Politik

Merkel zweifelt erstmals an der Einheit der EU

Lesezeit: 2 min
04.02.2017 00:56
Bundeskanzlerin Merkel spricht erstmals sehr deutlich vom Europa der zwei Geschwindigkeiten. Dies würde die Aufgabe des Versuchs bedeuten, die EU zu einer einheitlichen Konföderation zu entwickeln.
Merkel zweifelt erstmals an der Einheit der EU

Mehr zum Thema:  
EU > Europa > Euro > Merkel >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  
Europa  
Euro  
Merkel  

Bundeskanzlerin Angela Merkel zweifelt erstmals an der Einheit der EU - wenngleich solche Zweifel im Diplomatendeutsch naturgemäß in abstrakte Floskeln gekleidet werden, um die Bürger nicht allzusehr zu erschrecken. So berichtet Reuters, Merkel habe gesagt, die EU werde sich "in den nächsten Jahren noch stärker in eine Union mit unterschiedlichen Integrationsstufen entwickeln". Die Geschichte der letzten Jahre habe gezeigt, "dass es auch eine EU mit verschiedenen Geschwindigkeiten geben wird, dass nicht alle immer an den gleichen Integrationsstufen teilnehmen werden", sagte Merkel am Freitagabend im maltesischen Valletta nach einer Beratung der 27 EU-Regierungen ohne Großbritannien.

Tatsächlich bedeutet das Eingeständnis, dass nicht alle die zentralen Integrationsstufen mitgehen wollen, dass die Idee eine vereinten Europas unter dem Dach der EU aktuell nicht mehr umzusetzen ist. Denn "unterschiedliche Integrationsstufen" würden den heute schon kaum noch steuerbaren Kompetenz-Dschungel in der EU vollends überfordern.

"Hier geht es mehr oder weniger um einen Zeitraum von zehn Jahren, wo wir sagen wollen, wie und in welche Richtung wird das gehen", sagte Merkel. "Es war heute ein Geist der Gemeinsamkeit, der sich stark auf die Zukunft ausgerichtet hat", sagte Merkel, ohne nähre zu spezifizieren, wie tragfähig dieser Geist in konkreten politischen Entscheidungen sein würde.

Hintergrund sind sehr unterschiedliche Zielsetzungen der 27 Regierungen für die Zukunft der EU. Die polnische Regierung etwa pocht auf eine Konzentration der EU auf wenige Themen wie Verteidigung. Belgien, Luxemburg, aber auch Deutschland und Frankreich fordern dagegen eine generell wesentlich tiefere Integration zumindest der 19 Euro-Länder auch in der Wirtschafts- und Steuerpolitik - allerdings mit völlig gegensätzlichen Erwartungen.

Merkel spielt bei ihrer Diagnose offenbar darauf an, dass es "bereits heute mit dem Euro und der Schengen-Zone Politikbereiche gibt, der nicht alle EU-Mitgliedstaaten angehören", wie Reuters analysiert.

Doch genau hier liegt das Problem: Der Euro kann nicht ohne eine Wirtschafts- und Transferunion funktionieren. Die Schengen-Zone ist nach der Flüchtlingskrise faktisch außer Kraft gesetzt worden. Die Osteuropäer haben Merkel nach der Grenzöffnung geschlossen die Gefolgschaft verweigert.

Bisher hatte Merkel noch nie so explizit vom Europa der zwei Geschwindigkeiten gesprochen. Die Idee entstammt eher dem Repertoire von Wolfgang Schäuble, der jedoch keine Union mit den Italienern will.

Zuletzt hatte Vizekanzler Gabriel die zwei Geschwindigkeiten ins Gespräch gebracht.

US-Präsident Donald Trump hatte gesagt, die EU sei nichts anderes als eine Exportfördermaschine für Deutschland. Die Briten haben am Donnerstag ihr Austrittsprogramm vorgelegt. Dieses dürfte für viele EU-Staaten interessant sein - weil sie die Gelegenheit nutzen werden, ihre Zustimmung zu einem Deal mit eigenen, bilateralen Forderungen zu verbinden.

