Frankreich: Skandal-Welle der politischen Klasse bereitet Weg für Le Pen

 

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08.02.2017 00:13
Wenn Marine Le Pen die Wahlen in Frankreich gewinnt, braucht sich keiner ihrer politischen Gegner zu beschweren: Die politische Klasse wird von einer Skandal-Welle hinweggefegt, die einem die Lust an der Demokratie vertreiben kann.
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Im Präsidentschaftswahlkampf zeigt sich, warum Marine Le Pen gute Chancen hat zu gewinnen: Viele französische Politiker sind in Skandale verstickt, Erst vor wenigen Wochen wurde die Chefin des IWF, Christine Lagarde, des achtlosen Umgangs mit Steuergeldern für schuldig befunden. Das politische System in Frankreich ist ein Selbstbedienungsladen - und die Wähler wollen Alternativen, die zumindest noch versprechen, es anders machen zu wollen. Zwar hat auch Le Pen erhebliche Defizite im Umgang mit Geld und kann den Wahlkampf überhaupt nur führen, weil sie einen Kredit von einer russischen Bank erhalten hat. Doch die Konservativen - eigentlich die natürlichen Gegner von Hollande und damit prädestiniert für den Wechsel - geben ein derart desolates Bild ab, dass Le Pen im Grunde nur zuzusehen braucht, wie sich die Wähler von einem dekadenten System abwenden - und aus berechtigtem Protest ihre Stimme beim Front National machen.

Skandal Francois Filon:

In der Affäre um den französischen Präsidentschaftskandidaten François Fillon sind neue belastende Details bekannt geworden. Die Satire- und Investigativzeitung "Le Canard Enchaîné" berichtet vorab aus ihrer Mittwochsausgabe, Fillons Frau habe als parlamentarische Assistentin ihres Mannes außergewöhnlich hohe Abfindungen von insgesamt 45.000 Euro kassiert. Fillons Anwalt sprach der Finanzstaatsanwaltschaft die Zuständigkeit in den Ermittlungen wegen Scheinbeschäftigung ab.

Nach dem Bericht erhielt Fillons Frau in den gut 15 Jahren ihrer Beschäftigung bei ihrem Mann zwei Mal Prämien, als ihr Vertrag endete: Im August 2002 und erneut im November 2013. Das erste Mal habe sich die Abfindung auf 16.000 Euro belaufen, das zweite Mal auf 29.000 Euro. Das Blatt beruft sich auf Erkenntnisse der Ermittler.

Im Jahr 2002 habe die Entschädigung fünf Monatsgehältern entsprochen, heißt es im "Canard Enchaîné" weiter. Damit sei sie deutlich höher gewesen als von der Nationalversammlung für parlamentarische Mitarbeiter vorgesehen. Zudem habe Penelope Fillon einen Monat vor Ende des Vertrags bei ihrem Mann bereits eine Anschlussbeschäftigung bei seinem Nachfolger Marc Joulaud gehabt.

Fillon hatte am Montag versucht, die Vorwürfe gegen ihn zu entkräften und Details zu den Zahlungen an seine Frau veröffentlicht. Danach kassierte Penelope Fillon insgesamt gut 680.000 Euro als parlamentarische Mitarbeiterin.

Der "Canard Enchaîné" betont allerdings, die Ermittler hätten weiterhin keine Hinweise, dass sie für das Geld wirklich gearbeitet habe. Es gebe "weder Mails noch Aufzeichnungen noch Termineinträge", die eine Tätigkeit für ihren Mann belegten.

Der Anwalt des konservativen Politikers nannte die vorläufigen Ermittlungen wegen Scheinbeschäftigung dagegen "nichtig". Die Finanzstaatsanwaltschaft sei in der Sache formell überhaupt nicht zuständig, erklärte Antonin Levy.

Bei der großen Mehrheit der Franzosen stoßen Fillons Angaben in der Affäre auf Skepsis. In einer Umfrage sagten 65 Prozent, sie hätten den Auftritt des konservativen Politikers vom Montag nicht überzeugend gefunden, wie das Institut Harris interactive mitteilte.

Im bürgerlichen Lager ist die Zustimmung deutlich größer: 58 Prozent fanden Fillon der Umfrage zufolge überzeugend. Bei den Anhängern seiner Partei, die Republikaner, waren es sogar 62 Prozent.

Laut der Umfrage heißen es nur 35 Prozent der Franzosen gut, dass der 62-Jährige an seiner Präsidentschaftskandidatur festhält. Unter seinen Parteianhängern sind es dagegen mit 67 Prozent fast doppelt so viele.

Seit Bekanntwerden der Affäre sind Fillons Zustimmungswerte eingebrochen. Nach Umfragen käme er in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl im April nur noch auf den dritten Platz hinter Front-National-Chefin Marine Le Pen und dem sozialliberalen Politiker Emmanuel Macron und wäre damit ausgeschieden. Zuvor galt er als Favorit für die Nachfolge von Präsident François Hollande.

