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Die US-Basis Ramstein wird verstärkt: Laut Rheinpfalz und SWR werden die USA 95 Millionen Euro investieren, um den Flugplatz auszubauen. Es sollen ein neuer Hangar und zwei Nebengebäude errichtet werden. Außerdem soll die Rampe verlängert werden. Bis Ende 2019 sollen etwa 750 neue Militärangehörige nach Ramstein verlegt werden. Außerdem werden in Ramstein 15 zusätzliche Tankflugzeuge stationiert. Sie kommen laut SWR von einem US-Stützpunkt in Großbritannien, der 2020 geschlossen wird. Ergänzt wird der Ausbau von einem neuen Militär-Krankenhaus, das seit 2014 im Bau ist. Es soll die alten Krankenhäuser in Landstuhl und die Klinik auf dem Stützpunkt ablösen.
Der Bürgermeister von Ramstein, Ralf Hechler (CDU), begrüßt die Entwicklung: Er hofft auf bis zu 2.000 neue Bewohner in der Gemeinde: „Die nutzen die Schulen, die kommen in die Kindergärten, gehen natürlich auch in die Geschäfte, nutzen das Gewerbe.“ Mit jedem Einwohner gewinne man zudem Schlüsselzuweisungen des Landes hinzu, sagte Hechler dem SWR.
Ramstein könnte künftig eine strategisch noch wichtigere Rolle für die USA spielen: Schon jetzt werden die US-Drohnenkriege in aller Welt aus Ramstein gesteuert. Erst vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass die Steuerung aktiv geschieht und somit von deutschen Boden aus Angriffskriege gelauncht werden. Die Linkspartei hatte diesen Zustand im Bundestag kritisiert, die Bundesregierung hat die Kritik zur Kenntnis genommen.
Deutschland ist bereits jetzt mit den AWACS-Aufklärungsflugzeugen ein wichtiger Partner für die USA. US-Präsident Donald Trump hat die NATO-Partner aufgefordert, ihre Militär-Budgets zu erhöhen. Deutschland hat seine Bereitschaft dazu bereits bekundet.
Deutschland spielt auch für die militärische Aufklärung der Amerikaner selbst eine wichtige Rolle: So ist dank der Wikileaks-Enthüllungen bekannt, das die CIA aus Frankfurt am Main ihre Cyber-Kriege führt. Der Einsatz ist völlig legal und kann nach geltender Rechtslage vom Bundestag nicht gestoppt werden.
Deutschland wird so zur Drehscheibe für die globalen US-Kriege: Ein solcher ist gegen Nordkorea oder gegen den Iran denkbar. Mit Ramstein und Frankfurt stellt Deutschland die Zentren für Logistik und Aufklärung.
Die Ausbaupläne von Ramstein bestätigen den Eindruck der vergangenen Wochen: Die US-Regierung unter Donald Trump und den Republikanern hat nicht die Absicht, sich aus der Welt zurückzuziehen – im Gegenteil: An allen Konfliktherden sind Truppenbewegungen zu beobachten.
Die Washington Post berichtet, dass trotz der von seinen Gegnern behaupteten Annäherung zwischen Trump und Putin die US-Regierung im Rahmen der Operation Atlantic Resolve etwa 4.000 Truppen, 87 Panzer des Typs Abrams M1A1, 20 Paladin Artillerie-Systeme und 136 Infanteriekampffahrzeuge des Typs Bradley nach Polen, ins Baltikum und nach Rumänien, Bulgarien und Ungarn entsendet. US-Präsident Trump hat bisher nichts unternommen, um die Entsendung trotz seiner Kritik an der NATO zu stoppen.
In einer Mitteilung des Pentagon, die am 1. Februar veröffentlicht wurde, heißt es: „Die Bewegung von Ausrüstung und Truppen in und um Europa markiert den Beginn einer kontinuierlichen Rotation des Brigade Combat Teams aus den USA – als Teil der Operation Atlantic Resolve. Atlantic Resolve stellt die Demonstration des fortgesetzten US-Engagements für die kollektive Sicherheit der NATO-Verbündeten und Partner durch eine Reihe von Maßnahmen dar, um den dauerhaften Frieden und die Stabilität in der Region angesichts der russischen Intervention in der Ukraine zu sichern.“
Die New York Times berichtete in der vergangenen Woche, dass die US-Regierung weitere 400 US-Truppen nach Syrien entsenden wird. De Truppen bestehen aus Army Rangers und aus Marines der Artillerie-Einheit. Die Truppen sollen im Verlauf der Offensive auf die ISIS-Hochburg Rakka eingesetzt werden.
Das US-Militär hat bisher nicht offenbart, wie viele Truppen sich derzeit in Syrien befinden. Doch bisher wurden lediglich 503 Truppen vom US-Kongress genehmigt, berichtet der Sender CBS. In diesem Zusammenhang ist nach der aktuellen Gesetzeslage der Einsatz von 5.262 im Irak erlaubt. Derzeit befinden sich dort 5.155 US-Truppen, so CNN.
