Politik

Wenig Interesse an Umverteilung der Flüchtlinge in der EU

Lesezeit: 2 min
08.02.2017 15:01
Die EU-Staaten haben erst 10 Prozent der vereinbarten 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland übernommen.
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Die Umverteilung von Flüchtlingen in Europa kommt weiter nur äußerst schleppend voran. Griechenland und Italien wurden im Januar lediglich 1682 schutzbedürftige Menschen von anderen europäischen Staaten abgenommen. Die Zahl lag damit deutlich unter der von der EU-Kommission ausgegebenen Zielmarke von insgesamt 3000 Umsiedlungen pro Monat und war sogar niedriger als im Dezember.

EU-Kommissar Frans Timmermans forderte laut dpa wenig engagierte Staaten auf, deutlich mehr zu tun. "Wenn jemand meint, dass eine nachhaltige Migrationspolitik nur aus besseren Grenzkontrollen, der Zusammenarbeit mit Herkunftsländern und dem Kampf gegen Schleuserbanden bestehen kann, dann irrt er sich", sagte der Niederländer am Mittwoch zur Veröffentlichung der Zahlen. "Zu einer erfolgreichen Migrationspolitik gehören auch Solidarität und ein fairer Lastenausgleich."

Sollten EU-Länder weiter eine Flüchtlingsaufnahme zur Entlastung von Italien und Griechenland verweigern, werde die Kommission ab März "andere Optionen in Betracht ziehen", sagte ihr Vize-Präsident Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel. Er nannte dabei auch Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten als Möglichkeit.

Die EU hatte 2015 beschlossen, bis zum Herbst 2017 insgesamt 160.000 Flüchtlinge aus Hauptankunftsländern wie Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten zu verteilen. Nach einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Kommission ist das bisher aber erst bei 11.966 Flüchtlingen erfolgt. 8766 kamen dabei aus Griechenland und 3200 aus Italien. Deutschland nahm bisher 2042 Menschen aus beiden EU-Ländern auf.

Insbesondere osteuropäische Staaten weigern sich, an der Umverteilung teilzunehmen. Ungarn und die Slowakei haben dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Vor diesem Hintergrund zeigen sich auch viele andere EU-Länder bisher wenig aufnahmebereit.

Timmermans warnte vor einer Überlastung Italiens und Griechenlands und einer ungesteuerten Weiterreise von Migranten in andere EU-Staaten wie auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015. Rom und Athen könnten sich ohne Unterstützung nicht mehr in der Lage sehen, die Flüchtlinge "in ihrem Land zu halten", sagte er laut AFP.

Durch das EU-Türkei-Abkommen vom März vergangenen Jahres kommen derzeit zwar kaum noch Flüchtlinge in Griechenland an. Athen hat aber große Probleme, rund 50.000 Menschen zu versorgen, die noch aus der Zeit davor im Land sind. Italien verzeichnete seinerseits im vergangenen Jahr die Rekordzahl von 181.000 Flüchtlingen, die vor allem über Libyen nach Europa kamen.

Die Kommission setzt Timmermans zufolge bis März noch auf die Einsicht der EU-Länder. Mit Blick auf dann erwogene Vertragsverletzungsverfahren räumte er aber ein, dass diese den Flüchtlingen "kurzfristig" nicht helfen würden. Denn sie können sich einschließlich Klagen der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof über Jahre hinziehen.

Besser als bei der Entlastung von Italien und Griechenland sieht es bei der Umsetzung der EU-Beschlüsse zur Umsiedlung von Asylbewerbern von außerhalb der EU aus. 13.968 schutzbedürftige Flüchtlinge wurden bisher insbesondere aus den Syrien-Nachbarländern Türkei, Jordanien und Libanon nach Europa gebracht. Als Ziel war im Juli 2015 eine Zahl von 22.504 Flüchtlingen vereinbart worden.

Im mit Ankara geschlossenen Flüchtlingsabkommen war festgelegt worden, dass die EU für jeden von Griechenland in die Türkei zurückgebrachten Flüchtling einen anderen Syrer auf legalem Weg nach Europa einreisen lässt. Unter dieser Vereinbarung wurden bisher 3098 Asylbewerber in EU-Länder gebracht.

Deutschland hat davon 1213 Menschen aufgenommen. Diese Zahl dürfte nun deutlich steigen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bei ihrem Besuch in Ankara vergangene Woche die Aufnahme von monatlich 500 Flüchtlingen aus der Türkei zugesagt.


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