Verfassungsschutzreform: Diese neuen Befugnisse für das BfV sind geplant
Nach den Debatten um den BND rückt nun das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in den Fokus der Ampel-Pläne. Neben BKA und Bundespolizei soll auch der Inlandsnachrichtendienst modernisiert werden, um Spionage und Extremismus effektiver zu bekämpfen. Doch welche konkreten Änderungen stehen bevor, und wie soll die parlamentarische Kontrolle bei wachsender Macht gewahrt bleiben? Ein Überblick über den aktuellen Stand der Reform.
Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister, äußerst sich in einem Pressestatement zur Gerichtsentscheidung zur Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz (Foto: dpa).
Foto: Elisa Schu
Im Folgenden:
Warum die Koalition das Bundesamt für Verfassungsschutz grundlegend neu aufstellen will.
Welche neuen Befugnisse das BfV bei Informationsweitergabe und operativem Handeln erhalten soll.
Wie die parlamentarische Kontrolle mit dem geplanten Ausbau der Geheimdienstbefugnisse Schritt halten soll.
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