Politik

Nach Gipfel: China könnte in US-Infrastruktur investieren

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10.04.2017 01:59
Lesezeit: 2 min

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China will den USA einen besseren Marktzugang für Investitionen in den chinesischen Finanzsektor anbieten und den Import von amerikanischem Rindfleisch erlauben. Dies seien die ersten Ergebnisse des Gipfeltreffens von US-Präsident Donald Trump mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, berichtet die FT. Damit wollen die Chinesen fürs erste einen Handelskrieg abzuwenden, zitiert die FT chinesische und US-Beamte, die an Gesprächen zwischen den beiden Regierungen beteiligt waren.

Trump und Xi beschlossen bei ihrem ersten Treffen in Florida, dass sie zügig Handelsverhandlungen anstreben, um Ergebnisse innerhalb von 100 Tagen zu produzieren. Die beiden ersten Zugeständnisse für Finanzen und Rindfleisch sind relativ schmerzfrei für Peking.

Gegenwärtig können ausländische Investoren keine Mehrheitsbeteiligung an Wertpapieren und Versicherungsgesellschaften in China halten. Die größten Unternehmen des Landes in diesen Sektoren, wie z. B. Citic Securities und China Life Insurance, haben in den vergangenen 15 Jahren eine enorme Größe erreicht, seit China der WTO beigetreten ist. Die chinesischen Finanzunternehmen sind zu veritablen globalen Playern geworden.

Die positiven Signale werden verstärkt vom chinesischen Wunsch, mehr in den USA zu investieren und die Investments besser geschützt zu sehen. Die chinesischen Investitionen betrugen im Jahr 2016 bereits 45 Milliarden Dollar. Die Amerikaner wollen, dass die Chinesen ihre Schutzzölle von 25 Prozent gegen ausländische Autos aufgeben. Die Chinesen wollen dagegen, dass die USA die Sperre für High-Tech-Exporte nach China aufheben.

Interessant ist in diesem Zusammenhang eine kleine Beobachtung, die der Economist gemacht hat: Die chinesische Investitionsbank AIIB ist demnach nicht nur für Investments in die Neue Seidenstraße zuständig, sondern will weltweit investieren. Dies könnte für Trump interessant sein, weil er die US-Infrastruktur ankurbeln möchte, die Investitionen aber wegen der gescheiterten Gesundheitsreform, der nicht vorhandenen Steuerreform und wegen der hohen Verschuldung nicht aus eigener Kraft stemmen kann.

Sollte sich aus dem ersten Treffen, über das Trump sich zwar positiv, aber nicht euphorisch geäußert hat, tatsächlich eine breite Zusammenarbeit entstehen, würde das den Druck auf Großbritannien und die EU erhöhen: Die Briten wollen schon längst einen Freihandelsdeal mit China, sind aber wegen ihrer EU-Mitgliedschaft nur sehr eingeschränkt handlungsfähig. Die EU ist mit dem Austritt Großbritanniens voll beschäftigt und wegen der internen Streitigkeiten ebenfalls nur bedingt einsatzbereit.

Der Konflikt zwischen London und Washington könnte besonders interessant werden: Die USA hatten unter Obama vergeblich versucht, den Briten die Beteiligung an der AIIB zu untersagen. 

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