Politik

Merkel: Assad kann nicht Präsident von Syrien bleiben

Lesezeit: 2 min
10.04.2017 14:57
In Italien treffen sich die G7-Staaten mit Saudi-Arabien und den Golfstaaten zur Lage in Syrien.

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Die Bundesregierung forderte als Voraussetzung für eine Friedenslösung in Syrien den Sturz des gewählten Präsidenten Baschar al-Assad: "Mittelfristig kann Assad nicht an der Spitze des Staates bleiben", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin laut APF. Eine "friedliche und Stabilität bringende Lösung in Syrien" sei mit ihm "nicht vorstellbar".

Italiens Außenminister Angelino Alfano setzte neben den Beratungen im G7-Format, die am Nachmittag (16.30 Uhr) beginnen sollten, eine Sondersitzung zu Syrien an, an denen auch die Außenminister der Türkei, der Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabiens, Jordaniens und Katars teilnehmen sollen.

Saudi-Arabien und die Golfstaaten finanzieren die meisten der islamistischen Söldner, die völkerrechtswidrig auf dem Territorium Syriens agieren. Saudi-Arabien ist der engste Verbündete des Westens und führt auch gegen den Jemen einen völkerrechtswidrigen Krieg.

Keine der illegalen Aktionen hat bisher die Missbilligung Deutschlands erfahren, im Gegenteil: Erst vor einigen Wochen haben Deutschland und Saudi-Arabien vereinbart, saudische Soldaten von der Bundeswehr ausbilden zu lassen.

Der britische Außenminister Boris Johnson sagte, Putin müsse "der Wahrheit über den Tyrannen, den er unterstützt, ins Gesicht sehen", sagte der britische Außenminister Boris Johnson vor einem Treffen mit seinen G7-Kollegen am Montag. Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte, Russland von seiner "unverbrüchlichen Treue gegenüber Assad" abzubringen.

Putin müsse "verstehen, dass Assad jetzt in jeder Hinsicht giftig ist", sagte Johnson mit Blick auf einen Giftgasangriff in Syrien, bei dem am vergangenen Dienstag mindestens 87 Menschen getötet worden waren. Assad vergifte nicht nur "die unschuldigen Menschen Syriens", sondern auch "das Ansehen Russlands", sagte Johnson.

Bisher hat keine unabhängige Organisation wie die OPCW oder die UN bestätigt, dass die Regierung in Damaskus für den Anschlag verantwortlich ist. Der Westen und Russland präsentieren unterschiedliche Szenarien, wie es zu dem Vorfall gekommen sein soll.

Am Samstag mussten die von den USA unterstützten Söldner einen großangelegten Angriff von Kämpfern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) auf einen gemeinsam genutzten Stützpunkt nahe der jordanischen Grenze abwehren. Nach Angaben der Anti-IS-Koalition hatten die IS-Kämpfer dabei eine Autobombe, Sprengstoffwesten und Schusswaffen eingesetzt.

Gabriel sprach sich am Sonntagabend strikt gegen eine "weitere militärische Eskalation" im Syrien-Konflikt aus. Gemeinsam mit seinen Kollegen aus Großbritannien, Frankreich und Italien wolle er US-Außenminister Rex Tillerson beim G7-Treffen im toskanischen Lucca daher davon überzeugen, den Fokus auf eine diplomatische Lösung zu legen. "Wir müssen jetzt die Russen und viele andere an den Verhandlungstisch bekommen", sagte Gabriel im ZDF.

Russlandd fordert seit Tagen eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse von Chan Scheichun. Sergej Lawrow hat Gabriel in einem Telefonat offenbar gesagt, dass seine Regierung den Weg frei machen wolle, um vor Ort zu untersuchen, "was denn nun tatsächlich dort geschehen ist", sagte Gabriel.

Tillerson warf Russland vor, den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien nicht verhindert zu haben. Er gab Russland im US-Fernsehsender ABC zwar keine direkte Mitschuld an dem Angriff. Moskau habe sich aber als "inkompetent" erwiesen oder sich von Damaskus "einfach überlisten lassen", sagte Tillerson, der nach dem G7-Treffen zu zweitägigen Gesprächen nach Moskau reist.

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