Politik

Libyen lehnt Rücknahme von Migranten aus EU ab

Lesezeit: 2 min
19.02.2017 23:51
Libyen hat dem Wunsch von Bundeskanzlerin Merkel nach Rücknahme von Flüchtlingen aus der EU eine Absage erteilt.
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Shadia Nasralla und Andreas Rinke von Reuters berichten:

Libyen lehnt die von EU-Regierungen erwogene Rücknahme von Migranten aus der EU ab. "Wir reden über die Menschen, die aus Afrika kommen, bei uns in Lagern landen und nach Europa wollen", sagte der libysche Ministerpräsident Fajas Seradsch am Sonntag in einem Reuters-Interview zu den Gesprächen seiner Regierung mit der EU. "Wir reden nicht über die Rückkehr von Migranten aus Europa nach Libyen, das wäre inakzeptabel", sagte der Chef der von der UN anerkannten Einheitsregierung, die sich darum bemüht, die Kontrolle über das seit 2011 im Bürgerkriegs-Chaos versunkene Land wiederzugewinnen.

In der libyschen Regierung wurde darauf verwiesen, dass das nordafrikanische Land mit etwa mehr als sechs Millionen Einwohnern bereits eine halbe Million Migranten im Land beherberge.

Die Absage erschwert die Bemühungen auch der Bundesregierung, mit nordafrikanischen Staaten Migrationsabkommen abzuschließen, die wie im Falle der Türkei die illegale Migration eindämmen sollen. Im vergangenen Jahr kamen vor allem über Libyen und das Mittelmeer mehr als 186.000 Menschen in die EU oder wurden von den EU-Schiffen gerettet und dann nach Italien gebracht. Mehr als 4600 starben auf der von Schleusern organisierten Überfahrt. Die Einrichtung von Auffang- oder Rücknahmelagern in Nordafrika ist auch in der Bundesregierung umstritten. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Montag Gespräche in Algerien führen wird, hatte vergangene Woche gesagt, dass solche Einrichtungen für Tunesien nicht geplant seien. Im Gespräch waren sie aber vor allem für die Transitländer Ägypten und Libyen.

Seradsch, der sich in München auch mit Merkel traf, forderte von der EU und der Nato verstärkte Hilfe, damit man das Problem der illegalen Migration gemeinsam in den Griff bekommen könne. Oberstes Ziel sei aus Sicht seiner Regierung, dass die Migranten nicht dauerhaft in Libyen bleiben dürften. "Wir wollen, dass sie in ihre Herkunftsstaaten zurückgehen." Libyen benötige vor allem mehr humanitäre Hilfe für die Versorgung der Menschen in den dem Innenministerium unterstehenden Einrichtungen, sagte Seradsch. "Wir reden über europäische Unterstützung bei der medizinischen und humanitären Versorgung dieser Lager", sagte er. Einige befänden sich in der Wüste und die schwierige wirtschaftliche Lage des noch nicht geeinten Landes machten es schwierig, den Migranten eine "angemessene" Versorgung zu bieten. "Wir wünschen uns Unterstützung von Europa bis zu dem Zeitpunkt, an dem sie abgeschoben werden oder in ihre Heimatländer zurückkehren. Die bisherige Hilfe reicht nicht aus." Es gehe dabei etwa um die Bereitstellung von Medikamenten und Ärzten.

Teil eines mit der italienischen Regierung ausgehandelten Vertrages sei zudem, dass Europa Libyen ein elektronisches System zur Überwachung seiner Südgrenze liefere, sagte Serdasch. Die meisten Migranten aus Westafrika kamen im vergangenen Jahr über Niger nach Libyen, um dort Boote Richtung EU zu besteigen. Seradsch hofft, dass sich die Durchquerung der Sahara an der dünn besiedelten südlichen Grenze durch die elektronische Überwachung stoppen lässt.

Der Chef der Einheitsregierung forderte zudem von der Nato Unterstützung. "Die Nato soll uns bei der Vereinigung der Streitkräfte und dem Aufbau von Verteidigungseinrichtungen helfen", sagte er mit Blick auf den Streit vor allem mit Milizen im Osten des Landes. Dabei gehe es vor allem um Training. "Wir reden nicht über Einsätze ausländischer Streitkräfte am Boden", betonte er. Ein Teil des Trainings könne außerhalb Libyens stattfinden - ein Teil aber auch im Land. Angedacht ist auch eine Schulung der libyschen Küstenwache, damit diese besser in See stechende Schlepperboote abfangen kann. Das Problem ist für die Regierung in Tripolis derzeit aber die fehlende Kontrolle über den Ostteil des Landes

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