Politik

Sigmar Gabriel wird mutig und legt sich mit den USA an

Lesezeit: 2 min
16.02.2017 22:12
Sigmar Gabriel hat der Abschied vom SPD-Vorsitz gut getan: Er ist plötzlich mutig und erklärt den Amerikanern, dass die Flüchtlinge das Ergebnis einer verfehlten US-Kriegspolitik sind. Gabriels Aussagen unterscheiden sich von der devoten Reaktion von Ursula von der Leyen zu dem Thema.
Sigmar Gabriel wird mutig und legt sich mit den USA an

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Bundesaußenminister Sigmar Gabriel entwickelt als Außenminister ein erstaunlich kantiges Profil: Am Donnerstag trat er in Bonn der Forderung der US-Regierung nach einer Erhöhung auch der deutschen Verteidigungsausgaben entgegen: "Ich glaube, dass eine isolierte Betrachtung von Verteidigungsetats nicht viel hilft", sagte Gabriel am Donnerstagabend am Rande des Außenministertreffens der G20-Staaten in Bonn laut der AFP. So gebe Deutschland mehr für Entwicklungshilfe aus als andere Nato-Staaten und allein "30 bis 40 Milliarden Euro im Jahr für die Integration von Flüchtlingen".

Es sei falsch, "jetzt ausschließlich als Maßstab für Sicherheit eine schnelle Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu nehmen". Ausschließlich auf Militäretats zu setzen, das "sollten demokratische Staaten nicht tun". Zur Sicherheit gehörten auch die Bekämpfung von Armut und Hunger und die Flüchtlingspolitik - "für Flüchtlinge, die übrigens das Ergebnis von verfehlten militärischen Interventionen in der Welt sind".

Die USA fordern von den europäischen Staaten, die in der Nato längst beschlossene Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts umzusetzen. Gabriel sagte dazu, es gebe hier "eine verkürzte Debatte, der sich Deutschland aber auch ganz offensiv stellen kann".

Theoretisch lehnte Gabriel ein stärkeres verteidigungspolitisches Engagement nicht rundweg ab. "Dass Europa bei seiner eigenen Sicherheit und Verteidigung nicht mehr darauf vertrauen kann, dass Amerika einen Großteil der Lasten tragen wird, das ist ja selbstverständlich", sagte der Minister. Die Debatte darüber in den USA müssten die Europäer zur Kenntnis nehmen und das habe auch nicht nur mit der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump zu tun.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen stimmt den Forderungen der US-Regierung nach einem stärkeren finanziellen Engagement europäischer Staaten in der Nato dagegen uneingeschränkt zu, berichtet Reuters. "Wir Europäer, wir Deutsche, wir müssen mehr tun für die eigene Sicherheit, wir müssen da mehr investieren", sagte von der Leyen am Mittwoch in der ARD. "Es ist ja auch nicht fair, dass die Amerikaner doppelt so viel leisten wie wir alle Europäer zusammen."

Die Ministerin sprach sich auch für höhere Investitionen in den deutschen Verteidigungshaushalt aus. "Ich brauche übrigens auch genau diese Investitionen in der Bundeswehr. Denn wenn wir sehen, wie viel Aufträge die Bundeswehr heute für unsere Sicherheit leistet, ... dann weiß ich genau, dass wir das nur durchhalten, wenn auch dauerhaft mehr in die Bundeswehr investiert wird."

In die USA habe sie trotz der skeptischen Äußerung von Präsident Donald Trump zur Nato weiterhin Vertrauen. Verteidigungsminister James Mattis habe "sehr deutlich klargemacht, wie unverbrüchlich die USA zu diesen gemeinsamen Werten in der Nato stehen". Mattis habe es schön ausgedrückt: "Eine Nation, die sicher sein will, die braucht Freunde, und das gilt für uns alle", sagte von der Leyen.

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