Politik

Türkei: Opposition wirft Erdogan Putsch vor

Die türkische Opposition wirft Erdogan einen Putsch gegen den nationalen Willen vor.
19.04.2017 17:50
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die türkische Opposition ist Medienberichten zufolge mit ihrem Antrag auf Annullierung des umstrittenen Verfassungsreferendums vom Sonntag gescheitert. Die Hohe Wahlkommission lehnte die Beschwerden der Opposition gegen den Ablauf des Volksentscheids zum Präsidialsystem ab, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch meldete. Das Votum der Kommission erging demnach mit zehn zu einer Stimme.

Bereits am Mittwochvormittag war es zu ersten Verhaftungen von Anhängern der Oppositionspartie ÖDP gekommen.

Die Wahlkommission hatte am Wahltag in einer umstrittenen Entscheidung bestimmt, dass auch Stimmzettel und Umschläge ohne offiziellen Stempel gezählt werden sollten. Die oppositionelle CHP sieht dies als Verstoß gegen geltendes Recht und hat deshalb am Dienstag die Annullierung der gesamten Abstimmung beantragt.

Der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu warf der Regierung und der Wahlkommission einen "Putsch gegen den nationalen Willen" vor und kündigte an, nicht zu ruhen, "bevor wir nicht Gerechtigkeit erfahren haben". Die prokurdische HDP legte am Mittwoch ebenfalls Beschwerde gegen den Leiter der Wahlkommission, Sadi Güven, wegen "Amtsmissbrauchs" ein.

Auch die Anwaltskammern in Istanbul und Izmir reichten Beschwerden wegen "Amtsmissbrauchs" ein. Dutzende Bürger beantragten in separaten Petitionen bei der Wahlkommission in Ankara und vor einem Gericht in Istanbul die Annullierung der Abstimmung. Allerdings liegt es in der Hand der Wahlkommission, über die Beschwerde zu entscheiden.

Die Kommission entscheidet allein über Beschwerden. Einen Rechtsweg gegen ihre Entscheidungen gibt es nicht. Eine Klage vor dem Verfassungsgericht, wie von der CHP angekündigt, hat daher wenig Aussicht auf Erfolg. Der CHP-Vize Bülent Tezcan sagte dem Sender CNN-Türk, die Entscheidung löse eine "ernsthafte Legitimitätskrise" aus.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...

DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs unter Druck: Sorgen um US-Zölle dämpfen Rekordlaune
11.07.2025

Nach seinem Rekordhoch gerät der DAX-Kurs zum Wochenausklang unter Druck. Drohende Zölle aus den USA und schwache Unternehmensdaten...

DWN
Politik
Politik Zölle auf Wein? Deutsche Winzer blicken mit Sorge auf mögliche US-Zölle
11.07.2025

Strafzölle in Höhe von 200 Prozent auf Weinimporte aus der EU – mit diesem Szenario hatte US-Präsident Donald Trump noch im April...