Politik

Zeitschriftenverleger: EU-Aktion gegen DWN ist Eingriff in Pressefreiheit

Lesezeit: 1 min
19.02.2017 16:13
Der Verband der Deutschen Zeitschriftenverleger (VDZ) ist den Deutschen Wirtschafts Nachrichten im Kampf gegen einen Angriff aus der EU zu Hilfe gekommen. Wir bitten unsere Leser um Unterstützung.
Zeitschriftenverleger: EU-Aktion gegen DWN ist Eingriff in Pressefreiheit

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Der Verband der Deutschen Zeitschriftenverleger (VDZ) verurteilt die Aktion einer EU-Einheit, einzelne Artikel aus den Deutschen Wirtschafts Nachrichten auf eine Liste mit russischer Propaganda zu setzen. Der Geschäftsführer des VDZ für Berlin-Brandenburg, Dirk Platte, sagte den DWN: „Aus meiner Sicht stellt das Vorgehen der EU-Taskforce mit dem ,Disinformation Review‘ einzelne journalistisch korrekte Artikel der DWN als ,Pro-Kreml-Desinformation‘ aufzulisten einen schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit dar.“ Die DWN sind seit mehreren Jahren Mitglied im Verband der deutschen Zeitschriftenverleger und hatten sich in dieser Angelegenheit an den VDZ gewandt.

DWN-Herausgeber Michael Maier hatte beim Präsidenten der EU-Kommission scharf gegen die Aktion protestiert. Die EU-Kommission räumte ein, dass sie in einem konkreten Fall eine glatte Fälschung produziert hat, schob die Schuld auf einen "freien Mitarbeiter" und löschte die Fälschung. Die anderen inkriminierten Artikel werden nun nach Angaben der EU-Kommission vom Europäischen Auswärtigen Dienst geprüft. Der Link zur der diffamierenden Tabelle vorübergehend deaktiviert. Damit hat die EU versucht, die Sache geräuschlos unter den Teppich zu kehren.

Der Redaktion der Deutschen Wirtschafts Nachrichten reicht dieser Rückzieher allerdings noch nicht: Dritte Personen könnten die falschen Tatsachenbehauptungen der EU wiederholen und weiter verbreiten.

Auch in diesem Begehren unterstützt der VDZ die DWN. Platte schrieb der EU-Kommission in einem offiziellen Brief: „Zu Recht erwartet unser Mitgliedsverlag, dass die EU Kommission bzw. der Europäische Auswärtige Dienst klarstellt, dass die als Pro-Kreml-Desinformation kommentierte Veröffentlichung der Beiträge der Deutschen Wirtschafts Nachrichten rechtswidrig war und in Zukunft unterlassen wird.“

Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten prüfen aktuell rechtliche Schritte gegen die Task Force der EU.

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