Deutschland

Familienministerin will mit Steuergeldern menschliche Wärme fördern

Lesezeit: 1 min
05.02.2013 22:17
Familienministerin Kristina Schröder will den menschlichen Zusammenhalt fördern. Die Aufgabe der Familienpolitik sieht Schröder darin, das Geld der Steuerzahler mit vollen Händen hinauszuwerfen - um eine Ideologie zu stützen, die in die Privatsphäre der Bürger und nicht ins Belieben einer feudalistischen Ministerin fällt.
Familienministerin will mit Steuergeldern menschliche Wärme fördern

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die staatlichen Umverteilungs-Maßnahmen zur Familienförderung wie das Kindergeld oder das Ehegattensplitting haben einen Umfang von hunderten Millionen Euro pro Jahr. Doch sie sind weitgehend wirkungslos. Zu diesem Ergebnis kamen sogar die von der Bundesregierung selbst eingesetzten Gutachter, berichtete der Spiegel am Wochenende.

Doch Familienministerin Kristina Schröder (CDU) wies die Kritik der Gutachter am Dienstag zurück. „Mehreinnahmen für die Staatskasse sind für mich kein Ziel von Familienpolitik“, sagte sie der Passauer Neuen Presse: „Ich betrachte Familienpolitik nicht wie ein Investmentbanker mit dem Ziel der Profit-Maximierung“, sagte Schröder. Mit ihr sei keine Familienpolitik zu machen, die mehr auf den volkswirtschaftlichen Profit als auf den menschlichen Zusammenhalt setze.

Die Aussage ist, auch wenn sie von einem politischen Leichtgewicht stammt, dennoch erhellend: Denn es zeigt, dass auch die Politiker der jüngeren Generation kein Sensorium mehr dafür haben, was man gemeinhin unter dem verantwortungsvollen Einsatz von Steuergeldern zu verstehen hat. Einen volkswirtschaftlichen Profit gibt es nicht. In der Demokratie wird vom Gemeinwohl gesprochen. Dass Minister keine Investment-Banker sind, mag zwar zutreffen. Minister dürfen jedoch auch keine Ideologen sein: Der menschliche Zusammenhalt ist eine derart private Sache, dass alle Politiker gut daran tun, sich herauszuhalten. Wer den menschlichen Zusammenhalt fördern will, ist schnell bei der Zwangsbeglückung angekommen. Am besten wird der menschliche Zusammenhalt in einer Demokratie im übrigen gefördert, wenn man die staatliche Verschwendung so massiv zurückfährt, dass den Bürgern noch etwas von ihrem Lohn übrigbleibt. Dieses Mehr können sie dann verwenden, um den menschlichen Zusammenhalt nach ihrer Facon zu stärken.

Wenn Frau Schröder mit einer gewissen Arroganz erklärt, Mehreinnahmen für die Staatskasse seien für sie kein Ziel der Familienpolitik, so muss man ihr entgegenhalten: Die Staatskasse ist nicht ihre Privatschatulle. Die Staatskasse ist wegen der massiven Staatsschulden defacto leer. Wer so feudalistisch über das schwer verdiente Geld der Steuerzahler daherredet, hat in einer Regierung nichts verloren.

Es dürfe in Deutschland keine Familienpolitik geben, „die nur noch eine staatlich verordnete Lebensweise finanziell unterstützt“, sagte Schröder mit Blick auf die Opposition. SPD und Grüne wollen im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl im September unter anderem die Ganztagsbetreuung für Kinder in Kitas und Schulen massiv ausbauen. Zudem gibt es in der SPD Pläne, für neu geschlossene Ehen das Ehegatten-Splitting abzuschaffen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik G7-Gipfel verhängt weitere Sanktionen gegen Russland - keine Einigung bei Öl und Gold

Unter der Leitung der US-Regierung wird das Sanktionsregime gegen Russland ausgeweitet. Auf wichtigen Feldern besteht aber weiterhin...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Energiekrise: Deutschland muss zittern - aber Russland mindestens genauso

Während Russland den Europäern schrittweise den Gashahn zudreht, ist der Kreml gezwungen, sich neue Absatzmärkte zu eröffnen. Aber das...

DWN
Deutschland
Deutschland Experte: Steigende Corona-Inzidenzen sind irrelevant

Die derzeit steigenden Infektionszahlen sieht ein Gesundheitsexperte gelassen. Minister Lauterbach warnt vor einer „Sommerwelle“.

DWN
Finanzen
Finanzen Sanktionen hindern Russland, Anleihezinsen zu bezahlen - erste Gläubiger betroffen

Den Ausschluss Russlands aus westlichen Finanztransaktionssystemen bekommen die ersten Investoren zu spüren.

DWN
Finanzen
Finanzen Was können wir vom Schweizer Rentensystem lernen?

Für die deutsche Altersvorsorge sieht es düster aus. Das belegen Statistiken mittlerweile zu hunderten. Vielleicht hilft ein Blick zu...

DWN
Deutschland
Deutschland Südwest-CDU fordert längeren Betrieb von Atomkraftwerken

Die CDU Baden-Württemberg fordert angesichts der Energie-Krise längere Laufzeiten für die letzten verbliebenen Kernkraftwerk in...

DWN
Technologie
DWN
Finanzen
Finanzen Zum ersten Mal seit 1918: Russland im Verzug mit Staatsschulden

Zuletzt sah sich Russland noch unter Lenin mit so einer Situation konfrontiert. Ein düsteres Zeichen für die weitere Entwicklung des...