Politik

Republikaner gescheitert: Obamacare bleibt weiter in Kraft

Die Republikaner und US-Präsident Trump sind mit ihrem ersten Vorhaben, einer Gesundheitsreform, an sich selbst gescheitert. Sie fanden keine Mehrheit in den eigenen Reihen und mussten eingestehen, dass Obamacare weiter in Kraft bleibt.
25.03.2017 00:51
Lesezeit: 1 min

Die Republikaner zogen am Freitag auf Bitten Trumps einen Gesetzentwurf zu massiven Einschnitten an Obamacare zurück. Zuvor zeichnete sich ab, dass bei der Abstimmung in dem von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus keine Mehrheit dafür zustande kommen würde. Damit bleibt die Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama vorerst in Kraft, deren Abschaffung eines von Trumps wichtigsten Wahlversprechen war. Trump kündigte an, als nächstes Projekt die versprochene Steuerreform anzugehen.

Der Präsident erklärte, Obamacare werde nun vermutlich "in sich zusammenbrechen". Ohne Zustimmung der Demokraten sei aber zum jetzigen Zeitpunkt keine Änderung zu erreichen gewesen. Es hätten rund zehn bis 15 Stimmen gefehlt, um das Vorhaben umzusetzen. Er appellierte an die Demokraten, in der Angelegenheit künftig mit den Republikanern zusammenzuarbeiten. Auch die Demokraten signalisierten die Bereitschaft, zusammenzuarbeiten. Deren Sprechering Nancy Pelosi sagte, sie habe schon mit anderen republikanischen Präsidenten zusammengearbeitet. Der Fehler der Republikaner sei es gewesen, die Reform von Obamacare nicht aus inhaltlichen Gründen vorzunehmen, sondern um dem politischen Gegner zum Jahrestag eine symbolische Niederlage beizubringen.

Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, sprach von einem "enttäuschenden Tag". Es sei alles versucht worden, um eine Mehrheit für die Änderungen zur Gesundheitsreform zu erreichen, allerdings ohne Erfolg. "Dies ist aber noch nicht das Ende der Geschichte". Es müsse jetzt darüber nachgedacht werden, wie weiter verfahren werde. Die "Washington Post" zitierte Trump mit den Worten, Änderungen zu Obamacare würden in naher Zukunft nicht mehr ins Repräsentantenhaus eingebracht.

Die Gesundheitsreform war Trumps erstes großes Gesetzesvorhaben seit seiner Amtsübernahme im Januar und wurde insbesondere an den Märkten als Test gesehen, ob er in der eigenen Partei Rückendeckung für seine Pläne hat.

Die Republikaner lehnen Obamacare im Grundsatz als einen zu starken Eingriff des Staates in den Gesundheitsmarkt ab und halten sie für zu teuer. Allerdings hatte Trump keine eigene Reform der Reform vorgelegt, sondern sich hinter einem Entwurf von führenden Republikanern im Repräsentantenhaus gestellt. Die Vorlage ist umstritten: Das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses hat berechnet, dass dadurch 14 Millionen Amerikaner innerhalb eines Jahres ihre Krankenversicherung verlieren würden. Bis 2026 würde diese Zahl auf 24 Millionen steigen.

Die Republikaner sind in der Frage der Gesundheitsreform tief gespalten. Gemäßigte Parteivertreter lehnten die geplanten Einschnitte ab, Erzkonservativen gingen sie nicht weit genug. Vertreter beider Lager versuchte Trump noch bis zuletzt auf seine Seite zu bringen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik US-Zölle als Wirtschaftskrieg: Trump zielt auf Europas Wohlstand
15.07.2025

Mit 30-Prozent-Zöllen will Donald Trump die europäische Wirtschaft in die Knie zwingen – und trifft damit ausgerechnet die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas seltene Chance: Schwedisches Metallvorkommen soll Abhängigkeit von China brechen
15.07.2025

In Schwedens Norden liegt Europas größte Hoffnung auf Rohstoffsouveränität. Doch der Fund der Seltenen Erden birgt Zielkonflikte,...

DWN
Immobilien
Immobilien Grunderwerbsteuer sparen: So zahlen Käufer weniger beim Immobilienkauf
15.07.2025

Der Kauf einer Immobilie wird schnell teurer als geplant – oft durch hohe Nebenkosten. Besonders die Grunderwerbsteuer kann kräftig...

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz: Zuckerberg kündigt Mega-Rechenzentren an
15.07.2025

Mark Zuckerberg treibt den KI-Wettlauf in eine neue Dimension. Der Meta-Chef kündigt gigantische Rechenzentren an und will dabei selbst...

DWN
Politik
Politik Jetzt unterstützt Trump die Ukraine: Ist das die Wende?
15.07.2025

Donald Trump vollzieht die Wende: Plötzlich verspricht er der Ukraine modernste Waffen – auf Europas Kosten. Russland droht er mit...

DWN
Panorama
Panorama Deutsche fahren wieder mehr Auto
15.07.2025

Deutschland erlebt eine Kehrtwende beim Autofahren: Nach Jahren des Rückgangs steigen die gefahrenen Kilometer wieder – obwohl einzelne...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldverbot 2025: Panikmache oder reale Gefahr für Ihr Gold?
15.07.2025

Mehrere Goldhändler warnen vor einem staatlichen Zugriff auf Barren und Krügerrands – Millionen Anleger fürchten um ihre Ersparnisse....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Zölle sollen bleiben – weil er sie als Erfolg verbucht
15.07.2025

Donald Trump sieht seine Zollpolitik als Erfolg – und will sie verschärfen. Was der transatlantische Handelskrieg für Europa,...