Politik

Italien: Steuerzahler müssen zwei Banken mit Milliarden-Hilfen retten

Lesezeit: 1 min
18.03.2017 12:02
Die beiden italienischen Krisenbanken Banca Popolare di Vicenza und Veneto Banca haben Staatshilfe beantragt.
Italien: Steuerzahler müssen zwei Banken mit Milliarden-Hilfen retten

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In getrennten Mitteilungen gaben sie am Freitagabend dem Wirtschaftsministerium, der italienischen Notenbank und der Europäischen Zentralbank bekannt, dass sie ähnlich wie Monte Paschi von einer vorsorglichen Rekapitalisierung profitieren wollten. Dabei handelt es sich um einen Modus, der es Euro-Zonen-Staaten erlaubt, Steuergelder in Banken zu pumpen, ohne gegen Regeln zu verstoßen, die staatliche Hilfen eigentlich verbieten.

Tatsächlich sind die europäischen Bail-in-Regeln faktisch nie zur Anwendung gekommen.

Über das Euro-System haften alle europäischen Steuerzahler indirekt für die maroden Banken in anderen Ländern.

Die Zeitung "Il Messaggero" hatte vor kurzem berichtet, die beiden Banken hätten der EZB einen vorläufigen Fusionsplan vorgelegt. Der Entwurf sehe eine öffentliche Geldspritze zwischen vier und fünf Milliarden Euro vor. Auch die EU-Wettbewerbshüter seien informiert worden, um den Weg für ein Engagement des Staates freizumachen. Angestrebt werde zudem die Schaffung einer sogenannten Bad Bank, in der die faulen Kredite der Institute untergebracht werden sollen.

Im Dezember hatte die italienische Regierung einen Bankenhilfsfonds im Gesamtvolumen von 20 Milliarden Euro aufgelegt. Der Topf wurde angezapft, um die in Schieflage befindliche Monte dei Paschi di Siena zu retten.

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