Politik

Gegen Trump: Merkels gefährliche Allianz mit China

Lesezeit: 4 min
16.03.2017 21:41
Bevor Bundeskanzlerin Merkel am Freitag US-Präsident Trump trifft, hat sie noch einmal die deutsche Achse mit China gestärkt. Im Hinblick auf die angeblichen Segnungen den Freihandels ist das ein gefährliches Spiel.
Gegen Trump: Merkels gefährliche Allianz mit China

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Kurz bevor Angela Merkel am Donnerstag zu ihrem ersten Besuch bei US-Präsident Donald Trump aufgebrochen ist, telefonierte die Kanzlerin mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping: Beide betonten den Einsatz für freien Handel und offene Märkte. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der chinesische Staatspräsident Xi Jinping haben heute in einem Telefonat bekräftigt, sich gemeinsam für freien Handel und offene Märkte einzusetzen", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag mit. Sie sprachen über den Ausbau der Elektromobilität, wodurch die deutsche Autoindustrie in die Lage versetzt werden solle, „weiter erfolgreich im chinesischen Markt tätig zu sein“.

Merkel und Xi hätten zudem vereinbart, ihre Zusammenarbeit im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft fortzusetzen, hieß es weiter.

Vor dem Treffen der G20-Finanzminister am Freitag und Samstag in Baden-Baden wird klar, wo der Konflikt mit US-Präsident Trump laufen wird: Bei Vorgesprächen am Mittwoch und Donnerstag habe der Vertreter der US-Regierung ein klares Bekenntnis zum Grundsatz des Freihandels abgelehnt, berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf Angaben aus Teilnehmerkreisen.

Dagegen hätten andere Staaten - darunter Frankreich, Brasilien und Singapur - darauf bestanden, ein solches Bekenntnis in die Abschlusserklärung aufzunehmen. Gastgeber Deutschland habe daraufhin als möglichen Kompromiss ins Gespräch gebracht, das Bekenntnis zum Freihandel in eine Liste von wirtschafts- und finanzpolitischen Prinzipien aufzunehmen. Diese könne dann als Anhang zur Abschlusserklärung von den Finanzministern beschlossen werden.

Doch auch eine solche Prinzipienliste ist dem Bericht zufolge offensichtlich umstritten. So wehrten sich die USA gegen eine Formulierung, wonach sich die G20 für eine "multilaterale" und "regelbasierte" Handelspolitik einsetzen. Zudem habe der Vertreter von US-Finanzminister Steven Mnuchin deutlich gemacht, dass die US-Regierung an dem umstrittenen Vorhaben festhalte, eine Grenzausgleichssteuer einzuführen. Diese würde auch deutsche Exporte in die USA verteuern.

Es ist bemerkenswert, dass ausrechnet die berechnende Planwirtschaft China plötzlich zum Anwalt des Freihandels wird. Der Wirtschaftsberater von Trump, Peter Navarro, beschäftigt sich seit langem mit China: Titel seiner Bücher wie ‚Death by China’, ‚The Coming China Wars’ oder ‚Crouching Tiger: What China’s Militarism Means for the Rest of the World’ geben bereits die Richtung vor, wie Navarro China einschätzt.

Navarro beschreibt in den Grundzügen und im Detail, wie China eine merkantilistische Wirtschaftspolitik betreibt. China offeriert seine Arbeitskräfte zur unbegrenzten Ausbeutung und seine Umwelt zur kostenlosen Übernutzung und Zerstörung für ausländische Unternehmen. Das Riesenreich behindert Importe durch Quoten und Zölle, zwingt zur lokalen Produktion in Verbindung mit chinesischen Unternehmen, es subventioniert Exporte über Steuern, verbilligte Kredite und finanzielle Zuschüsse, und manipuliert die Währung, so dass sie systematisch unterbewertet ist. Zudem sind Patent-Piraterie und Wirtschaftsspionage ständige Begleiterscheinungen chinesischer Aktivität. Dadurch verschafft das Land seinen Exporten Wettbewerbsvorteile und behindert Importe.

Wenn Merkel in China für den „Freihandel“ kämpft, so hat dieser einen Namen: Volkswagen. Merkel will die Chinesen überzeugen, Volkswagen weiter zu begünstigen, weil der Konzern in die Krise geraten ist. Die Probleme Volkswagen kommen nicht von einer plötzlichen Welle des Protektionismus, sondern vom hausgenmachten Management-Versagen im Zuge der Abgas-Manipulationen. China arbeitet mit jenen deutschen und amerikanischen Konzernen gut zusammen, für die es politische Deals gibt. Unternehmen, die nicht vom jeweiligen Staatoberhaupt protegiert werden, haben in China nicht den Hauch einer Chance.

