Politik

USA: Trumps Bildungsministerin schrammt an Ablehnung durch Senat vorbei

Lesezeit: 1 min
08.02.2017 00:36
US-Präsident Trump hat seine Bildungsministerin Betsy DeVos nur mit Hilfe seines Vizepräsidenten durchgebracht. Es ist allerdings kein Zufall, dass der Streit um die Schulen in der aktuellen Polarisierung der Parteien besonders heftig geführt wird.
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Nur mittels einer historisch beispiellosen Intervention aus dem Weißen Haus hat es die neue US-Bildungsministerin Betsy DeVos ins Amt geschafft. Bei der Abstimmung am Dienstag im Senat über die Kabinettskandidatin von US-Präsident Donald Trump machte Vizepräsident Mike Pence von seinem in der Verfassung verankerten Recht Gebrauch, sich an dem Votum zu beteiligen - und verhalf DeVos so zu ihrer hauchdünnen Mehrheit.

Es ist das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein Kabinettsmitglied allein durch eine derartige Intervention des Vizepräsidenten ins Amt kommt. Zwar verfügt die Republikanische Partei von Präsident Trump im Senat über eine knappe Mehrheit von 52 der 100 Sitze. Doch stimmten zwei republikanische Senatorinnen zusammen mit den oppositionellen Demokraten gegen DeVos, was ein Patt zur Folge hatte.

Daraufhin betrat Pence das Podium und erklärte seine Zustimmung zu der von Trump nominierten Kandidatin. Der Vizepräsident ist gemäß der Verfassung zugleich der amtierende Vorsitzende des Senats. In dieser Eigenschaft hat er das Recht, sich an Abstimmungen zu beteiligen, um bei einem Patt eine Entscheidung der Kammer herbeizuführen.

Viele der Kabinettsnominierungen des neuen Präsidenten sind heftig umstritten. Mit DeVos haben zweieinhalb Wochen nach Trumps Amtsantritt erst fünf von 15 dieser Nominierungen die erforderliche Zustimmung des Senats erhalten. DeVos war die bislang im Senat am heftigsten umstrittene Personalentscheidung des neuen Präsidenten.

Die 59-jährige Milliarden-Erbin aus der Amway-Dynastie ist vor allem umstritten, weil sie seit vielen Jahren eine Kampagne für Reformen im Bildungswesen betreibt, die auf eine steuerfinanzierte Förderung von privaten und halbprivaten Schulen zu Lasten der öffentlichen Schulen abzielt.

Tatsächlich ist es kein Zufall, dass ausgerechnet die Bildungsministerin so umstritten ist. Die öffentlichen Schulen sind in den USA stark politisiert. Die konservative republikanische Mehrheit hadert mit den gesellschaftspolitischen Vorgaben der Linken, die in den vergangenen Jahren Einzug in die Schulen gehalten haben. Die Lehrer sind außerdem gewerkschaftlich stark organisiert und daher nur schwer für Veränderungen zu gewinnen.

DeVos geriet wegen ihrer vergleichsweise unorthodoxen Auftritte während der Senatsanhörungen in die Kritik. Ihr wurde vorgeworfen, sich in dem ihr zugewiesenen Ressort nicht auszukennen. DeVos sei "die am wenigsten qualifizierte" Figur in einer Regierung "mit historisch geringer Qualifikation", beanstandete der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer.

Pence erklärte hingegen nach dem Votum über den Kurzbotschaftendienst Twitter, mit dem Amtsantritt der neuen Ministerin erhalte jedes Kind im Land nun "eine Chance auf eine Weltklasse-Erziehung".

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