Politik

Türkei: Opposition wirft Erdogan Putsch vor

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19.04.2017 17:50
Die türkische Opposition wirft Erdogan einen Putsch gegen den nationalen Willen vor.
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Die türkische Opposition ist Medienberichten zufolge mit ihrem Antrag auf Annullierung des umstrittenen Verfassungsreferendums vom Sonntag gescheitert. Die Hohe Wahlkommission lehnte die Beschwerden der Opposition gegen den Ablauf des Volksentscheids zum Präsidialsystem ab, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch meldete. Das Votum der Kommission erging demnach mit zehn zu einer Stimme.

Bereits am Mittwochvormittag war es zu ersten Verhaftungen von Anhängern der Oppositionspartie ÖDP gekommen.

Die Wahlkommission hatte am Wahltag in einer umstrittenen Entscheidung bestimmt, dass auch Stimmzettel und Umschläge ohne offiziellen Stempel gezählt werden sollten. Die oppositionelle CHP sieht dies als Verstoß gegen geltendes Recht und hat deshalb am Dienstag die Annullierung der gesamten Abstimmung beantragt.

Der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu warf der Regierung und der Wahlkommission einen "Putsch gegen den nationalen Willen" vor und kündigte an, nicht zu ruhen, "bevor wir nicht Gerechtigkeit erfahren haben". Die prokurdische HDP legte am Mittwoch ebenfalls Beschwerde gegen den Leiter der Wahlkommission, Sadi Güven, wegen "Amtsmissbrauchs" ein.

Auch die Anwaltskammern in Istanbul und Izmir reichten Beschwerden wegen "Amtsmissbrauchs" ein. Dutzende Bürger beantragten in separaten Petitionen bei der Wahlkommission in Ankara und vor einem Gericht in Istanbul die Annullierung der Abstimmung. Allerdings liegt es in der Hand der Wahlkommission, über die Beschwerde zu entscheiden.

Die Kommission entscheidet allein über Beschwerden. Einen Rechtsweg gegen ihre Entscheidungen gibt es nicht. Eine Klage vor dem Verfassungsgericht, wie von der CHP angekündigt, hat daher wenig Aussicht auf Erfolg. Der CHP-Vize Bülent Tezcan sagte dem Sender CNN-Türk, die Entscheidung löse eine "ernsthafte Legitimitätskrise" aus.

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