Die Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses, Barbara Lee, hat am 9. März 2017 einen Gesetzesentwurf eingebracht, wonach es US-Truppen untersagt werden soll, in Syrien an Bodenoperationen teilzunehmen. Der Gesetzesentwurf wurde von insgesamt 15 Abgeordneten der Demokratischen Partei und einem Abgeordneten der Republikanischen Partei, Walter Jones, mitunterzeichnet.
In einer Pressemitteilung schreibt Lee: „Über 15 Jahre lang haben sich die USA in einem stetig expandierenden Krieg im Nahen Osten engagiert. Präsident Trumps Einsatz von Truppen in Syrien ist die letzte Front in diesem endlosen Krieg. Im Jahr 2001 war ich das einzige Mitglied des Kongresses, das gegen einen Blanko-Check für Präsident Bushs Krieg gestimmt hatte. Nach fünfzehn Jahren wird diese Autorisierung für den Einsatz militärischer Gewalt immer noch genutzt, um militärische Aktionen rund um den Globus zu rechtfertigen, einschließlich dieses neuen Einsatzes in Syrien.“
Die Verfassung gebe deutlich vor, dass der US-Kongress über die Anwendung militärischer Gewalt in Zeiten des Kriegs und des Friedens entscheiden müsse. Der aktuelle Gesetzesentwurf verbiete es dem Pentagon, die Erweiterung der US-Truppenpräsenz in Syrien zu finanzieren.
Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter sagte dem englischsprachigen Dienst von Reuters, dass Trump etwa 1.000 Truppen nach Kuwait entsenden werde, damit diese Truppen im Kampf gegen ISIS eingesetzt werden. Die US-Regierung wolle eine flexiblere und schneller einsetzbare Truppe in Kuwait schaffen. Allerdings berichtet die Army Times, dass es sich um die Entsendung von 2.500 Truppen nach Kuwait handeln soll. Die Soldaten sollen Mitglieder des 82nd Airborne Division's 2nd Brigade Combat Teams aus Fort Bragg/North Carolina sein. Derzeit sind im Irak und Syrien insgesamt 6.000 US-Truppen im Einsatz gegen ISIS, so The Telegraph.
Ende Januar, nur fünf Tage nach dem Amtsantritt Trumps, führte das US-Militär unter seinem neuen Präsidenten ihre erste Militäroperation im Jemen aus. Die New York Times berichtet: „Der Tod des Chief Petty Officers (Anm.d.Red. eine Dienstgradgruppe der Unteroffiziere der US-Navy) William Owens kam nach einer Kette von Pannen und Fehleinschätzungen, die die Elite-Kommandos in ein wildes 50-minütiges Feuergefecht stürzten, bei dem drei weitere Soldaten verwundet und ein Flugzeug im Wert von 75 Millionen Dollar absichtlich zerstört wurde. Es gibt Behauptungen, die das Pentagon am Mittwochabend bestätigt hat, wonach bei der Operation auch mehrere Zivilisten, darunter auch einige Kinder, getötet wurden.“
Doch Trump stellte die Operation als einen Erfolg dar und sagte, dass wichtige geheimdienstliche Informationen gesammelt wurden, so das Blatt. Allerdings gibt es auch eine andere Sichtweise: Trump soll von den Geheimdiensten zu dem Angriff gedrängt worden sein, obwohl die Aufklärung unzureichend war.
Nach einem Bericht des von den Neocons herausgegebenen US-Magazins Foreign Policy soll Trump auch in der vergangenen Woche Luftschläge gegen die Terror-Gruppe Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP) im Jemen angeordnet haben. Ein ehemaliger US-Beamter der Obama-Regierung sagte dem Magazin, das die Luftschläge im Jemen und die Truppenaufstockung in Syrien eher eine Fortsetzung als eine Aufkündigung der anti-Terror-Politik Obamas seien. Der einzige Unterschied bestehe darin, dass Trump wesentlich schneller handelt als Obama.
Das Pentagon hat bereits einen neuen Einsatz von Spezialtruppen im Nahen Osten und Nordafrika angeordnet, da das militärische Engagement der USA im Jemen verstärkt werden soll. „Die verstärkten Anti-Terrorismus-Operationen kompensieren das Fehlen der Fähigkeit des Jemens, Anti-Terror-Operationen durchzuführen, und kompensieren die hochrestriktiven Operationen unter der Obama-Regierung“, sagte der ehemalige Anti-Terror-Direktor des National Security Council unter Obama dem Sender ABC News.
Im Januar kündigte das Pentagon an, 300 weitere Soldaten in den Süden von Afghanistan entsenden zu wollen. In Afghanistan befinden sich nach Angaben von Foreign Policy 8.400 US-Soldaten. Zwischen 2010 und 2011 waren es noch 100.000 Soldaten. Trump will die Truppen auch in Afghanistan erneut aufstocken.
