Finanzen

Europas Steuerzahler sollen Risiken des IWF in Griechenland übernehmen

Lesezeit: 2 min
05.05.2017 00:32
Europas Steuerzahler sollen Risiken des IWF in Griechenland übernehmen. (Dieser Beitrag ist nur für Abonnenten zugänglich)
Europas Steuerzahler sollen Risiken des IWF in Griechenland übernehmen

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die möglichen Schuldenerleichterungen der Euro-Geldgeber für Griechenland werden konkreter. So habe der Euro-Rettungsschirm ESM ein Papier mit verschiedenen Optionen erstellt, sagte ein EU-Insider am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Darin würden Möglichkeiten dargelegt, wie mit den griechischen Schulden umgegangen werden könne. Eine der Optionen sei, dass der ESM ausgezahlte Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) übernehme. Es sei aber noch unklar, ob der IWF dem zustimme. Bei dem Papier handele es sich um eine erneuerte Version von bereits existierenden Optionen. Das Bundesfinanzministerium erklärte, es würden keine Schuldenerleichterungen vorbereitet. Es gelte weiterhin die Vereinbarung, erst nach vollständiger Umsetzung der Austeritätsvorgaben zu prüfen, ob Schuldenmaßnahmen nötig seien.

Mit der Übernahme der IWF-Kredite durch den ESM würden die europäischen Steuerzahler die Risiken des IWF übernehmen. Der ESM als offizieller Gläubiger hätte den Vorteil, im Fall eines Schuldenschnitts bevorzugt behandelt zu werden. Die Rochade würde auch dem Plan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble entgegenkommen, der den IWF aus der Eurozone verabschieden und statt dessen den ESM zu einem Europäischen Währungsfonds ausbauen will.

Das Handelsblatt hatte zuvor von einem Schuldentausch für IWF-Kredite in Höhe von 13 Milliarden Euro im Jahr 2019 berichtet. Ein ESM-Sprecher wollte sich dazu nicht äußern. Der ESM hatte am Mittwoch in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erklärt, dass noch nicht abzusehen sei, ob und welche Schuldenerleichterungen Griechenland erhalte. Der ESM verwies dabei wie nun auch das Bundesfinanzministerium auf den Beschluss der Eurogruppe vom Mai 2016, wonach derartige Maßnahmen erst beschlossen werden sollen, wenn Griechenland das laufende Hilfsprogramm im Sommer 2018 abgeschlossen und alle Reformauflagen erfüllt hat. Zudem müssten Schuldenerleichterungen zu dem Zeitpunkt notwendig sein. Einen nominalen Schuldenschnitt (Haircut) schließen die Euro-Geldgeber derzeit noch aus.

Auch die Bundesregierung will weiter bis zum Ende des dritten Programms warten. Das Finanzministerium in Berlin erklärte, die Umsetzung der von der Athener Regierung zugesagten Reformen werde dazu beitragen, dass die Tragfähigkeit der griechischen Schulden gesichert werden könne. Dem Handelsblatt zufolge lehnt die Bundesregierung die in dem Papier genannten Optionen aber nicht grundsätzlich ab.

Griechenland sitzt auf einem Schuldenberg von über 300 Milliarden Euro. Dieser war während der Finanzkrise im wesentlichen von den deutschen und französischen Banken auf die europäischen Steuerzahler umgeschichtet worden.

Derzeit versucht die Regierung, ein weiteres Austeritätspaket durchs Parlament zu bringen, das sie mit den Euro-Staaten vereinbart hat. Die Umsetzung der Maßnahmen - Rentenkürzungen und Steuererhöhungen -  ist Voraussetzung dafür, dass das Land frisches Geld aus dem bis zu 86 Milliarden Euro schweren Kreditprogramm erhält und damit im Juli Kredite von rund 7,5 Milliarden Euro zurückzahlen kann. Die Euro-Finanzminister könnten über die Freigabe der Mittel bei ihrer Sitzung am 22. Mai oder kurze Zeit später entscheiden.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Taurus für die Ukraine? Scholz erteilt Marschflugkörper derzeit Absage
26.02.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine eine klare Absage erteilt - zumindest zum...

DWN
Panorama
Panorama Studie: Digitale Technologie kann ein Viertel zum Klimaziel beitragen
26.02.2024

Digitale Technologien können einer Studie zufolge wesentlich dazu beitragen, dass Deutschland seine Klimaziele 2030 erfüllt.

DWN
Politik
Politik Organspende, Lobbyregister, höhere Krankenkassenbeiträge: Das ändert sich im März
26.02.2024

Der Frühling kommt und bringt im März einige Änderungen für Verbraucherinnen und Verbraucher. Dabei geht es unter anderem um...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Saisonarbeit: Was Arbeitgeber wissen sollten
26.02.2024

Saisonarbeit bedient den steigenden Bedarf an Arbeitskräften während geschäftiger Zeiten. Erfahren Sie, was Sie als Betrieb zum Thema...

DWN
Finanzen
Finanzen Immer mehr Mittelabflüsse bei offenen Immobilienfonds: Sollten Anleger verkaufen?
26.02.2024

Deutsche Anleger haben innerhalb von fünf Monaten 750 Millionen Euro aus offenen Immobilienfonds abgezogen. Besonders hoch sind die...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Selenskyj deutet Verrat an - Militärhilfe im Fokus
26.02.2024

Zum ersten Mal seit Kriegsbeginn vor über zwei Jahren hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj offiziell zu Verlustzahlen...

DWN
Politik
Politik Cannabis-Legalisierung light: Cannabis-Firmen zwischen Aufbruch und Ernüchterung
26.02.2024

Es ist nicht die lange erwartete Cannabis-Revolution in Deutschland geworden, doch eine Cannabis-Teillegalisierung hat der Bundestag nun...

DWN
Finanzen
Finanzen Investition in Rüstungs-ETFs: Ist das moralisch vertretbar?
25.02.2024

Angesichts anhaltender geopolitischer Konflikte profitieren derzeit viele Rüstungskonzerne von deutlichen Kurssteigerungen. Wir sagen...