Politik

AfD-Bundesparteitag stellt Frauke Petry ins Abseits

Lesezeit: 2 min
22.04.2017 16:52
Der AfD-Bundesparteitag hat Frauke Petry ins Abseits gestellt.
AfD-Bundesparteitag stellt Frauke Petry ins Abseits

Hans-Edzard Busemann von Reuters berichtet vom AfD-Parteitag:

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat im innerparteilichen Machtkampf eine schwere Niederlage erlitten: Der Parteitag in Köln lehnte am Samstag die von ihr geforderte Grundsatzentscheidung über die Ausrichtung der Partei ab. Zudem votierten die rund 600 Delegierten für ein Spitzenteam zur Bundestagswahl, dem Petry nicht angehören will. Während die 41-Jährige streckenweise mit versteinerter Miene auf dem Podium neben den anderen Vorstandsmitgliedern saß, wurde ihr Kontrahent, Co-Parteichef Jörg Meuthen, mit stehenden Ovationen gefeiert. In unmittelbarer Nähe des Tagungshotels demonstrierten Tausende gegen die AfD. Größere Zwischenfälle blieben zunächst aus.

"Ich glaube, dass die Partei hier einen Fehler macht", sagte Petry nach ihrer Niederlage. Aus ihrer Sicht kämpfen in der AfD ein realpolitischer und ein fundamentaloppositioneller Flügel um Vorherrschaft. Sie wollte von den Delegierten ein Votum für ihren realpolitischen Kurs, damit die AfD nach der Bundestagswahl 2021 Teil der Bundesregierung werden könne. Ihren Gegnern warf sie vor, Vorstandsbeschlüsse zu torpedieren. Aus Angst vor Konflikten verzichte eine Mehrheit in der Partei aber oft auf Widerspruch. Dabei werde übersehen, dass der Schaden für die AfD auch dann entstehe, wenn nur einzelne Vertreter aus Parteikreisen angegriffen würden.

Meuthen widersprach: "Debatten über einen vermeintlichen realpolitischen und einen vermeintlichen fundamentaloppositionellen Flügel, aus meiner Sicht sowieso eine komplett trügerische Wahrnehmung, helfen uns da keinen Jota weiter." Er warf der Mitgliedern der Bundesregierung, aber auch den Grünen vor, wegen einer ungezügelten Zuwanderung "komplett verantwortungslose Deutschland-Abschaffer" zu sein. "Und nein, um daran keinen Zweifel zu lassen, mit diesen Figuren werden wir keine Koalitionen eingehen", sagte Meuthen, und setzte sich damit von Petrys Bereitschaft zu Bündnissen ab.

Parteivize Alexander Gauland, wie Meuthen ein Gegner Petrys, bedauerte ihre Entscheidung, nicht Mitglied des Spitzenteams werden zu wollen. "Die Bundesvorsitzende gehört zu einem Spitzenteam, und man muss jetzt versuchen damit umzugehen", sagte er vor Journalisten. "Denn natürlich ist Frauke Petry ein Gesicht, ein sehr wichtiges, ja vielleicht das wichtigste Gesicht der Partei." Unter den Delegierten wurden als mögliche Mitglieder des Spitzenteams neben Gauland auch die Vorstandsmitglieder Alice Weidel und Beatrix von Storch genannt.

Ihren Verzicht auf einen Platz im Spitzenteam zu überdenken, lehnte die Parteichfin ab: "Solange die Partei nicht erkennen lässt, wohin sie tatsächlich gehen möchte, müssen Protagonisten diesen Wahlkampf anführen, die mit dieser Nichtentscheidung sehr viel besser leben können als ich." Petrys Isolation auf dem Parteitag war streckenweise nicht zu übersehen. Kaum jemand nahm von ihr Notiz, als sie den Saal betrat, ihre Eröffnungsrede wurde mit deutlich weniger Applaus honoriert als die Rede Meuthens. Immer, wenn Petry-Gegner vor einer Spaltung warnten, war die Zustimmung zu dieser auf die Parteichefin gemünzte Kritik besonders kräftig.

Eine Schlappe erlitten Petrys Gegner lediglich mit dem Wunsch, das Parteiausschluss-Verfahren gegen den Thüringer AfD-Chef und Rechtsausleger Björn Höcke zu stoppen. Ein entsprechender Antrag fand keine Mehrheit. Höcke war bundesweit nach abfälligen Äußerungen über das Holocaust-Mahnmal in Berlin in die Kritik geraten. Gegner Höckes werfen ihm zudem eine mangelnde Abgrenzung zur rechtsradikalen NPD vor. Petry setzte das Parteiausschlussverfahren durch. Allerdings wird es von Meuthen und Gauland sowie anderen einflussreichen AfD-Politikern abgelehnt.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Anzeige
DWN
Ratgeber
Ratgeber Umweltbewusst und günstig: Hondas Leasing-Modell für die elektrifizierten Fahrzeuge von Honda

Der Managing Director der Honda Bank Volker Boehme spricht mit den DWN über die neuesten Entwicklungen im Leasinggeschäft für die...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis steigt auf Rekordhoch, Kurssprung für Bitcoin
04.12.2023

Der Goldpreis in Dollar stieg am Montag so hoch wie niemals zuvor. Und auch Bitcoin hat seine Rally mit einem massiven Sprung fortgesetzt....

DWN
Finanzen
Finanzen Creditreform: Insolvenzen steigen 2023 kräftig an
04.12.2023

Nach Angaben von Creditreform steigen die Firmen-Insolvenzen 2023 in Deutschland um 23,5 Prozent. Dafür nennt die Wirtschaftsauskunftei...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Wirtschaft erwartet Schlimmes
04.12.2023

Die deutsche Wirtschaft rechnet laut IW-Umfrage auch im kommenden Jahr nicht mit einem Aufschwung. IW-Konjunkturchef Michael Grömling...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Schwachses EU-Geschäft: Deutsche Exporte fallen unerwartet
04.12.2023

Die deutschen Exporte sind im Oktober wegen des mauen Europa-Geschäfts überraschend den zweiten Monat in Folge gesunken. Ökonomen hatten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Ölgigant Exxon will Lithium abbauen
03.12.2023

Wohin nur mit all den Öl-Einnahmen, fragte sich wohl der größte Ölkonzern der USA. Die Antwort lautet: Diversifikation. Exxon plant nun...

DWN
Politik
Politik Geopolitisches Erdbeben: Wem gehört die Levante?
03.12.2023

Die Levante wird Schauplatz eines Konflikts zwischen Ost und West. Überraschenderweise schalten sich jetzt die BRICS-Staaten ein und...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilie für lebenslange Rente verkaufen: Lohnt sich das?
03.12.2023

Senioren können mit der Immobilien-Leibrente das Einkommen aufbessern und in den eigenen vier Wänden wohnen bleiben. Ist das sinnvoll...

DWN
Ratgeber
Ratgeber Ratgeber: Wenn der Autovermieter für den Kunden keinen Wagen hat
03.12.2023

Von Beschwerden über Mietwagen-Verleiher hört man immer wieder mal. Die gebuchte Fahrzeugklasse nicht vorhanden, überteuerte...