Politik

Austritt aus der EU: Theresa May unterzeichnet Artikel 50

Lesezeit: 2 min
29.03.2017 00:00
Die britische Premierministerin Theresa May hat den Antrag zum Austritt des Landes aus der Europäischen Union unterzeichnet.
Austritt aus der EU: Theresa May unterzeichnet Artikel 50

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Die britische Premierministerin Theresa May hat am Dienstagabend den Brief an die EU unterzeichnet, mit dem ihre Regierung am Mittwoch den Brexit beantragen will. May setzte im Regierungssitz in der Downing Street ihre Unterschrift unter das historische Dokument. Von der britischen Regierung veröffentlichte Fotos zeigten May, wie sie vor der Nationalflagge und unter einem Porträt des ersten britischen Premierministers Robert Walpole sitzt, während sie den Brief unterzeichnet.

Der britische EU-Botschafter Tim Barrow soll den Austritts-Antrag am Mittwoch gegen 13.30 Uhr (MESZ) an EU-Ratspräsident Donald Tusk übergeben und damit offiziell Artikel 50 des EU-Vertrags auslösen. Anschließend beginnen dann die zweijährigen Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Großbritannien ist der erste Mitgliedstaat, der die EU verlässt.

Nach Angaben von Downing Street telefonierte May am Dienstagabend mit Tusk sowie mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Bei den Gesprächen bestand demnach Einigkeit darüber, dass es „im Interesse aller sei“, dass das Vereinigte Königreich ein enger Verbündeter der EU bleibe.

Am Mittwoch will sich May im Parlament erklären. Nach einem vorab veröffentlichten Redemanuskript wird sie der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass die durch das Brexit-Votum vom Juni vergangenen Jahres aufgerissenen gesellschaftlichen Gräben überbrückt werden können und sich die „Entschlossenheit“ durchsetzt, das Ergebnis des Votums „zu einem Erfolg zu machen“. Wörtlich heißt es in dem Manuskript: „Wir sind eine große Union der Völker und Nationen mit einer stolzen Geschichte und strahlenden Zukunft. Und jetzt, da die Entscheidung gefallen ist, die EU zu verlassen, ist es an der Zeit zusammenzurücken.“

Nur wenige Stunden vor der Unterzeichnung des Brexit-Antrags hatte das schottische Parlament den Weg für ein neues Unabhängigkeitsreferendum frei gemacht. Die am Dienstag mit 69 gegen 59 Stimmen angenommene Vorlage ermächtigt Regierungschefin Nicola Sturgeon, bei der britischen Regierung eine zweite Volksabstimmung über die Loslösung Schottlands vom Vereinigten Königreich zu beantragen. Für ein rechtsverbindliches Referendum ist noch die Zustimmung Londons nötig, doch May sperrt sich bislang dagegen.

Sturgeon möchte die Schotten im Herbst 2018 oder spätestens im Frühjahr 2019 erneut über die Loslösung von Großbritannien abstimmen lassen – also noch vor dem voraussichtlichen EU-Austritt Großbritanniens in zwei Jahren.

Schottland, das beim Brexit-Referendum im Juni mehrheitlich gegen den EU-Ausstieg gestimmt hatte, will EU-Mitglied oder zumindest im europäischen Binnenmarkt bleiben.

Die britische Regierung will einem neuen Referendum zumindest zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen. Erst am Montag hatte May erneut ihre Ablehnung bekräftigt. Jetzt sei „nicht der richtige Moment“ für eine solche Befragung, sagte sie bei einem Treffen mit Sturgeon. May verwies auf die anstehenden Brexit-Verhandlungen mit der EU.

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