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Wilders liegt vorne: Niederlande auf dem Weg in die Instabilität

 

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13.02.2017 23:47
In den Niederlanden dürfte es nach der Wahl am 15. März instabile Verhältnisse geben. Geert Wilders kann zwar mit dem Sieg rechnen, doch am Regieren werden ihn die anderen Parteien hindern. Für die EU bedeutet diese Entwicklung eine weitere Lähmung.
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Die niederländische Partei PVV, die von Geert Wilders angeführt wird, liegt kurz vor der Parlamentswahl am 15. März in der Wählergunst bei etwa 20 Prozent. Der stärkste Wahlkreis der PVV ist Limburg, wo sie bei 28 Prozent liegt. Die PVV verdoppelte ihren Zuspruch im Vergleich zur letzten Parlamentswahl von zehn Prozent auf 20 Prozent und gilt derzeit als stärkste Partei im Land. Im Jahr 2015 nahm die Unterstützung für die Partei während der „Flüchtlingskrise“ stark zu, ging aber an Anfang des Jahres 2016 langsam zurück, so Tom Louwerse von der Universität Leiden in einem Bericht für die London School of Economics (LSE).

Aktuell würde die PVV ihre Mandate im Parlament von 15 auf 30 verdoppeln. Die Liberalen von Premier Mark Rutte würden von 41 Sitze auf 24 Sitze zurückfallen.

Die PVV gewann seit November 2016 erneut an Zuspruch, nachdem Wilders diskriminierende Bemerkungen über die Rolle der marokkanischen Minderheit in den Niederlanden getätigt hatte. Die Partei des amtierenden Premierministers Mark Rutte, die rechtsliberale VVD, befindet sich aktuell mit 16 Prozent an zweiter Stelle. Allerdings hat Rutte noch große Hoffnungen als stärkste Partei aus der anstehenden Parlamentswahl hervorzugehen. Während sich die PVV und VVD auf der rechten Seite des politischen Spektrums befinden und beide Parteien zwischen 2010 und 2012 in der von Rutte geführten Minderheitsregierung (Rutte-I) kooperiert hatten, hat die VVD vor kurzem eine Regierungskoalition mit Wilders PVV ausgeschlossen.

Auf der linken Seite des politischen Spektrums gilt die Arbeiterpartei PvdA als der große Verlierer.

Bei der vergangenen Wahl erzielte die PvdA noch 24,8 Prozent und liegt aktuellen Umfragen zufolge aktuell bei unter zehn Prozent. Doch die anderen Parteien auf der linken Seite scheinen nicht wirklich von diesem Verlust zu profitieren. Die sozialdemokratische SP ist die einzige Oppositionspartei, die im Vergleich zur letzten Wahl keinen zusätzlichen Zuspruch bei den Wählern erzielen konnte, so Louwerse. Die niederländischen Grünen (GL) erhielten bei der Wahl 2012 etwa zwei Prozent. Doch aktuell liegt die GL bei etwa neun Prozent. Während die GL somit sieben Prozentpunkte hinzugewonnen hat, verlor die PvdA bisher 17 Prozentpunkte.

Einer Analyse von IPSOS zufolge sind die Stimmen der PvdA offenbar an die sozialliberale D66 abgewandert, die wiederum bei etwa zehn Prozent liegt. Und Parteien wie 50PLUS, die die Senioren anzusprechen versucht, die christlich-demokratische CDA und die PVV profitieren ebenfalls von der Abwanderung der PvdA-Wähler. Ein beträchtlicher Teil der PvdA-Wähler aus dem Jahr 2012 ist noch völlig unentschieden, so IPSOS. Ob sie wirklich wählen gehen, oder bei der Wahl am 15. März zuhause bleiben werden, ist unklar. Auf der linken Seite des politischen Spektrums gibt es keinen klaren „Front Runner“. Wenn eine solche Partei in den nächsten Wochen entstehen würde, könnte sie einige strategische Wähler anziehen, die mindestens eine starke linke Partei sehen wollen, die wiederum eine gute Chance haben würde, Teil der nächsten Regierung zu werden.

Die dritte Partei, die zu den traditionellen „Großen Drei“ gehört, also die CDA, hat sich von ihrem katastrophalen Ergebnis im Jahr 2012 (8,5 Prozent) leicht erholt und erhält derzeit etwa zehn Prozent. Dies ist nach wie vor eine geringe Unterstützung für eine Partei, die in den 1980er und 2000er Jahren weit über 25 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Zusammen erhalten die „Großen Drei“ (VVD, CDA und PvdA) nur etwa 35 Prozent an Unterstützung bei den Wählern. Bei der Parlamentswahl 1986 erhielt die CDA alleine 34,6 Prozent. Die „Großen Drei“ konnten insgesamt 85 Prozent der Wählerstimmen für sich verbuchen.

