Die Schweizer Wirtschaftseliten haben bei einer Volksabstimmung über eine Steuerreform eine Schlappe erlitten: Am Sonntag lehnten 59,1 Prozent eine Reform ab, die Steuerprivilegien für internationale Konzerne abgeschafft und zugleich die Steuern für den Mittelstand gesenkt hätte. Das Problem der Befürworter, die von Finanzminister Ueli Maurer und den Wirtschaftsverbänden bis zur SVP reichten: Sie versuchten, die Bevölkerung vom Angst zu einem "Ja" zu bringen, ohne sich die Mühe zu machen, die Gegenfinanzierung aufzuzeigen. So war den meisten Schweizern offenbar klar, dass die drohenden Steuerausfälle über Steuererhöhungen hätten kompensiert werden müssen.
Die NZZ analysiert:
Der Entscheid vom Sonntag steht anschaulich für den Vertrauensverlust der Wirtschaft. Es ist noch nicht lange her, da passierten Vorlagen in aller Regel mühelos die Urne, wenn die Wirtschaft sie als so zentral erachtete wie jetzt die Unternehmenssteuerreform. Dass nun die politische Linke praktisch in Alleinregie zu obsiegen vermag, ist fast unerhört. Einst hätten die bei Bürger bei einer derart schwierigen Reform ihr Vertrauen instinktmässig der Wirtschaft sowie den Wirtschafts- und Finanzpolitikern geschenkt. Heute drücken sie im Zweifelsfall ihr Misstrauen aus. Offensichtlich bröckelt der Glaube, dass alle Menschen von einer unternehmensfreundlichen Standortpolitik profitieren....Doch sorgen sich Angehörige des Mittelstands auch hierzulande mehr und mehr: Lohnen sich meine Anstrengungen überhaupt? Werde ich mit meiner Abgabenlast je nach oben aufschliessen können? Ist meine Existenz in einer immer stärker digitalen und globalen Wirtschaft sicher?
Der Tagesanzeiger urteilt:
Wenn eine Vorlage so komplex ist wie die USR III, ist es entscheidend, welchem Lager die Stimmbürger mehr vertrauen. Doch statt bei den Bürgern um dieses Vertrauen zu werben, statt ihnen die Vorlage sachlich und unaufgeregt zu erklären, griffen die Befürworter zur Angstkeule. Je knapper die Umfrageresultate wurden, desto schriller warnten gewisse Exponenten vor Stellenabbau und dem Massenexodus von Firmen.
Die Anlehnung bringt die Schweiz zunächst außenpolitisch unter Druck: Die EU und die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung (OECD) hatten die Schweiz gedrängt, die Steuervorteile abzuschaffen, mit denen das Land in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Großkonzerne angelockt hatte. Nun muss die Regierung in Bern einen neuen Weg finden, das Steuersystem anzupassen, um auf den internationalen Druck zu reagieren und nicht auf schwarzen Listen für Steueroasen zu landen.
Finanzminister Ueli Maurer - ein großer Befürworter der Reform - sagte, es dauere mindestens ein Jahr, bis die Regierung einen neuen Vorschlag unterbreiten könne. "Eine Lösung zu finden, wird wohl nicht gerade von heute auf morgen möglich sein", erklärte er bei einer Pressekonferenz. Bis zu einer neuen Abstimmung könnten somit Jahre vergehen. Die Schweiz habe der OECD jedoch zugesagt, das Steuersystem bis Anfang 2019 zu ändern. "Dieses Datum können wir nicht mehr einhalten", sagte Maurer. Im schlimmsten Fall drohe Unternehmen damit eine doppelte Besteuerung - sowohl in der Schweiz also auch anderswo.
Das klare Nein ist ein Erfolg für linksgerichtete Parteien, die die Reform abgelehnt hatten. Zwar sind auch die Kritiker der Meinung, dass die Schweiz ihr Steuersystem überarbeiten und die Privilegien für internationale Konzerne aufgeben muss. Umstritten waren jedoch wichtige Eckpunkte der Reform: Mit einheitlich tiefen Steuern für alle Firmen und neuen Erleichterungen für forschende und innovative Unternehmen wollte die Regierung verhindern, dass Konzerne das Land verlassen. Die Kritiker hatten wegen der neuen Zugeständnisse an die Firmen jedoch vor milliardenhohen Mindereinnahmen gewarnt, die letztlich die Bevölkerung über höhere Steuern kompensieren müsse.
Das Thema ist international auch in den Fokus gerückt, weil Großbritannien und die USA eine Senkung ihrer Unternehmenssteuern in Aussicht gestellt hatten.
Die Schweiz geht mit der Abstimmung nicht zum ersten Mal auf Crashkurs zur EU: 2014 hatte sich das Land bei der umstrittenen Masseneinwanderungsinitiative für eine Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen. Die EU hatte daraufhin mit der Aufkündigung wichtiger bilateraler Verträge gedroht. Nach jahrelangem Ringen wird die Initiative nun in einer abgemilderten Form umgesetzt - und die Schweizer sollen erneut über das Reizthema Zuwanderung abstimmen.
Doch wichtiger für die nächste Abstimmung zu den Steuern dürfte sein, dass es den Schweizer Wirtschaftseliten gelingt, Konzepte vorzulegen, die inhaltlich überzeugen. Die pure Angstmacherei verfängt nicht, weil die Leute spätestens nach dem Brexit durchschaut haben, dass die Apokalypse nicht automatisch eintritt, weil sie von der Eliten als alternativlos an die Wand gemalt wird.