Bisher ist China nach offizieller Einschätzung der EU keine Marktwirtschaft. Daher kann die EU Schutzzölle auf Einfuhren von Stahl und von anderen Produkten aus China verhängen. Grundlage dafür sind Übergangsregeln, die beim Beitritt der Volksrepublik zur Welthandelsorganisation (WTO) vor 15 Jahren vereinbart worden waren. Diese Übergangsregeln sind im Dezember 2016 ausgelaufen. Noch hat sich die EU nicht entscheiden, ob sie China den Marktwirtschaft-Status zuerkennt, wie es die Regierung in Peking fordert.

Europas Stahlbranche gehört zu den größten Leittragenden einer verstärkten Aktivität in China. Hiesigen Unternehmen fällt es schwer, mit den großen Mengen billigen Stahls zu konkurrieren, die ihre chinesischen Konkurrenten auf den Markt werfen. Dem wachsenden Druck hatte sich die Europäische Kommission gebeugt und Importzölle auf verschieden chinesische Erzeugnisse erhoben. Kritiker gehen allerdings davon aus, dass dies bei weitem nicht ausreichen wird, um die Branche langfristig zu stützen. Das indische Unternehmen Tata Steel hatte sich kürzlich mit Verweis auf die Flutung der Märkte mit subventioniertem chinesischem Stahl aus Großbritannien zurückgezogen.

Die Autoren Mikko Huotari, Jan Gaspers und Olaf Böhnke haben für das Mercator Institute for China Studies (MERICS) die möglichen Folgen eines solchen Schrittes für die Europäische Union analysiert und kommen zu dem Schluss: Es dürfte erheblich schwerer werden, künftig Anti-Dumping-Zölle auf billige chinesische Importe zu erheben, wenn die EU China als Marktwirtschaft anerkennt. Ohnehin schon angeschlagenen europäischen Branchen könnte ein neuer Preiskrieg drohen. Die Sirenengesänge über den Freihandel von Xi sind ein Vorspiel. Deutschland wird besonders heftig gelockt, weil Peking weiß, dass die EU der deutschen Entscheidung folgen wird. Die Amerikaner sind schon einen Schritt weiter: Sie wollen sich die Reste ihrer Industrie nicht von einem globalen Dumping-Wettbewerb zerstören lassen. Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten weiß, wo es im Welthandel eine rote Linie ziehen muss.

Merkel geht eine gefährliche Allianz mit den Chinesen ein. Der Schulterschluss ist der Sorge um die deutsche Autobranche geschildert - aber möglicherweise auch ihrer Fundamentalopposition gegen Donald Trump. Merkel hatte im Wahlkampf ganz offen Hillary Clinton unterstützt, ihr damaliger Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte Trump sogar einen "Hassprediger" genannt. Trump mag ein unangenehmer Zeitgenosse sein. Doch wirtschaftspolitisch haben die Amerikaner keine Wahl, als den Freihandel zurückzufahren.

Roland Tichy hat in einer guten Analyse auf Tichys Einblick am Beispiel Deutschlands gezeigt, wie sich der moderne Freihandel am Beispiel der EU darstellt: "Tschechien, die Slowakei und Polen sind heute billige Zulieferer für Deutschlands Endmontage und das wertsteigernde Label ,Made in Germany'. Audis Motoren werden günstig in Győr, Ungarn, gefertigt; Skoda-Ingenieure kassieren nur ein Drittel von dem, was vergleichbar gut ausgebildete VW-Werker in Wolfsburg verdienen – und das in völlig vereinheitlichten, weltweit normierten Fabriken gleicher Produktivität: Im Supermarkt in Prag aber gelten Europreise, sogar höher als in Deutschland, und im Zweifel ist es eine Filiale von Lidl oder Aldi." Vom dieser Art von Freihandel profitieren allerdings lediglich die Exporteure und die Shareholder der großen  Konzerne, nicht jedoch die Arbeiter und Konsumenten in Deutschland.

China spielt in diesem Kontext zwar eine entscheidende Rolle. Doch die jüngste Entwicklung zeigt, dass die Löhne in China steigen, während sie in Europa sinken. Damit wird die ganze Weltwirtschaft neu geordnet. Deutschland mit seinen hohen Steuern und seinem teuren Sozialsystem wird unter Druck gesetzt - nicht zuletzt, weil die USA unter den Republikanern das globale Steuerdumping weiter befeuern werden.

Merkel müsste also eine sehr eigenständige Position sowohl gegenüber China als auch gegenüber den USA vertreten, um Deutschland in diesem veränderten Umfeld erfolgreich zu positionieren.

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