Eine weitere Partei ist Geen Peil. Sie wurde im Jahr 2014 als eine politische Bewegung gegründet und hatte seitdem einen enormen Einfluss auf die Politik der Niederlande.

GeenPeil versucht, Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess über Internetanwendungen auszuüben. Über das Internet führt GeenPeil „Mikroreferenden“ bezüglich der Gesetzesvorschläge im Parlament durch. Dadurch soll jeder Bürger die Möglichkeit erhalten, das Abstimmungsverhalten seines Volksvertreters derart zu beeinflussen, dass dieser „immer“ nach Wunsch der Bürger abstimmen muss, wenn er das Vertrauen seiner Wähler weiterhin behalten möchte. Der Frontmann von GeenPeil, Jan Dijkgraaf sagt, dass seine Partei die „Demokratie von den Berufspolitikern zurückerobern“, berichtet der EU Observer.

Geen Peil startete die Online-Petition, die ein Referendum über das Assoziationsabkommen zwischen der EU und der Ukraine forderte. Die Niederländer stimmten gegen das Abkommen, obwohl es vorläufig in Kraft getreten war, und obwohl das Referendum unverbindlich war, geriet die Rutte-Regierung unter Druck. Geen Peil erzwang eine Änderung des Wortlauts des Abkommens. Der Änderung zufolge wird es keinen automatischen EU-Beitritt der Ukraine geben.

Unklar ist noch, ob der Abschuss der MH17 im Wahlkampf eine Rolle spielen wird. Im vergangenen Jahr hatte eine internationale Ermittlergruppe unter niederländischer Führung einen Bericht veröffentlicht, wonach die MH17 über der Ukraine mit einer russischen Rakete abgeschossen worden sein soll. Es gebe „klare Beweise für eine russische Beteiligung“, so die Ermittler im Bericht. Doch Russland weist jede Schuld von sich. Bei dem Abschuss der MH17 am 17. Juli 2014 waren alle 298 Menschen an Bord ums Leben gekommen.

Die niederländische Regierung befürchtet, dass Russland nun im Gegenzug für den Bericht die Parlamentswahl am 15. März manipulieren will. „Ich kann nicht ausschließen, dass staatliche Akteure versuchen, auf politische Entscheidungen und die öffentliche Meinung in den Niederlanden Einfluss zu nehmen“, zitiert der Guardian den niederländischen Innenminister Ronald Plasterk. Dem Innenminister zufolge werfen Ängste über mögliche „Schwachstellen bei der Software“, die das Wahlkomitee des Landes verwendet, Fragen darüber auf, ob die Wahl manipuliert werden könnte. Deshalb habe das Innenministerium und das Wahlkomitee beschlossen, die Ergebnisse anhand einer manuellen Zählung zu berechnen.

Die Wirtschaftsdaten sind eigentlich nicht schlecht. Doch die Niederländer sehen wie viele andere Nationen, dass die Globalisierung ihnen nicht persönlich nützt und könnten von daher geneigt zu sein, jemanden zu unterstützen, der den Nationalstaat an die erste Stelle stellt.

Die Arbeitslosenquote liegt in den Niederlanden bei 5,6 Prozent. Im Dezember 2015 lag die Arbeitslosenquote bei 6,6 Prozent. Zwischen 2003 und 2016 hatte die Niederlande eine durchschnittliche Arbeitslosenquote von 5,50 Prozent. Sie erreichte im Februar 2014 ein Allzeithoch von 7,90 Prozent und im Februar 2008 ein Rekordtief von 3,60 Prozent, berichtet Trading Economics.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den Niederlanden wuchs im dritten Quartal 2016 im Vergleich zum Vorjahresquartal um 2,40 Prozent. Die jährliche Wachstumsrate des BIP in den Niederlanden lag im Durchschnitt zwischen 1989 und 2016 bei 2,18 Prozent und erreichte im vierten Quartal 1999 ein Allzeithoch von 6,10 Prozent und im zweiten Quartal 2009 ein Rekordtief von -4,90 Prozent, so Trading Economics.

Im vergangenen Oktober erhöhten sich die Asylanträge auf 2.010 Personen, während die Anzahl der Anträge einen Monat zuvor noch bei 1.940 Personen lag. Zwischen 2008 und 2016 wurden monatlich durchschnittlich 1.442,17 Asylanträge eingereicht. Im Oktober 2016 gab es ein Allzeithoch von 9.965 Asylanträgen. Das Rekordtief lag mit 605 Personen im Mai 2012.

 

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