Politik

Frankreich: Wahlbeteiligung stabil wie vor fünf Jahren

Lesezeit: 2 min
23.04.2017 15:15
In Frankreich zeichnet sich eine stabile Wahlbeteiligung ab.
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Nach Schätzungen der Meinungsforscher von Ifop-Fiducial und Harris Interactive dürften sich rund 20 Prozent der Wahlberechtigten nicht an der Abstimmung beteiligt haben. Damit würde die Wahlbeteiligung in etwa wie 2012 bei rund 80 Prozent liegen.

Bei gutem Wetter in ganz Frankreich hatten nach Angaben des Innenministeriums bis zum Sonntagmittag rund 28,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. 2012 hatten im ersten Wahlgang bis 12.00 Uhr knapp 28,3 Prozent der Wähler abgestimmt; damals lag die Wahlbeteiligung am Ende bei rund 79,5 Prozent.

Die aktuelle Beteiligung ist laut AFP der drittbeste Zwischenstand bei einer Präsidentschaftswahl seit 43 Jahren. Wegen des Ausnahmezustands findet der Urnengang unter einem beispiellosen Sicherheitsaufgebot statt. Die Wahl gilt als richtungsweisend für die künftige Europapolitik Frankreichs.

Alle der insgesamt elf Präsidentschaftskandidaten gaben bis zum Nachmittag ihre Stimme ab. Macron wählte im nordfranzösischen Badeort Le Touquet, wo er und seine Frau Brigitte von begeisterten Anhängern empfangen wurden.

Le Pen gab ihre Stimme in der nordfranzösischen Stadt Hénin-Beaumont ab, wo ihre Partei Front National den Bürgermeister stellt. Dort demonstrierten Aktivistinnen der feministischen Gruppe Femen barbusig und mit Le-Pen-Masken gegen die Politikerin, wurden aber nach kurzer Zeit von Polizisten abgeführt.

Die rege Beteiligung an der Wahl überrascht, denn viele Franzosen hatten sich bis zuletzt unentschlossen gezeigt. Vor vielen Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen, unter anderem in Paris, aber auch vor französischen Auslandsvertretungen wie etwa in London. In Berlin gab es vor der Botschaft Wartezeiten von bis zu zwei Stunden. Das französische Konsulat in New York wurde wegen eines Bombenalarms vorübergehend geräumt.

Deutlich niedriger war die Beteiligung dagegen in einigen Gebieten im Großraum von Paris sowie im Département Sarthe nordwestlich der Haupstadt, wo der Konservative Fillon seine Hochburg hat. Dort stimmten bis zum Mittag rund 28,9 Prozent der Wähler ab, sechs Prozentpunkte weniger als 2012.

Fillon hatte lange als Favorit für die Präsidentschaftswahl gegolten, ist aber seit Bekanntwerden einer Scheinbeschäftigungsaffäre in den Umfragen abgestürzt. Sollten er und der Sozialist Hamon es nicht in die zweite Wahlrunde schaffen, wäre das ein Denkzettel für die etablierten Parteien: Erstmals in der Geschichte der Fünften Republik wäre dann kein Kandidat aus dem Lager der Konservativen oder der Sozialisten in der Stichwahl vertreten.

Insgesamt sind fast 47 Millionen Staatsbürger zur Wahl aufgerufen. In einigen Überseegebieten wie etwa den Karibik-Inseln Guadeloupe und Martinique hatte die Wahl bereits am Samstag begonnen. Die letzten Wahllokale schließen um 20.00 Uhr, danach werden erste Hochrechnungen erwartet.

Die Abstimmung findet angesichts der Terror-Gefahr unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt. Rund 50.000 Polizisten und Gendarmen sowie rund 7000 Soldaten sindn im Einsatz. Erst am Donnerstag hatte ein mutmaßlicher Anhänger der Dschihadistenmiliz IS in Paris einen Polizisten erschossen und drei Menschen verletzt.

Es ist das erste Mal, dass eine Präsidentschaftswahl im Ausnahmezustand stattfindet. Dieser war nach den Attentaten vom 13. November 2015 in Paris mit 130 Todesopfern verhängt und immer wieder verlängert worden.

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