Merkel: Habe von US-Spionage erst aus den Medien erfahren

 

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16.02.2017 15:06
Bundeskanzlerin Merkel hat nach eigener Aussage erst nach acht Jahren Amtszeit von den Spionage-Aktivitäten der NSA erfahren. Wenn das stimmt, muss der US-Geheimdienst eine ausgezeichnete Tarnung gehabt haben. Oder aber die Bundesregierung war nicht wirklich im Bild, was in Deutschland so läuft.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach eigenen Worten erst spät über die umfangreichen Ausspähungen befreundeter Staaten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) mit Hilfe spezieller Suchbegriffe Auskunft erhalten.

Merkel sagte vor dem NSA-Untersuchungsausschuss: "Immer gilt es aufs Neue, die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden." Dies sei bereits ihre Haltung gewesen, als sie im Juni 2013 aus den Medien erfahren habe, dass der US-Geheimdienst NSA «Datensammlungsprogramme» unterhalte. Die Datenspionage der NSA war damals durch Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden bekannt geworden. Später kam zudem heraus, dass auch der Bundesnachrichtendienst (BND) in großem Umfang Daten in Partnerstaaten ausspähte.

Merkel ist seit November 2005 Bundeskanzlerin.

Über die kritischen Selektoren habe sie erstmals im März 2015 erfahren, sagte Merkel am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Von ihrem damaligen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, der die Überwachung im Herbst 2013 gestoppt hatte, sei sie nicht informiert worden. "Ich wusste davon nichts", sagte Merkel und fügte hinzu: "Ich habe und hatte Vertrauen zu meinem damaligen Kanzleramtsminister."

Merkel hatte im Oktober 2013 und in ähnlicher Weise schon in den Wochen davor den vielzitierten Satz gesagt: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht." Anlass für die Äußerung im Oktober des Jahres waren Berichte, wonach auch Merkels Handy vom US-Geheimdienst NSA ausgespäht worden war. Mit dem Satz habe sie eine politische Überzeugung zum Ausdruck gebracht, sagte die Kanzlerin. Sie sei zum damaligen Zeitpunkt davon ausgegangen, "dass der BND so etwas nicht tut".

Die Opposition wollte wissen, ob Merkel von den BND-Aktivitäten wusste, als sie den Satz gesagt hatte. Merkel sagte, sie habe sich mit der Selektorenliste bis heute nicht im Einzelnen beschäftigt. Es sei viel unternommen worden, um derlei Vorgänge für die Zukunft zu unterbinden. Sie stehe zu ihrem Satz, wonach das Ausspähen unter Freunden nicht gehe, sagte die Kanzlerin. Der Zweck heilige nicht die Mittel. Damals habe ihr der Satz geradezu trivial erschienen.

Was das angebliche Abhören ihres Handys angeht, könne sie nur feststellen, dass bei Überprüfungen "nichts Beweisbares" herausgekommen sei. Die US-Regierung habe zugesichert, dass ihr Handy nicht abgehört werde und dies auch für die Zukunft gelte.

Der Untersuchungsausschuss versucht seit fast drei Jahren, den Datenausspähungen des US-Geheimdienstes NSA aber auch des BND auf den Grund zu gehen. Der deutsche Auslandsgeheimdienst half der NSA anhand von Suchkriterien, europäische Politiker, Behörden und Unternehmen auszuspähen. Bis weit in das Jahr 2013 hinein hat er zudem über Jahre hinweg befreundete Staaten mit Hilfe eigener Suchbegriffen ausgeforscht.

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