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Die Londoner Sunday Times berichtet, dass US-Präsident Donald Trump Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Rechnung für die Verteidigung Deutschlands präsentiert haben soll. Die Zeitung nennt „einen deutschen Minister“ als Urheber der Information.
Die Bundesregierung dementierte am Montag, dass es eine Rechnung mit einer konkreten Summe gegeben haben soll:
.@kaffeebeimir: Die Berichte über eine solche Rechnung treffen nicht zu. Es gibt kein Schuldenkonto bei der @NATO.
— Steffen Seibert (@RegSprecher) March 27, 2017
Die Rechnung, überreicht bei privaten Gesprächen in Washington – wurde von einem deutschen Minister als „unverschämt“ bezeichnet: „Das Konzept hinter diesen Forderungen besteht darin, die andere Seite einzuschüchtern, aber die Kanzlerin nahm die Forderung ruhig auf und wird nicht auf solche Provokationen antworten“, sagte der Minister.
Zwar nannte niemand eine konkrete Summe, doch Trumps Team soll eine Berechnungsmethode entwickelt haben, die zu einer konkreten Summe führt: Die US-Regierung berechnete demnach rückwirkend bis 2002 die auf die zugesagt 2 Prozent fehlenden Ausgaben im Bundeshaushalt, zuzüglich der Zinsen. Mit dieser Berechnung käme eine Summe von knapp 350 Milliarden Euro zusammen.
Trump fordert, dass alle NATO-Staaten zwei Prozent ihres BIPs für Rüstung ausgeben. Derzeit erfüllen diese Forderung von den NATO-Staaten nur die USA, Großbritannien, Estland, Griechenland und Polen.
US-Beamte erzählten ihren deutschen Kollegen, dass sie sich 2002 als Grundlage entschieden hätten, weil dies das Jahr gewesen sei, in dem Merkels Vorgänger Gerhard Schröder sein Land zu höheren Verteidigungsausgaben verpflichtet habe.
Eine Person aus der Umgebung Merkels sagte der Times: „Der Präsident hat eine sehr unorthodoxe Sicht auf die Verteidigungsausgaben der NATO. Die Allianz ist kein Club mit Mitgliedsbeitrag. Die Verpflichtungen betreffen die Investitionen der Länder in ihre Verteidigungsbudgets.“
Merkel soll „die Provokation“ ignoriert haben, schreibt die Times. Sie erneuerte aber die Selbstverpflichtung, die deutschen Verteidigungsausgaben schrittweise zu erhöhen.
