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Putin stellt Volkswagen Hilfe in Russland in Aussicht

Lesezeit: 3 min
08.02.2017 22:38
Der russische Präsident Putin will Volkswagen auf dem russischen Markt helfen. Volkswagen versucht offenbar, Steuervergünstigungen zu erwirken.
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Der angeschlagene Volkswagen-Konzern kann in Russland auf Hilfe von Wladimir Putin hoffen. Der Präsident traf am Donnerstag in Moskau VW-Chef Matthias Müller und signalisierte Unterstützung für das Geschäft der Wolfsburger in Russland. Putin sagte nach dem Treffen, er verstehe, dass Volkswagen gewisse Schwierigkeiten in Russland habe. "Wir sind immer bereit alle Fragen im Zusammenhang mit ihrer Entwicklung in unserem Land zu diskutieren." Ein Branchenvertreter erklärte, bei dem Gespräch sei es um Vergünstigungen für Volkswagen in Russland gegangen. Putin verwies darauf, dass Steuervorteile schon jetzt den Verkauf von Volkswagen in seinem Land erleichterten.

Russland leidet unter den seit 2014 verhängten Sanktionen des Westens im Zuge der Ukraine-Krise und unter dem relativ niedrigen Ölpreis, der weniger Exporterlöse bringt. Dies hat sich auf die Verkäufe von Volkswagen im Land ausgewirkt: Im vergangenen Jahr ging der Absatz um gut vier Prozent zurück. 2016 setzte Volkswagen, das auch in einer Fabrik in Kaluga bei Moskau produziert, damit noch knapp 170.000 Fahrzeuge ab.

Volkswagen teilte mit, man sichere direkt 6.800 Arbeitsplätze im Land und indirekt weitere 50.000. Zudem wolle man sich dort weiter entwickeln.

In Deutschland wehrt sich Volkswagen gegen Vorwürfe des früheren Aufsichtsratschefs Ferdinand Piech, wonach Ex-Chef Martin Winterkorn und Aufsichtsratsmitglieder schon früher über den Dieselskandal informiert wurden. In einer internen Untersuchung seien die Behauptungen bereits im vergangenen Jahr detailliert überprüft und als unglaubwürdig eingestuft worden, erklärte der Aufsichtsrat des Autobauers am Mittwoch. Der Konzern drohte dem VW-Großaktionär Piech mit einer Klage.

Der "Spiegel" hatte vergangene Woche berichtet, Piech habe in einer ausführlichen Aussage bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig erklärt, Winterkorn habe früher als bislang eingeräumt von dem Dieselbetrug erfahren. Demnach soll der später im Groll bei VW ausgeschiedene Piech Ende Februar 2015 von einem Informanten den Hinweis erhalten haben, dass VW ein großes Problem in den USA habe, weil das Unternehmen mit einer Software die Abgaswerte manipuliere. Laut "Spiegel" will Piech Winterkorn damals darauf angesprochen haben. Laut einem Vorabbericht der "Bild am Sonntag" vom Mittwoch hatte Piech nach Winterkorn auch das Aufsichtsratspräsidium darüber informiert. Der Dieselskandal wurde erst im September 2015 von der US-Umweltbehörde EPA öffentlich gemacht.

Nach Angaben des Konzerns hat Piech bereits im Frühjahr 2016 im Rahmen der internen Untersuchung ähnliche Anschuldigungen gemacht. Diese Darstellung sei durch die von VW mit der unabhängigen Untersuchung beauftragte Kanzlei Jones Day detailliert überprüft worden. "Dabei haben sich keine Anhaltspunkte für die Richtigkeit dieser Behauptungen ergeben, sie wurden insgesamt als unglaubwürdig eingestuft", hieß es in der Erklärung des VW-Aufsichtsrats. Sämtliche betroffenen Mitglieder des Aufsichtsratspräsidiums hätten unabhängig voneinander alle Behauptungen von Piech klar und nachdrücklich als falsch zurückgewiesen. VW drohte dem Großaktionär, der über Jahrzehnte das Geschick des Wolfsburger Konzerns bestimmte, zugleich mit einer Klage: "Der Vorstand wird mögliche Maßnahmen und Ansprüche gegen Herrn Piëch sorgfältig prüfen."

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil, der auch dem sechsköpfigen Aufsichtsratspräsidium von VW sitzt, erklärte, es habe im Frühjahr 2015 von keiner Seite Hinweise an ihn gegeben, dass Volkswagen unzulässigerweise Einfluss auf Schadstoffwerte nehme. "Davon habe ich erst am 19. September 2015 erfahren. Jede anderslautende Darstellung ist schlichtweg falsch."

Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft hatte erst Ende Januar die Ermittlungen gegen den ehemaligen VW-Chef Winterkorn auf den Betrugsverdacht ausgeweitet. Laut den Strafverfolgern hatten sich "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" ergeben, dass der ehemalige Konzernchef früher als von ihm öffentlich behauptet von der Betrugssoftware und ihrer Wirkung gewusst haben könnte. Dabei berief sich die Ermittlungsbehörde auf eigene Vernehmungen von Zeugen und die Auswertung beschlagnahmter Dateien. Neben Winterkorn rückten weitere Verdächtige ins Visier der Staatsanwaltschaft, sie ermittelt inzwischen gegen 37 Beschuldigte.

Winterkorn hat mehrfach beteuert, erst im September 2015 von den millionenfachen Abgasmanipulationen erfahren zu haben. Sollte sich herausstellen, dass er oder Aufsichtsratsmitglieder früher davon wussten, hätten Anleger Argumente, um Schadensersatz für erlittene Kursverluste ihrer VW-Aktien zu fordern.

Der damalige VW-Chef war im September 2015 von seinem Amt an der Spitze von Europas größtem Autokonzern zurückgetreten, kurz nachdem die Abgasmanipulation durch die US-Umweltbehörden öffentlich bekannt gemacht wurde. Wenige Monate vorher, im April 2015, hatte der damalige Konzernlenker einen Machtkampf gegen seinen Ziehvater Piech überstanden. Piech zog sich daraufhin aus dem Konzern zurück. Auslöser für den Streit war damals ein Zitat Piechs im "Spiegel", er sei "auf Distanz zu Winterkorn". Damit durchkreuzte Piech Winterkorns Hoffnung, ihn als Aufsichtsratschef beerben zu können. Warum Piech von Winterkorn abrückte, blieb im Dunkeln. Er selbst äußerte sich nie dazu.

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