Briten treiben EU vor sich her: Sanktionen gegen Russland müssen bleiben

 

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06.02.2017 23:42
Obwohl die Briten auf einen harten Austritt aus der EU zusteuern, mischen sie immer noch kräftig an wichtigen politischen Entscheidungen mit. Damit können sie den verbleibenden EU-Staaten schaden, ohne selbst den Preis zahlen zu müssen.
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Die Briten und die Transatlantiker in der EU wollen die Staaten in Europa weiter an einer Annäherung an Russland hindern. So meldet Reuters am Montagabend: "Die Europäische Union hält an ihren Sanktionen gegen Russland wegen dessen Vorgehen im Ukraine-Konflikt fest." Doch wenn man dann genau hinschaut, wer "die EU" in diesem Fall ist, kommt man aus dem Staunen nicht heraus. Reuters: "Die im Zuge der Annexion der Halbinsel Krim vor drei Jahren verhängten Strafmaßnahmen würden nicht gelockert, sagte der britische Außenminister Boris Johnson am Montag während eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Die EU erkennt die Krim als Teil Russlands nicht an und sie fordert, dass sich die Regierung in Moskau an eine in Minsk getroffene Friedensvereinbarungen hält."

Das bedeutet: Die Briten, die sich aus der EU bereits mental und politisch verabschiedet haben und demnächst in harte Verhandlungen mit der EU eintreten werden, können der EU im Grunde vorschreiben, welche Handels- und Außenpolitik die 27 verbleibenden Staaten zu betreiben haben. Die EU-Kommission und der Rat sind dabei in einer unmöglichen Lage - denn sie können die Briten nicht einfach rauswerfen. Laut EU-Verträgen haben die Briten bis zu ihrem Ausscheiden alle Rechte eines Vollmitglieds. Durch ihre Anwesenheit bei den Gipfeln können die Briten die EU schwächen, um dann diese Schwächen bei den Austrittsverhandlungen auszunutzen. Die Briten wollen nämlich bilaterale Freihandelsabkommen mit vielen Staaten schließen. Wenn es ihnen gelingt, die EU zu überholen, haben die Briten die Märkte erobert, noch ehe sich die EU in ihren schwerfälligen Prozessen überhaupt orientiert hat.

Besonders grotesk ist die Lage in der EU auch deshalb, weil Anti-EU-Agitatoren wie Nigel Farage immer noch Abgeordnete des EU-Parlaments sind - und damit von den EU-Steuerbürgern finanziert werden, damit sie die EU in die Luft jagen. Dies ist zumindest die erklärte Mission von Farage, der in ganz Europa Stimmung für weitere EU-Austritte macht.

Hinzu kommt, dass die EU auch von Politikern geführt wird, deren Interessen nicht klar sind: So sagte die Außenbeauftragte Federica Mogherini laut Reuters "mit Blick auf den neuen US-Präsidenten Donald Trump, der sich für eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland ausgesprochen hat": "Ich kann nicht sagen, wie die US-Regierung dazu steht, aber ich kann sagen, wie die Europäer dazu stehen." Das ist allerdings eine klassische Falschmeldung, denn "die Europäer" haben durchaus unterschiedliche Auffassungen zu den Sanktionen. Mogherini sieht sich allerdings weniger als Politikerin, die die Bürger vertritt, sondern agiert im Stile einer Kader-Politikerin, die sich für ihre Ziele unter anderem eines dubiosen Think Tanks bedient, der vom früheren italienischen  Geheimdienst-Chef geleitet wird. 

Mogherini hat eine Task Force installiert, die kritische Medien als russische U-Boote denunziert. Diese Task Force behauptet, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Angela Merkel stürzen wolle. Mit solchen Gespensterdebatten soll - durchaus mit schmutzigen Methoden, aber selbstverständlich mit Steuergeldern finanziert - der Druck auf die EU-Staaten erhöht werden, bei den Sanktionen bei der Stange zu bleiben.

Mogherini ist naturgemäß durch den Wechsel in Washington verunsichert. Sie sagte, sie gehe davon aus, Ende der Woche in Washington das Thema Ukraine mit Trumps Nationalem Sicherheitsberater Michael Flynn sowie Regierungsberater Jared Kushner und mehreren US-Senatoren zu besprechen, sagte Mogherini. Am 20. Februar werde zudem US-Vizepräsident Mike Pence nach Brüssel kommen. Die EU-Behörden befürchten, ein Abrücken der USA von deren Russland-Sanktionen könnte dazu führen, dass auch in der EU die Strafmaßnahmen nicht mehr von allen Mitgliedern unterstützt würden. Länder wie Ungarn und Bulgarien dringen bereits seit langem auf eine Wiederaufnahme von Wirtschaftsbeziehungen. Auch der frühere EU-Präsident Romano Prodi hält die Sanktionen für schädlich. 

Nun klammern sich die EU-Politiker an die Aussage von Trumps Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley: Diese hatte gesagt, dass die US-Sanktion ohne Abzug Russlands von der Krim nicht aufgehoben würden. Sollte es dabei bleiben, droht eine militärische Konfrontation in Europa. Die Briten werden dabei sicher ausschließlich auf ihre eigenen Interessen achten.

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