Politik

Britische und deutsche Geheimdienste haben Trump-Mitarbeiter zufällig abgehört

Lesezeit: 3 min
14.04.2017 03:07
Britische und deutsche Geheimdienste haben Trump-Mitarbeiter zufällig abgehört.
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Britische und andere europäische Geheimdienste haben laut CNN die Kommunikation zwischen den Mitarbeitern von Donald Trump und russischen Staatsbürgern und anderen russischen Personen während der Wahl-Kampagne abgefangen und diese Mitteilungen an ihre US-Pendants, US-Kongress- und Strafverfolgungsbehörden und US- und europäische Geheimdienste weitergegeben.

Diese Enthüllung ist bemerkenswert, weil CNN Trump extrem feindselig gegenübersteht. Trump hatte CNN mehrfach explizit als "fake news" beschimpft. Die Tatsache, dass CNN darüber berichtet, ist auch von Bedeutung, weil CNN exzellente Kontakte zu den Geheimdiensten unterhält und die Information daher eine hohe Glaubwürdigkeit hat.

Die Kommunikation wurde während der routinemäßigen Überwachung der russischen Beamten und anderer Russen, die den westlichen Geheimdiensten bekannt waren, erfasst. Die britischen und europäischen Geheimdienste, darunter GCHQ, der für die Kommunikationsüberwachung zuständige britische Geheimdienst, waren nicht proaktiv auf Mitglieder des Trump-Teams angesetzt, sondern nahmen diese Kommunikationen in der sogenannten "zufälligen Sammlung" auf.

Die europäischen Geheimdienste haben die Kommunikation zwischen den Trump-Mitarbeitern und den russischen Einzelpersonen laut CNN über mehrere Monate lang überwacht und die Ergebnisse dann an die USA weitergegeben. Die USA und Großbritannien sind Teil der sogenannten "Five Eyes"-Vereinbarung (zusammen mit Kanada, Australien und Neuseeland), die einen Austausch der Geheimdienst-Erkenntnisse der Mitgliedsländer praktiziert.

CNN erwartet, dass sich auch der Geheimdienstausschuss des Senats mit dem Thema beschäftigen wird: "Wenn ausländische Geheimdienste Informationen mit der US-Geheimdiensten teilen, und es ist für die Untersuchung relevant, dann wird natürlich der Geheimdienstausschuss es anschauen," sagte eine Quelle aus dem Umfeld der Senatsuntersuchung laut CNN.

Die GCHQ-Überwachung wurde erstmals öffentlich, als Trump behauptete, dass US-Präsident Barack Obama ihn im Trump-Tower habe Abhören lassen. Später wurde diese Aussage von Fox News bestätigt, die sich auf eigene Quellen in den Diensten bezogen.

Trump-Sprecher Sean Spicer wiederholte Trump's Behauptung und zitierte die Fox News-Berichterstattung über die Überwachung von GCHQ bei seiner Routine-Pressekonferenz: "Richter Andrew Napolitano hat die folgende Aussage gemacht: Drei Quellen aus den Geheimdiensten haben Fox News mitgeteilt, dass Präsident Obama außerhalb der Befehlskette ging (um Trump auszuspionieren). Er hat nicht die NSA benutzt, er hat nicht die CIA benutzt, der hat nicht das Justizministerium benutzt, er hat GCHQ benutzt." (siehe Videos)

Diese Kommentare hatten die Briten alarmiert. Der GHCHQ sagte, die Behauptungen seien Unsinn, sie sind völlig lächerlich und sollten ignoriert werden."

Napolitano tauchte nach der GHCQ-Attacke für einige Tage ab, kehrte aber wieder auf den Bildschirm zurück - und wiederholte seine Informationen, die jetzt vom Fox-Rivalen CNN bestätigt werden.

Der Vorsitzende des Ausschusses Nunes hatte bereits vor einigen Tagen bestätigt, ebenfalls Erkenntnisse über eine sogenannte "zufällige" Überwachung erhalten zu haben.

Der britische Geheimdienst GCHQ hat die CIA offenbar schon sehr früh über Kontakten zwischen dem Wahlkampfteam des späteren US-Präsidenten Donald Trumps und russischen Agenten informiert. Das berichtete der Guardian am Donnerstag unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach gewannen die Briten bereits Ende 2015 "zufällig" Informationen über "verdächtige Beziehungen zwischen Mitgliedern des Trump-Wahlkampfteams und mutmaßlichen russischen Geheimagenten". Auch der Guardian steht Trump feindselig gegenüber, hat jedoch exzellente Kontakte zu den britischen Geheimdiensten.

"Es gibt Kontakte zwischen Leuten, die Trump nahestehen und russischen Geheimagenten. Sie sollten wachsam sein" - mit dieser Botschaft habe sich der GCHQ an den US-Geheimdienst CIA und die Bundespolizei FBI gewandt, schreibt der Guardian. Die Warnungen seien aber zunächst nicht ernst genommen worden. Der Guardian berichtet, dass neben den Briten auch Deutschland, Polen, Estland und Australien elektronische Informationen über "Trumps inneren Zirkel und die Russen" an die US-Geheimdienste weitergegeben haben. Auch die Niederlande und Frankreich sollen ihre Spitzel-Berichte an die US-Dienste weitergeleitet haben.

Der Bericht des Guardian ist sehr aufschlussreich: Demnach hätten nämlich die Europäer die US-Dienste gedrängt, sich der Sache schnellstens anzunehmen. Die US-Dienste, das FBI und die CIA, hätten jedoch "geschlafen", weshalb die Untersuchungen (FISA) erst nach dem Wahlsieg durch FBI-Direktor Comey eingeleitet worden seien. Im Sommer 2016 soll GCHQ-Chef Robert Hannigan schließlich persönlich Material an CIA-Direktor John Brennan übergeben haben. Erst dann sei in den USA ermittelt worden.

Ob Bundeskanzlerin Merkel über den Vorgang informiert gewesen ist, ist nicht bekannt. Das erste Treffen zwischen Trump und Merkel war ausgesprochen frostig verlaufen.  Trump hatte bei der gemeinsamen Pressekonferenz noch gescherzt, dass Obama ihn und Merkel hatte abhören lassen. Es ist unklar, ob Trumps barsches Verhalten gegenüber Merkel darauf zurückzuführen ist, dass er zu diesem Zeitpunkt bereits wusste, dass auch deutsche Dienste Informationen über seinen inneren Zirkel an die CIA und das FBI weitergegeben hatten.

Interessant: So redselig der GCHQ bei der Attacke gegen Spicer war, so zugeknöpft gibt er sich jetzt. Der Geheimdienst sagte dem Guardian, dass man sich zu Geheimdienstthemen prinzipiell nicht öffentlich äußere.

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