Skandal Nicolas Sarkozy:

Wegen illegaler Wahlkampffinanzierung soll dem französischen Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy der Prozess gemacht werden. Ein Untersuchungsrichter erhob nach Justizangaben vom Dienstag Anklage gegen den konservativen Politiker. Sarkozy wird vorgeworfen, vor der Präsidentschaftswahl 2012 sein zulässiges Wahlkampfbudget bewusst überzogen zu haben. Es wäre das zweite Mal in Frankreichs jüngerer Geschichte, dass sich ein Ex-Staatschef vor Gericht verantworten muss. Sarkozy kündigte allerdings umgehend Rechtsmittel an.

Sarkozy soll für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2012 die zulässige Budgetobergrenze von 22,5 Millionen Euro massiv überschritten haben. Um das zu verdecken, soll die konservative Partei des damaligen Amtsinhabers über ein System falscher Rechnungen rechtswidrig Wahlkampfkosten in Höhe von rund 15 Millionen Euro übernommen haben.

Sarkozy, der bei der Wahl letztlich seinem sozialistischen Herausforderer François Hollande unterlag, wird nicht vorgeworfen, von diesem mutmaßlichen Betrug mit falschen Rechnungen gewusst zu haben. Er soll aber zusätzliche Wahlkampfveranstaltungen angeordnet haben, wohlwissend, dass er damit die für alle Kandidaten geltende Obergrenze überschreiten würde.

In der Affäre erhob Untersuchungsrichter Serge Tournaire Anklage gegen Sarkozy und 13 weitere Beschuldigte. Darunter sind frühere Parteiverantwortliche, Wahlkampforganisatoren und Mitarbeiter des PR-Unternehmens Bygmalion. Eine Tochterfirma von Bygmalion hatte die Wahlkampfveranstaltungen für Sarkozy organisiert, die Affäre ist deswegen als Bygmalion-Affäre bekannt.

Sarkozys Anwalt Thierry Herzog kündigte umgehend Berufung gegen die Anklageerhebung an. Er verwies darauf, dass nur einer der beiden zuständigen Untersuchungsrichter das Dokument unterschrieben hat. "Diese offensichtliche Meinungsverschiedenheit zwischen den beiden Richtern (...) zeigt die Sinnlosigkeit dieser Entscheidung", erklärte Herzog. Nach Angaben aus informierten Kreisen teilt der zweite Untersuchungsrichter Renaud van Ruymbeke nicht die Einschätzung seines Kollegen Tournaire zur Verstrickung Sarkozys in die Affäre.

Der Ex-Staatschef hatte die Vorwürfe gegen ihn stets zurückgewiesen. Er bestreitet auch, dass seine Wahlkampfkosten 2012 explodiert seien.

Der in mehrere Affären verwickelte Sarkozy hatte im Herbst seinen Traum von einer Rückkehr in den Elysée-Palast beerdigen müssen: Bei der Vorwahl seiner Republikaner-Partei für die Präsidentschaftskandidatur scheiterte der 62-Jährige und zog sich daraufhin aus der Politik zurück. Die Vorwahl gewann sein Ex-Premierminister François Fillon, der wegen einer Scheinbeschäftigungs-Affäre inzwischen unter Druck geraten ist.

Sarkozy wäre der zweite Ex-Staatschef in der Geschichte von Frankreichs fünfter Republik, der sich vor Gericht verantworten muss. 2011 wurde sein Vorgänger Jacques Chirac zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, weil er in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister in den 90er Jahren ein System von Scheinarbeitsstellen aufgebaut hatte. Chirac hatte knapp dreißig Mitarbeiter aus der Stadtkasse bezahlt, obwohl sie gar nicht für die Verwaltung arbeiteten, sondern teilweise für seine Partei.

(Kleiner) Skandal Emmanuel Macron:

Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron hat Gerüchte über eine außereheliche Affäre mit einem Rundfunk-Journalisten zurückgewiesen. Er führe kein Doppelleben mit dem Reporter, zitierte Macrons Sprecherin Äußerungen des Politikers vom Montagabend laut Reuters. Die Gerüchte über Macron kursieren seit Jahren immer wieder einmal und waren kürzlich von russischen Medien aufgegriffen worden.

Im Vergleich zu den Skandalen seiner Mitbewerber ist Macron ein Waisenknabe. Allerdings versucht er einen Trick, der bei den Franzosen nicht gut ankommt: Er will den Wähler weismachen, dass er ein "unabhängiger" Kandidat sein. Tatsächlich war er zwei Jahre Wirtschaftsminister unter dem glück-, farb- und charakterlosesten Präsidenten seit Menschengedenken, unter dem Sozialisten Francois Hollande.

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