Politik

Wall Street schockiert: Trump will radikalen System-Wechsel

Lesezeit: 3 min
07.04.2017 02:32
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Einer von Trumps wichtigsten Wirtschaftsberatern, Gary Cohn, hat sich für eine Rückkehr zum Trennbankensystem in den USA ausgesprochen.

Der Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump hat sich für die Wiedereinführung des Bankentrenngesetzes in den USA ausgesprochen. Er befürworte ein System, in dem das Kreditgeschäft für Privatkunden vom Investmentbanking abgespalten werde, sagte der frühere Goldman-Sachs-Manager Gary Cohn. Das Glass-Steagall-Gesetz stammt aus den 30er Jahren und wurde als Folge der Großen Depression verabschiedet. Es wurde 1999 abgeschafft. Trump hatte sich bereits während des Wahlkampfes für eine neue Version ausgesprochen. Cohn habe lediglich diese Position bei einem privaten Treffen mit Abgeordneten am Mittwochabend wiederholt, sagte ein Sprecher des Präsidialamtes am Donnerstag.

In der Bankenbranche sorgten die Aussagen Cohns für Aufruhr. Analysten zufolge würde das Trenngesetz JPMorgan Chase, Bank of America und Citigroup besonders treffen. Goldman Sachs und Morgan Stanley wären weniger stark betroffen. Auf die Frage, ab wann sich die Branche Sorgen machen sollte, sagte ein Vertreter: „Sofort.“ US-Kongressabgeordneten zufolge dürfte sich das Vorhaben aber hinziehen. Sowohl der Bankenausschuss des Repräsentantenhauses als auch des Senats könnten sich andere Schritte vorstellen. Die Wiedereinführung des Gesetzes stünde zudem weiter unten auf der Prioritätenliste. Entsprechende Vorstöße in der Vergangenheit seien im Sande verlaufen.

Cohn, hatte sich zuvor bei einer Sitzung mit Senatoren – also ganz öffentlich – für die Wiedereinführung des 1999 abgeschafften Trennbanken-Systems ausgesprochen. Dies berichtet Bloomberg unter Berufung auf Quellen, welche nicht namentlich genannt werden wollen. Cohn soll gesagt haben, dass er ein Bankwesen wie in jener Zeit bevorzuge, als Banken wie Goldman Sachs sich auf den Handel mit Wertpapieren und die Einschätzung von Risiken konzentrierten, während sich Banken wie die Citigroup um die Kreditvergabe an die Wirtschaft kümmerten.

Das Trennbanken-System existierte in den USA zwischen 1933 und 1999, bis es durch US-Präsident Bill Clinton aufgehoben wurde. Es basierte auf dem Glass-Steagall Act. Es sah vor, dass Banken entweder als Geschäfts- oder Investmentbanken tätig sind. Im ersten Fall besteht ihr Geschäftsmodell vornehmlich darin, Kredite an Unternehmen zu vergeben und Spareinlagen zu verwalten. Investmentbanken hingegen finanzieren Übernahmen und Fusionen, handeln mit Wertpapieren und begleiten Börsengänge.

Nachdem das Trennbanken-System im Jahr 1999 aufgehoben wurde, konnten Banken in beiden Bereichen gleichberechtigt agieren. Viele Beobachter sehen in der Rückkehr zum Universalbanken-System nach 1999 einen Hauptgrund dafür, dass sich der Zusammenbruch am US-amerikanischen Markt für Immobilien-Verbriefungen zu einer weltumspannenden Krise ausweiten konnte, in der Banken in erheblichem Umfang mit Steuergeld saniert werden mussten. Die Einführung eines Trennbankensystems war eine Reaktion der US-Regierung auf die schwere Finanzkrise der Jahre 1929 bis 1933, deren hohe Verluste für die Allgemeinheit nicht zuletzt deshalb möglich wurden, weil Banken sowohl das klassische Kundengeschäft als auch die Spekulation betrieben hatten.

Zu den eifrigsten Verfechtern einer Wiederherstellung des Trennbanken-Systems gehört US-Präsident Donald Trumps Chefberater Steven Bannon. „Darüber hinaus denke ich, müssen wir wirklich dazu zurückkehren und dafür sorgen, dass Banken das tun, was sie tun: Geschäftsbanken leihen Geld und Investmentbanken investieren in Unternehmen. Wir müssen weg von diesem Handel. Weg von dieser Hedge-Fonds-Verbriefung“, sagte Bannon vor einigen Jahren auf einer Konferenz im Vatikan, bei der es um die moralische Verantwortung für die Finanzkrise ging. Trumps Pressesprecher Sean Spicer hatte kürzlich darauf verwiesen, dass Trump eine Wiedereinführung prüfe. Bannons Ausscheiden aus dem Nationalen Sicherheitsrat, über das sich die US-Medien förmlich überschlugen, könnte vor dem Hintergrund der Trennbanken-Diskussion in einem neuen Licht gesehen werden: Auch Bannon war einmal bei Goldman. Und während ihn die Sicherheitspolitik nur in Maßen interessiert, wäre ein radikaler Umbau des Bankensektors genau jener Bereich, den Bannon mit Leidenschaft in Angriff nehmen würde.

Die Ausführungen Cohns hatten die Senatoren und Kongressmitglieder, die dem Treffen am Mittwoch beiwohnten, offenbar überrascht. Sie hätten nicht damit gerechnet, dass ein früherer Wall-Street-Banker von Goldman Sachs offen für Reformen sei, die das gesamte Geschäftsmodell der Branche auf den Kopf stellen würde, berichtet Bloomberg. „Viele hochrangige Vertreter der Bankenbranche haben offenbar gedacht, dass die Integration von früheren Bankern wie Cohn im Weißen Haus größere Umbrüche wie eine Wiedereinführung von Glass Steagall verhindern würde. Aber die Äußerungen vom Mittwoch deuten eher darauf hin, dass Cohn zum Trumpf werden könnte, falls der Kongress das Vorhaben tatsächlich in Angriff nimmt“, schreibt Bloomberg.

Die Chancen für eine Wiedereinführung stehen auch deshalb gar nicht so schlecht, weil es in beiden großen Parteien Befürworter der Idee gibt. So haben die Republikaner während ihres Parteitages im Juli eine Rückkehr zu Glass-Steagall in ihrem Programm verankert. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren aus Massachusetts und der republikanische Senator John McCain aus Arizona fordern einen „Glass Steagall Act des 21. Jahrhunderts.“

Befürworter des Trennbanken-Systems versprechen sich von einer Rückkehr mehrere Vorteile für das Land und die Menschen. Zum einen würden die verkleinerten Banken Bankrott erklären, ohne dass dadurch eine Systemrelevanz entstünde und die Steuerzahler einspringen müssten. Sie weisen außerdem darauf hin, dass eine weniger konsolidierte und mächtige Finanzindustrie auch nicht jenen immensen Einfluss auf die Politik ausüben könnte, die sie heute ausübt. Vertreter der Wall Street hingegen behaupten, dass ausgespaltene US-Institute dann nicht mehr mit den Großbanken aus anderen Ländern mithalten können und dass der geltende Dodd Frank Act die Stabilität des Finanzsystems ausreichend gewährleiste.

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