Merkels Vorstoß könnte auf den Versuch hindeuten, dass Deutschland vor allem den Euro retten will, wenn die EU tatsächlich noch weiter auseinanderdriftet. Wegen der bekannten Divergenzen dürfte schon diese ein ausgesprochen ambitioniertes Unterfangen werden. Die Entwicklung bei den Staatsanleihen zeigt, dass auch die Spekulanten damit beginnen, sich zu positionieren - und eine Entscheidung über die Zukunft der EU erwarten.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
EU > Europa > Euro > Merkel >

DWN
Finanzen
Finanzen Wendejahr 2020: China zieht erstmals die höchsten Direktinvestitionen an

Zum ersten Mal in der neueren Geschichte konnte China so viele ausländische Direktinvestitionen anziehen wie kein anderes Land der Welt...

DWN
Politik
Politik In Europas Metropolen beginnen Corona-Unruhen

In den Niederlanden, Dänemark und Spanien fanden am Wochenende gewaltsame Anti-Corona-Proteste statt. Besonders große Unruhen fanden in...

DWN
Deutschland
Deutschland Schock-Umfrage: 175.000 Unternehmen sehen sich von Insolvenz bedroht

Zahlreiche deutsche Unternehmen stehen nach eigenen Angaben vor dem Aus. Das geht aus einer aktuellen DIHK-Umfrage hervor.

DWN
Finanzen
Finanzen EZB betritt gefährliches Neuland: Manipulation der Renditespannen

Die EZB eskaliert die Manipulation des Anleihemarktes. Mit verstärkten Wertpapierkäufen will sie die Renditen zwischen guten und...

DWN
Finanzen
Finanzen Konkurrenz zum Bargeld: EU-Pläne zu digitalem Euro werden konkret

Die EU-Kommission unterstützt die Pläne der Europäischen Zentralbank zur Einführung eines digitalen Euros. Wirtschaft und Finanzwesen...

DWN
Politik
Politik Bundesregierung erneut im Panikmodus: „Ausbreitung von gefährlichen Corona-Varianten“

Noch steht sie am Anfang - doch die Ausbreitung der hochansteckenden Corona-Varianten in Deutschland droht sich rasant zu beschleunigen,...

DWN
Politik
Politik EU legt Sanktionspläne gegen Türkei auf Eis

Die geplanten neuen EU-Sanktionen gegen die Türkei werden zunächst nicht verhängt. Hintergrund sind die aktuellen Bemühungen um eine...

DWN
Politik
Politik Die Corona-Krise führt zum Zusammenbruch der Nationalstaaten

Die Corona-Maßnahmen haben die Staatsschulden der Nationen und die Schulden der Unternehmen in astronomische Höhen schnellen lassen. Die...

DWN
Politik
Politik Am 20. März 2021: Reichsbürger oder Provokateure planen neue Aktion vor dem Reichstag

Aus Social Media-Recherchen der DWN geht hervor, dass Reichsbürger oder Provokateure am 20. März 2021 zu einer neuen Kundgebung vor dem...

DWN
Deutschland
Deutschland Regierung: Bürger können bald Corona-Tests für zuhause kaufen

Die Deutschen sollen bald Zugang zu Heimtests bekommen. Das Bundesgesundheitsministerium plant eine entsprechende Änderung der...

DWN
Politik
Politik Italien: Die eigenen Abgeordneten rufen Premier Conte zum Rücktritt auf

Medienberichten zufolge könnte Ministerpräsident Conte bereits am Dienstag seinen Rücktritt einreichen, um in der Folge eine neue...

DWN
Politik
Politik Medienberichte: Frankreich droht ein dritter Lockdown

Präsident Emmanuel Macron könnte noch in dieser Woche landesweite Ausgangsbeschränkungen verkünden, berichten französische Medien....

DWN
Finanzen
Finanzen Ausgabe "grüner" Anleihen erreicht neues Rekordniveau

Grüne Anleihen sind gefragt wie nie. Nach der Rekordemission im letzten Jahr wird auch für 2021 ein neuer Rekord erwartet.

DWN
Politik
Politik US-Flugzeugträger sorgt für neue Spannungen mit China

China hat die Entsendung des US-Flugzeugträgers «USS Theodore Roosevelt» in das umstrittene Südchinesische Meer kritisiert. Doch auch...