Politik

US-Regierung fordert 46 Bundesanwälte zum Rücktritt auf

Lesezeit: 2 min
11.03.2017 13:07
Die US-Regierung hat zahlreiche Bundesanwälte zum Rücktritt aufgefordert. Der prominenteste ist Bundesanwalt Preet Bharara. Er kümmerte sich unter anderem um Korruptionsfälle, deren Spuren in die Türkei und nach Russland geführt haben sollen.
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Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat dutzende Bundesanwälte zum Rücktritt aufgefordert, die während der Amtszeit seines Vorgängers Barack Obama ernannt worden waren. Alle verbleibenden 46 Bundesanwälte hätten die Aufforderung erhalten, ihren Rücktritt einzureichen "um einen einheitlichen Übergang zu ermöglichen", erklärte eine Sprecherin von Justizminister Jeff Session am Freitag.

Unter den zum Rücktritt gedrängten Juristen ist auch der prominente Bundesanwalt Preet Bharara aus Manhattan. Dieser hatte sich laut AFP nach eigenen Worten vor Trumps Amtsantritt mit diesem getroffen und war von Trump aufgefordert worden, im Amt zu bleiben. Ob diese Angaben zutreffend sind, lässt sich nicht feststellen.

Bharara ist unter anderem bekanntgeworden, weil er sich um Korruptionsverfahren gegen Leute aus dem Umfeld der Präsidenten Erdogan und Putin betrieben hat. So wurde im Herbst 2016 der türkische Geschäftsmann Reza Zarrab in New York verhaftet. Der staatliche Auslandssender Deutsche Welle berichtet im September 2016:

Preet Bharara gilt als einer der international renommiertesten Staatsanwälte für die Bekämpfung krimineller Netzwerke. In einem Bericht schildert er die Beziehungen Reza Zarrabs zu "korrupten Politikern in der Türkei". Zarrab soll zum Beispiel den ehemaligen Wirtschaftsminister Mehmet Zafer Caglayan zwischen März 2012 und August 2013 mit insgesamt 32 Millionen Euro, zehn Millionen US-Dollar und 300.000 Schweizer Franken bezahlt haben. Jetzt wird ermittelt, ob es sich bei diesen ungewöhnlich hohen Summen an einen hohen Politiker um Bestechungsgelder handelt.

Theoretisch könnte die US-Justiz gegen etliche weitere hochrangige AKP-Mitglieder Ermittlungen einleiten. Denn Reza Zarrab hatte auch direkten Kontakt zum damaligen Ministerpräsidenten und jetzigen Staatschef Erdogan. Der Togem-Stiftung seiner Frau Emine, die sich um Menschen mit geistigen und körperlichen Behinderungen kümmert, hat Zarrab 4,5 Millionen US-Dollar gespendet. Das sagt der der iranisch-türkische Politikexperte Hossein Zamanloo. Im DW-Gespräch erklärt er: "Das war die größte Spendensumme, die die Togem-Stiftung jemals erhalten hat."

Die AKP beschuldigt Bharara, mit der Gülen-Bewegung zu konspirieren, schreibt die Deutsche Welle.

Reuters berichtete im Februar, dass Bharara unter anderem einen Hacker aus Florida angeklagt hatte, der im Jahr 2015 den Server der Clinton-Foundation gehackt hatte. Der Mann mit dem Namen Timothy Sedlak gab an, als privater Ermittler untersucht haben zu wollen, ob die Clintons Beziehungen zu islamistischen Gruppen unterhielten. Die US-Geheimdienste verdächtigen die Russen der verschiedenen Hackings, ohne bisher allerdings Belege vorgelegt zu haben.

Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, zeigte sich "beunruhigt" über den Schritt. Die Massenentlassung sei nicht in "geregelter Weise" erfolgt. Die Bundesanwälte würden zum Rücktritt gedrängt, bevor ihre Nachfolger bestätigt oder auch nur nominiert worden seien. Damit würden laufende Gerichts- und Ermittlungsverfahren behindert, beklagte er.

 

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