Politik

Merkel plant harten Kurs gegen Flüchtlinge als Wahlprogramm

Lesezeit: 3 min
25.03.2017 11:41
Die CDU will bei der Bundestagswahl mit einem harten Anti-Migrationsprogramm die AfD auf Distanz halten. Aktuell funktioniert der Grenzschutz allerdings noch nicht. Allein in den ersten Monaten des Jahres 2017 sind etwa 9.000 Personen ohne gütige Reisedokumente eingereist.
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Die CDU will laut Spiegel zufolge mit einem Anti-Migrationsprogramm in den Wahlkampf ziehen. Damit verabschiede sich die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Willkommenskurs, berichtet das Magazin in seiner neuesten Ausgabe. "Wir wollen alles dafür tun, dass die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft niedrig bleibt", zitiert das Magazin aus einem Programmpapier des Bundesfachausschusses Innenpolitik, das als Grundlage für den Bundestagswahlkampf dienen soll. "Eine Situation wie im Herbst 2015 darf sich nicht wiederholen."

Dazu sollten die Grenzkontrollen fortgesetzt werden oder sogar intensiviert werden, berichtet der "Spiegel" weiter. Zudem sollen Asylverfahren von Migranten, die ihre Identität verschleiern, automatisch beendet werden. Bundesländer sollten bei der Abschiebung stärker in die Pflicht genommen werden. Auch auf Staaten, die sich weigerten, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen, sollte der Druck erhöht werden. Ein Mittel könnte weniger Entwicklungshilfe sein. Des Weiteren schlägt der Ausschuss Abkommen Deutschland mit afrikanischen Staaten nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals vor.

Die katholischen Christen in der CDU dürften mit der neuen Linie in einen Gewissenskonflikt geraten: Ihr geistliches Oberhaupt, Papst Franziskus, hatte sich erst vor wenigen Tagen erneut für einen christlichen Umgang mit Flüchtlingen ausgesprochen. Bei einem Treffen mit Teilnehmern einer Konferenz zum Thema "Migration und Frieden" erinnerte er im Vatikan an "die heilige Pflicht der Gastfreundschaft". Zugleich verurteilte er eine Ablehnung von Fremden, die im Egoismus verwurzelt sei und durch "populistische Hetze" verstärkt werde. Die deutsche Bischofskonferenz war sogar soweit gegangen, die AfD aus genau diesen Gründen für unwählbar zu erklären. 

Die Tatsache, dass viele Menschen zur Flucht gezwungen seien, verlange eine dringende, koordinierte und effiziente Antwort, fordert der Papst. Der Wert der Gastfreundschaft sei in verschiedenen religiösen Traditionen vorhanden.

Bereits seit geraumer Zeit gibt es Pläne, Flüchtlinge und Migranten in Lagern in Libyen festzusetzen. Wegen der durch den Westen verursachten Anarchie im Zuge des Sturzes des Präsidenten Gaddafi ist ein sicherer oder menschenwürdiger Aufenthalt für Migranten und Flüchtlinge aus Afrika nicht möglich.

Die Bundesregierung hatte zuletzt US-Präsident Donald Trump wegen dessen Bestreben, die Einreise zu kontrollieren und die Grenzen zu sichern, scharf kritisiert. Tatsächlich gibt es in Deutschland seit vielen Jahren eine Politik der Abschottung und der Abwehr des Fremden, wie der Migrationsforscher Klaus J. Bade im Interview mit den DWN neulich erläuterte.

Aktuell ist es den deutschen Behörden nicht gelungen, die Grenzen wirksam zu schützen: Trotz verschärfter Kontrollen in Europa überqueren täglich dutzende Migranten illegal die deutsche Grenze. Die Bundespolizei habe in den ersten zwei Monaten dieses Jahres 8758 unerlaubte Einreisen registriert und zur Anzeige gebracht, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Behördenangaben. Insgesamt seien die Zahlen seit einem Jahr aber rückläufig. Im gesamten Jahr 2016 registrierte die Bundespolizei dem Bericht zufolge 167.500 illegale Einreisen.

Demnach wurden nach Angaben eines Sprechers der Bundespolizei mit insgesamt 3080 die meisten illegalen Grenzübertritte seit Jahresbeginn an der Grenze zu Österreich registriert. Mit 1356 registrierten illegalen Grenzübertritten liege auch die Zahl an der schweizerischen Grenze auffallend hoch. Über Flughäfen seien im Januar und Februar 1658 Menschen ohne Erlaubnis nach Deutschland gekommen. Die Zahl der tatsächlichen illegalen Einreisen dürfte noch höher liegen, heißt es in dem Bericht, denn nicht jeder Einreisende werde aufgegriffen.

Die größte Gruppe der illegal Eingereisten stellen laut Bundespolizei Afghanen (742), gefolgt von Syrern (658) und Nigerianern (529). Die Zahlen legten den Schluss nahe, dass die sogenannte Balkanroute für Migranten aus dem Nahen und Mittleren Osten nicht vollends geschlossen sei. Zudem lasse sich ihnen entnehmen, dass der Anteil der Migranten aus Afrika, die über die zentrale Mittelmeerroute nach Deutschland kommen, steige.

Neben der österreichischen und der schweizerischen würden auch an den übrigen Grenzen illegale Migranten aufgegriffen: Seit Jahresbeginn waren es demnach an der französischen Grenze 643 Menschen, an der tschechischen Grenze 533, an der polnischen Grenze 357, an der dänischen 315 und an der niederländischen 314.

Die CDU will der AfD allerdings auch in der Zeit nach der Wahl entgegentreten: Bundestagspräsident Norbert Lammert plädierte am Donnerstag dafür, dass der Alterspräsident des Bundestages künftig nicht mehr nach Lebensjahren, sondern nach Dienstalter bestimmt wird. Demnach würde also der Abgeordnete Alterspräsident, der dem Bundestag am längsten angehört.

Der Alterspräsident des Bundestags spielt vor allem bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments alle vier Jahre eine wichtige Rolle. Er leitet die Sitzung, bis ein Parlamentspräsident gewählt ist. Nach der Wahl im September könnte die Funktion dem dann 76-jährigen AfD-Vize Alexander Gauland zustehen, sollte seine Partei in den Bundestag einziehen.

Dienstältester Abgeordneter ist Wolfgang Schäuble (CDU): Er ist seit 1972 Mitglied des Bundestags und kandidiert auch im Herbst wieder.

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