Politik

Euro-Zone und IWF verhandeln mit Griechenland über Euro-Rettung

Lesezeit: 1 min
10.02.2017 12:27
Die Euro-Zone und der IWF verhandeln gemeinsam mit Griechenland über die nächste Etappe der Euro-Rettung. Es ist unklar, welche neuen Austeritätsmaßnahmen die Griechen werden schlucken müssen.
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Nach monatelangem Ringen verhandeln die Euro-Zone und der Internationale Währungsfonds (IWF) offenbar gemeinsam mit Griechenland über die Euro-Rettung. "Es gibt die Vereinbarung, eine gemeinsame Position gegenüber den Griechen vorzulegen", sagte ein hochrangiger Vertreter der Euro-Zone am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Nach Angaben von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem gibt es im Laufe des Tages Gespräche in Brüssel. Nach Angaben des staatlichen Fernsehens in Griechenland nimmt daran Finanzminister Euklid Tsakalotos teil. "Was dabei herauskommt, muss man sehen", sagte der Insider.

Dijsselbloem sagte in Den Haag, bei den Gesprächen werde es nicht um Schuldenerleichterungen gehen. Vielmehr werde man die strittige Frage diskutieren, wie hoch das von Griechenland geforderte mittelfristige Überschussziel im Staatsbudget ausfallen sollte. An dem Treffen sollen nach Angaben mehrerer EU-Vertreter neben Dijsselbloem und Tsakalotos auch EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici und der Chef des Euro-Rettungsschirms, Klaus Regling, teilnehmen.

Die Frage des sogenannten Primärüberschusses war einer der Streitpunkte zwischen dem IWF und der Euro-Zone. Der IWF hielt es für unwahrscheinlich, dass Griechenland das geforderte Ziel von 3,5 Prozent Überschuss ab 2018 lange durchhalten kann. Andere Euro-Länder wie Deutschland erachten dies dagegen als möglich.

Das zweite Problem zwischen dem Fonds und der Euro-Zone ist der griechische Schuldenstand von zuletzt knapp 180 Prozent der Wirtschaftsleistung, den der IWF als untragbar betrachtet. Wie die vom Euro-Zonen-Vertreter genannte Einigung in diesen zwei Punkten aussieht, blieb laut Reuters offen. Die Parlamente Deutschlands und der Niederlande haben eine Beteiligung des IWF zur Bedingung für das Fortbestehen des bis Sommer 2018 laufenden Hilfsprogramms gemacht. Der IWF hatte wegen der offenen Fragen bisher aber mit der Beteiligung gezögert.

Die Verhandlungen im Rahmen der turnusmäßigen Überprüfung der griechischen Austeritätsmaßnahmen, die eigentlich schon Ende 2016 beendet sein sollte, steckten bisher fest. Für zusätzliche Unruhe hatten jüngste Anmerkungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gesorgt. Er hatte in einem Interview laut Reuters gesagt, Griechenland sei noch nicht über den Berg. Deshalb müsse der Druck auf das Land zu weiteren Reformen aufrechterhalten werden: "Sonst können sie nicht in der Währungsunion bleiben." Einen Schuldenschnitt könnten die Euro-Partner dem Land nicht gewähren, da dieser im Währungsraum verboten sei.

Bundeskanzlerin Merkel fordert, dass alle Länder, die jetzt im Euro sind, auch im Euro bleiben müssen.

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