Politik

Kosten für Flüchtlinge: Stadt Freiberg schickt Rechnung an Merkel

Lesezeit: 1 min
12.04.2017 13:20
Die Stadt Freiberg hat eine Rechnung für die Kosten der Integration von Flüchtlingen an Bundeskanzlerin Merkel geschickt.
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Die dpa meldet:

Die sächsische Stadt Freiberg hat eine Rechnung für die Integration von Flüchtlingen an das Bundeskanzleramt geschickt - und spricht nun mit der sächsischen Landesregierung darüber. Das Treffen sei für Ende dieses Monats geplant, sagte ein Sprecher der Dresdner Staatskanzlei der «Freien Presse» (Mittwoch). Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 736 200 Euro zurückgefordert. Das sind seinen Angaben zufolge die Kosten für die Integration von 1700 Flüchtlingen im vergangenen Jahr.

In einem «Focus»-online-Interview sagte Krüger: «Die Kanzlerin hat mehrfach versprochen, dass es für die Finanzierung der Flüchtlingskrise weder Steuer- noch Schulderhöhungen geben werde und darüber hinaus auf die kommunalen Haushalte keine zusätzlichen Belastungen zukämen. Genau daran wollte ich sie erinnern.»

Freiberg zähle zu jenen Kommunen, die am meisten Flüchtlinge aufgenommen haben. «Bei uns leben zurzeit 1700 Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge – das entspricht einem vierprozentigen Anteil an unserer Einwohnerzahl. Im Bundesdurchschnitt ist es nur etwa ein Prozent», so der Oberbürgermeister.

«Es geht mir nicht nur um Freiberg oder hauptsächlich ums Geld, sondern ganz besonders darum, dass endlich eine ehrliche, öffentliche Debatte über diese hohe Belastung in den Kommunen geführt wird», sagte Krüger in dem Interview.

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