Politik

Polen geht gegen Organisation von George Soros vor

Lesezeit: 2 min
28.04.2017 00:43
Auch Polen will den Einfluss von George Soros zurückdrängen. (Dieser Artikel ist nur für Abonnenten zugänglich)
Polen geht gegen Organisation von George Soros vor

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Die polnische Regierung will die Verteilung norwegischer Gelder in Polen selbst in die Hands nehmen und nicht mehr durch die von Georg Soros finanzierte Stiftung Batory vornehmen lassen. Die Batory Foundation verwaltet insgesamt rund 810 Millionen Euro, welche bis zum Jahr 2021 an verschiedene Organisationen in Polen ausgeschüttet werden sollen, berichtet Bloomberg. Die Gelder stammen aus Norwegen.

Vergangenen Monat kündigte der stellvertretende Premierminister des Landes, Piotr Glinski, die Absicht der Regierung an, den größten Teil dieser Gelder von einer staatlichen Organisationen anstatt von Soros‘ Batory Foundation verteilen zu lassen. Die Batory Foundation hat seit dem Jahr 2014 etwa 130 Millionen Zloty (rund 31,7 Millionen Euro) an unterschiedliche Vereinigungen und Organisationen in Polen ausgeschüttet. Darunter finden sich nach Angaben von Bloomberg Organisationen zur Förderung der parlamentarischen Demokratie, der Geschlechtergleichheit und des Gender Mainstreaming sowie für die Förderung von Schwulen, Lesben und Transsexuellen, aber auch kirchliche Einrichtungen. Seit ihrem Machtantritt im Jahr 2015 versucht die regierende Partei PIS, die katholischen Werte Polens stärker in der Öffentlichkeit zu betonen.

Der norwegische Gesandte bei der EU, Frank Bakke Jensen, lehnte das Ansinnen der polnischen Regierung indirekt ab. „Die regulatorischen Voraussetzungen für Organisationen, die Gelder in anderen Ländern verteilen bestehen in einer guten Kenntnis der Zivilgesellschaft, einer Unabhängigkeit von staatlichen Stellen und in der Erfahrung bei der Verteilung von Geldern.“

Zwischen Polen und der Spitze der EU ist es in den vergangenen Monaten vermehrt zu Auseinandersetzungen über den Kurs der Regierung in Warschau gekommen. Im Kern geht es darum, dass die polnische Regierung unter Beata Szydlo in sicherheitsrelevanten Fragen wie der Aufnahme von Flüchtlingen und der von der Regierung eingeleiteten Justizreform den Kurs des Landes selbst bestimmen will. Zuletzt eskalierte die Situation, als die EU den Polen Donald Tusk gegen den Widerstand Polens erneut zum Ratspräsidenten wählte.

Auch in Ungarn tobt ein heftiger Streit zwischen der Regierung und der EU-Kommission, weil Premierminister Viktor Orban die von Soros finanzierte Zentraleuropäische Universität aus dem Land haben will. Orban wirft der Universität vor, eine Plattform für staatsgefährdende Umtriebe zu sein. Er weist darauf hin, dass die Uni in den USA gegründet wurde und will daher vom EU-Außenministerium wissen, was die US-Regierung mit der Uni vorhat. Die Kommission hat inzwischen juristische Schritte gegen Ungarn eingeleitet. Soros wurde am Donnerstag persönlich von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker empfangen. Weder Juncker noch Soros wollten sich nach dem Treffen über die Agenda äußern. Eine EU-Sprecherin sagte jedoch laut Anadolu in Richtung der ungarischen Regierung, dass allein Juncker die Entscheidung treffe, wen er treffen möchte. Ungarn hatte den Besuch von Soros bei Juncker heftig kritisiert,

Auch Russland ist bereits gegen das Netzwerk von Soros aktiv geworden. Der russische Generalstaatsanwalt hat die Organisationen von George Soros im Dezember 2015 als unerwünscht erklärt und russischen Staatsbürgern verboten, sich für diese Organisationen zu betätigen.

Soros hat gute Kontakte zur EU und wirkt an vielen Initiativen aktiv mit: So hat seine "Europäische Stabilitätsinitiative" (ESI) den Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei entworfen. Soros forderte die EU vergeblich auf, in einer „Kriegs-Anstrengung“ höhere Haushaltsdefizite in Kauf zu nehmen, um für einen Krieg gegen Russland gerüstet zu sein. Die EU solle 20 Milliarden Dollar an Krediten aus Steuergeldern für die Ukraine bereitstellen. Soros hält Ukraine-Bonds und möchte das Investment nicht verlieren.

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