Politik

Bundestag beschließt stärkere Überwachung von Fluggästen

Lesezeit: 1 min
28.04.2017 01:43
Bundestag beschließt stärkere Überwachung von Fluggästen.
Bundestag beschließt stärkere Überwachung von Fluggästen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Weitergabe von Fluggastdaten beschlossen. Die Neuregelung sieht vor, dass die Luftfahrtunternehmen in Deutschland künftig die Daten von Passagieren an die Behörden übermitteln müssen, die von der Europäischen Union aus in einen Nicht-EU-Staat oder von einem Nicht-EU-Staat aus in einen Mitgliedstaat der EU fliegen. Mit der Vorlage, die gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet wurde, wird eine EU-Richtlinie umgesetzt.

Das Gesetz ist umstritten: Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hatte sich vergeblich dafür einsetzt, vor der Abstimmung zunächst ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofes zur Speicherung von Fluggastdaten abzuwarten.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Saudi-Arabien: Verträge mit China über 30 Milliarden Dollar erwartet

Chinas Präsident Xi Jinping ist zu einem Besuch in Saudi-Arabien eingetroffen. Dort sollen Geschäfte im Wert von 30 Milliarden Dollar...

DWN
Finanzen
Finanzen China meldet starke Aufstockung seiner Goldreserven

China treibt die Trennung vom Dollar weiter voran. Nach mehr als drei Jahren hat das Land nun erstmals wieder einen starken Anstieg seiner...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschland setzt wieder massiv auf Kohle-Strom

Deutschland ist bei Stromerzeugung im großen Stil zur Kohle zurückgekehrt. Auch Gas wird stärker genutzt als zuvor. Dies ist die...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Hilfen: Europa zahlt mehr als die USA

Der Wirtschaftskrieg gegen Russland trifft vor allem die Europäer. Aber auch im Hinblick auf die Finanzhilfen an die Ukraine hat Europa...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zuckerberg will WhatsApp nach chinesischem Vorbild WeChat umbauen

Der Social-Media-Riese Meta steht unter massiven Druck. Jetzt will es das lange ungenutzte finanzielle Potenzial von WhatsApp ausschöpfen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft China beendet Null-Covid-Politik - Kann man nun aufatmen?

China lockert landesweit die Covid-Beschränkungen. Die Menschen erhalten mehr Freiheiten und Verantwortung. Sie sollen lernen, mit dem...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Airbus baut weniger Maschinen, verfehlt Produktionsziel deutlich

Airbus liefert dieses Jahr weniger als 700 Maschinen aus. Der Überhang an Aufträgen droht auch nun die Planung für die kommenden Jahre...

DWN
Politik
Politik Ungarn blockiert EU-Gelder für die Ukraine

Der Streit zwischen der EU und Ungarn geht in die nächste Runde. Nun hat das Land eine Entscheidung der EU blockiert, der Ukraine 18...