Politik

US-Regierung droht Schließung nach 100 Tagen Trump

Lesezeit: 2 min
29.03.2017 00:35
Die US-Haushaltslage ist kritisch: Der Regierung Trump könnte ausgerechnet nach 100 Tagen im Amt die Schließung wegen Geldmangels drohen.
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Die US-Regierung könnte nach Einschätzung von Republikanern ausgerechnet nach 100 Tagen nach der Amtsübernahme durch Donald Trump mit ihrer Schließung konfrontiert sein. Das Problem ist die Schuldenobergrenze: Wenn sich Kongress und Senat nicht bis zum 29. April auf ein neues Bugdet einigen können, muss die Regierung vorübergehend die Arbeit einstellen. Das berichtet Axios und bezieht sich auf republikanische Informationen.

Auch Chris Krueger von Cowen Washington Research Group warnte seine Kunden, dass es am 29. April zur Schließung kommen könnte. Die Börsen sind jedenfalls auf das Ereignis vorbereitet.

Allerdings dürfte eine schwierige Situation nur noch mit größter Anstrengung zu vermeiden sein – die Analyse zeigt, dass nach dem Scheitern der Gesundheitsreform kein Stein mehr auf dem anderen bleibt. 

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump steuert im Hinblick auf die Umgestaltung des Steuer- und Gesundheitssystems auf gravierende Schwierigkeiten zu, berichtet etwa das Wall Street Journal. Wie die Zeitung schreibt, herrscht große Unsicherheit darüber, ob es überhaupt zur Realisierung der geplanten Import-Steuer (Border Adjustment Tax – BAT) kommen wird. Denn die gescheiterte Abstimmung zur Auflösung des Krankenversicherungsgesetzes „Obamacare“ hat gezeigt, dass die Republikaner in wichtigen Fragen gespalten sind.

Die von der US-Regierung vorgeschlagene BAT ist Teil der anvisierten Neugestaltung des Steuersystems. Dabei handelt es sich um eine Abgabe, welche auf alle im Ausland produzierten Güter oder erstellten Dienstleistungen erhoben wird, die in die USA importiert werden. Nicht erhoben wird die Steuer auf in den USA gefertigte Produkte oder Dienstleistungen, welche ins Ausland exportiert werden.

Aus der weiterhin geplanten Abschaffung von „Obamacare“ und der Einsetzung einer Importsteuer ergeben sich für das hochverschuldete Land beträchtliche politische Unsicherheiten und finanzielle Risiken. Die BAT würde zu einem erhöhten Steueraufkommen von bis zu 1,2 Billionen Dollar jährlich führen – Geld, welches die USA gut gebrauchen können. Doch eine Umsetzung scheint schwieriger zu sein, als die Regierung derzeit annimmt. „Die Republikaner brüsten sich damit, geschlossen für niedrigere Steuern zu sein. Auch die Hürden, das Vorhaben den Amerikanern schmackhaft zu machen, scheinen gering zu sein – Papierkram und Geld sind keine emotionalen Themen. (…). Doch wenn man tiefer kratzt, erkennt man, dass das Vorhaben der Steuerreform mit prozeduralen Hürden und anderen Schwierigkeiten gepflastert ist. Das Scheitern der Republikaner im Gesundheitsbereich zeigt, wie schwer es für sie ist, komplexe Gesetzesvorhaben zu schreiben, die bei ihren liberalen und konservativen Flügeln auf Akzeptanz stoßen“, schreibt das Wallstreet Journal.

Das größte Problem stellen die enormen Staatsschulden dar. Diese liegen derzeit nur für die Bundesregierung in Washington bei etwa 20 Billionen Dollar und können aufgrund der neu geltenden Schuldengrenze nicht mehr beliebig erhöht werden. Die von Trump angekündigten Steuersenkungen würden die ohnehin angespannte Finanzlage somit weiter verschärfen. Um dies zu verhindern, müssten die Einbußen durch Ausgabenkürzungen an anderer Stelle kompensiert werden, was zu politischen Verteilungskämpfen führen dürfte. „Die Republikaner im Kongress sagen, dass sie einen einkommensneutralen Plan wollen – einen, der ungefähr so hohe Einnahmen generiert wie die heutige Steuergesetzgebung. Ein höheres Wirtschaftswachstum könnte helfen, dürfte aber die Lücke nicht füllen. Um die Einnahmen zu halten, während gleichzeitig Steuern reduziert werden, müssen beliebte Steuervergünstigungen aufgehoben werden – etwa Steuereinsparungen bei Zinsen für Unternehmenskredite oder individuelle Steuererleichterungen der Staaten und Kommunen. Dies wird zum Widerstand der betroffenen Gruppen führen.“

Zudem könnte die immer noch von der Regierung geplante Abschaffung von „Obamacare“ zu Einnahmenverlusten von etwa einer Billionen Dollar führen. Mit „Obamacare“ verbunden sind nämlich spezielle Steuern zur Finanzierung des Systems, welche wegfallen und ersetzt werden müssten. Möglich ist, sagen Beobachter, dass die Regierung in Zukunft auf hohe Mehrkosten durch Einnahmeausfälle zusteuert.

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