Politik

Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn tritt zurück

Lesezeit: 2 min
14.02.2017 07:35
Der Sicherheitsberater von US-Präsident Trump, Michael Flynn, ist zurückgetreten. Eine Änderung der Russland-Politik ist nach dem Rücktritt vorerst nicht zu erwarten.
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Der nationale Sicherheitsberater der neuen US-Regierung, Michael Flynn, ist wegen seiner Russland-Kontakte zurückgetreten. Flynn habe eingeräumt, dass er Vizepräsident Mike Pence irrtümlich unvollständig über ein Telefonat mit dem russischen Botschafter Sergej Kislyak informiert habe, teilte das Präsidialamt in Washington in der Nacht auf Dienstag mit. Ex-General Keith Kellogg werde vorläufig seine Aufgaben übernehmen. Das Gespräch mit dem russischen Botschafter in den USA, das Flynn vor dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump im vorigen Monat geführt hatte, steht im Zentrum der Affäre. Medienberichten soll er dabei auch über die US-Sanktionen gegen Russland gesprochen haben.

Die damalige amtierende Justizministerin Sally Yates sei zu dem Schluss gekommen, dass sich Flynn dabei möglicherweise erpressbar gemacht habe. Yates, die von Trump später wegen ihrer Weigerung, den Einreisestopp durchzuführen, gefeuert wurde, teilte ihre Einschätzung mit den scheidenden Geheimdienst-Chefs Clapper und Brannon, die beide rabiate Gegner von Trump und Flynn sind. Die drei kamen zu der Erkenntnis, dass Flynn sich einer Verletzung des wenig bekannten "Logan Acts" schuldig gemacht haben könnte: Dieser verbietet Nicht-Regierungsbeamten, sich in die US-Außenpolitik einzumischen. Wie die Washington Post einräumt, wird der Logan Act nie angewendet - weil sich in den USA naturgemäß viele Nicht-Regierungsbeamte in die Außenpolitik einmischen. Harvard-Jurist Alan Dershowitz sagte auf Fox, wenn die Maßstäbe, die auf Flynn angelegt wurden, für alle anderen auch gelten würden, müssten Jimmy Carter und Jessie Jackson eine Gefängniszelle teilen, weil beide wiederholt ohne Amt eine aktive Rolle in der US-Außenpolitik gespielt hatten (Video am Anfang des Artikels)

Ob der Fall mit der Intrige gegen Flynn bereits abgeschlossen ist, ist schwer zu beurteilen: Die Post, die wie immer exzellente Informationen von den Geheimdiensten erhält, berichtet, dass Yates auch den Juristen des Weißen Hauses, Donald McGahn, schon vor Wochen informiert habe. Es sei nicht bekannt, ob McGahn die Information weitergegeben habe. Es ist durchaus denkbar, dass weitere Enthüllungen folgen. Nicht ganz klar ist die Rolle von Mike Pence. Er gilt als der heimliche Präsident, der sich seit Monaten auffällig auf Distanz zu Trump hält, ohne illoyal zu erscheinen.

Flynn, der frühere Chef des Militär-Geheimdienstes DIA, war schon während des Wahlkampfs wegen seiner Russland-Kontakte unter Beschuss gekommen.

In dem ominösen Telefon hatte Flynn dem russischen Botschafter laut Washington Post gesagt, die Russen mögen nicht zu heftig auf die neuen US-Sanktionen reagieren. Barack Obama hatte als eine seiner letzten Amtshandlungen noch einmal Sanktionen gegen einige russische Staatsangehörige verhängt und zahlreiche Diplomaten des Landes verwiesen. Flynns Telefonat war von den Geheimdiensten abgehört und der Washington Post zugespielt worden. Die Post berichtet, dass das FBI die Telefonate von Die rasche Reaktion von Trump, sich von Flynn zu trennen, zeigt, dass der neue Präsident vermeiden will, von den eigenen Geheimdiensten erpressbar zu werden.

Trump dürfte gegen Russland einen kombinierten Kurs fahren: Er wird im Bereich der nuklearen Abrüstung den Druck erhöhen. Sein Außenminister Rex Tillerson soll dagegen versuchen, über die Energiepolitik eine gemeinsame Basis mit den Russen aufzubauen. Tillerson ist der eigentliche Russland-Experte in Trumps Team. Insofern ist die Trennung von Flynn zunächst zwar unangenehm, bedeutet aber keine radikale Kehrtwende. Entscheidend ist das von den Republikanern im Senat abgesegnete Regierungsteam. Flynn zählte wie Strategieberater Steven Bannon zu jenen Präsidenten-Beratern, für deren Bestellung keine formale Bestätigung durch den Senat notwendig gewesen ist.

Ein hochrangiger russischer Außenpolitiker hat den Rücktritt als Versuch gewertet, eine Annäherung zwischen den Regierungen in Washington und Moskau zu behindern. "Es ist offensichtlich, dass Flynn sein Rücktrittsgesuch unter Druck schreiben musste", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Parlament, Leonid Sluzki, am Dienstag nach einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA. Ziel sei auch gewesen, das Vertrauen in die neue US-Regierung zu untergraben. "Wir werden sehen, wie sich die Lage entwickelt.


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