Politik

Urbane Arroganz: Politische Kampagne versetzt Bauern in Rage

Lesezeit: 3 min
08.02.2017 22:48
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat eine Kampagne mit Bauernregeln gestartet. Die Bauern sind empört - weil sie nicht zu Unrecht den Eindruck haben, dass eine abgehobene Bürokratie sich auf Kosten des von ihnen im Grunde verachteten ländlichen Raums profilieren will.
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Die vom Bundesumweltministerium (BMUB) gestartete Werbekampagne zu den neuen Bauernregeln muss umgehend gestoppt werden. Es sei inakzeptabel, wenn Bundesministerien ganze Berufsgruppen pauschal diffamieren oder ausgrenzen." Mit dieser Forderung bezieht der erweiterte Verbandsrat des Deutschen Bauernverbandes (DBV) unter dem Vorsitz von DBV-Präsident Joachim Rukwied in einer Aussendung Stellung zu der Reimkampagne des SPD-geführten Ministeriums, auf die Landwirte im gesamten Bundesgebiet mit Bestürzung und großer Verärgerung reagiert hatten. Im erweiterten Verbandsrat des DBV sind die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der 18 Landesbauernverbände vertreten.

Der Anspruch auf seriöse Regierungsarbeit gebietet das sofortige Aussetzen der Kampagne. Dem DBV-Verbandsrat geht es bei dieser Grundsatzkritik auch um die leichtfertige Verschwendung von öffentlichen Mitteln, aber vor allem um das in der Kampagne zum Ausdruck kommende Rollenverständnis des Bundesumweltministeriums in der politischen Auseinandersetzung. «Ministerien müssen in ihrer Kommunikation anderen Ansprüchen genügen als Aktivisten oder Nichtregierungsorganisationen», betont DBV-Präsident Rukwied.

Bereits 10.000 Unterzeichner haben eine Online-Petition gegen die Kampagne unterzeichnet. Die Kampagne schreibt: "Wir sind zutiefst erschüttert von der Qualität und dem Bildungsgrad, auf dem sich hier ein Bundesministerium bewegt. Wir sind betroffen, dass sich das Bauernbashing beim Wahlkampf 2017 scheinbar parteiübergreifend etabliert. Deswegen sprechen wir uns gegen ein staatliches Mobbing unseres Berufsstandes, v.a. auf Kosten der Steuerzahler, aus."

Seit vergangener Woche verbreitet das Bundesumweltministerium über die Sozialen Netzwerke und Plakate in mehr als 70 Städten elf "Neue Bauernregeln". 1,6 Millionen Euro will das Ministerium dafür aufbringen. Die Sprüche sind typische "Werbersprüche" - bemüht witzig, aber inhaltsleer. Es geht aus ihnen nicht ansatzweise hervor, was das Ministerium eigentlich will.

Das Ministerium ruderte auch gleich zurück und teile auf Facebook mit: "Wir freuen uns auch weiterhin auf eine rege Diskussion – betonen an dieser Stelle aber auch: Wir wollen auf Fehlentwicklungen in der vielfach industriell betriebenen Landwirtschaft aufmerksam machen, die unbestreitbar sind. Unsere Bauernregeln richten sich weder pauschal gegen „die Landwirtschaft“ noch greifen sie persönlich die Landwirte an, die ihren Beruf lieben, verantwortungsvoll ausüben und Leistungen für die Gemeinschaft (etwa Natur- und Landschaftspflege) erbringen, ohne dafür auch nur annähernd fair, wenn überhaupt, entlohnt zu werden. Gerade die bäuerlichen Betriebe sind die ersten, die von einer fehlgesteuerten Agrarpolitik und einer ungerechten Verteilung der Agrarfördergelder betroffen sind. Das muss anders werden, und das ist ein Ziel unserer Kampagne. Das schaffen wir nur in einem sachlichen und konstruktiven Dialog miteinander."

Das Problem dieser Kampagne wirft ein Schlaglicht auf ein grundsätzliches Dilemma: Die Bundesministerien verschwenden traditionell erhebliche Summen für sogenannte "Imagekampagnen". Die Vergabe, wer in den Genuss dieser Anzeigen kommt, ist traditionell völlig undurchsichtig. Wirklich kritische Medien haben keine Chance auf eine derartige Kampagne - im Gegenteil: Erst vor Weihnachten hatte ein Mitarbeiter der Werbeagentur Scholz & Friends zu einem Boykott von Websites wie die von Roland Tichy oder jene von Henryk Broder aufgerufen. Wenn eine Website einmal auf eine der inzwischen zahlreich kursierenden "schwarzen Listen" gerät, hat sie keine Chance mehr auf eine Kampagne aus einem Ministerium.

Erschwerend kommt bei der aktuellen Kampagne hinzu, dass das Bundesministerium Facebook als zentrale Plattform nützt. Facebook ist mittlerweile berüchtigt für zahlreiche Hass-Poster, Rufschädiger und Regierungstrolle. Hier wird nicht informiert, sondern zersetzt. Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth erklärt in einem Video zwar durchaus bemüht, worum es bei der Kampagne geht. Aber die Tatsache, dass Steuergelder dafür verwendet werden, den notorischen Steuerhintergeher Facebook mit Inhalten zu füttern, kann aus kommunikativer Hinsicht als aberwitzig bezeichnet werden.

Die Bundesministerium bedienen sich für solche Kamgagnen im übrigen sogenannten "Media-Agenturen" und verweigern mit Verweis auf die Komplexität der Vorgänge jedwede Transparenz über die Kriterien, nach denen die Steuergelder hier eingesetzt werden.

Auch in der Sache ist die Kampagne falsch: Das Hauptproblem der Bauern in Europa ist nicht die Ignoranz eines Berufsstandes, sondern die Zentralisierung der Landwirtschaftskompetenzen bei der EU. Diese Entwicklung hat zu einem völlig falschen Anreizsystem geführt: Die industrielle Landwirtschaft profitiert, Monokultur und Land-Grabbing werden gefördert und im Hinblick auf Umweltstandards haben die Lobbyisten die beste Position. Die deutschen Steuergelder wären besser angelegt, wenn sich das Ministerium nachhaltig für einen Wandel zu einer biologischen und ökologischen Landwirtschaft einsetzen würde. Das Landwirtschaftsministerium könnte das Geld auch dazu verwenden, um die Schäden der Energiewende für Natur und Umwelt zu erforschen. Das betrifft insbesondere die Industrieanlagen der Windparks, die das Gleichgewicht von Natur und Mensch in den betroffenen Räumen massiv beeinträchtigen.

Die politischen Reaktionen sind daher verständlicherweise harsch ausgefallen: Der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wegen ihrer Bauernregeln-Kampagne zum Rücktritt aufgefordert. «Mein Tipp an Frau Hendricks lautet: Plakate abreißen, einstampfen und dann zurücktreten», sagte Hauk am Mittwoch in Stuttgart der Deutschen Presse-Agentur. Es sei verwerflich, so eine Kampagne mit Steuergeldern zu finanzieren. Sprüche wie «Steht das Schwein auf einem Bein, ist der Schweinestall zu klein» hatten unter anderem Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) und den Bauernverband erzürnt.

«Es kann nicht sein, dass mit Steuergeldern eine Kampagne finanziert wird, hinter der nicht die ganze Regierung steht. Für so etwas darf nicht mit dem Bundesadler geworben werden», sagte Hauk. Außerdem seien einzelne Missstände nicht geeignet, um einen ganzen Berufsstand zu diffamieren. «Das ist billige Schelte ohne Niveau.»

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