Premierministerin Theresa May droht derweil mit einem Steuersatz von nur zehn Prozent, wenn die Austrittsverhandlungen mit der EU schlecht laufen sollten. Mit dieser Niedrigsteuerstrategie könnten die USA versuchen, die Nachteile der protektionistischen Handelspolitik des neuen US-Präsidenten Donald Trump abzufedern. Auch die britische Regierung, welche durch den angekündigten „harten Abschied“ von der EU Schaden für die heimische Wirtschaft erwartet, könnte versucht sein, den Wirtschaftsstandort Großbritannien durch Steuervorteile gegenüber dem europäischen Kontinent zu profilieren. In Deutschland werden Firmengewinne derzeit mit knapp 30 Prozent besteuert.
Die Äußerungen des Wirtschaftsrates der CDU stehen im Gegensatz zu den öffentlichen Verlautbarungen der Bundesregierung. Diese möchte einen globalen Absenkungswettlauf offenbar unter allen Umständen vermeiden.
