Politik

Österreich: Regierungskrise nach Rücktritt von Vizekanzler

Österreich driftet nach dem Rücktritt von Vizekanzler Mitterlehner in eine Regierungskrise .
10.05.2017 13:03
Lesezeit: 1 min

Österreichs Vizekanzler und Parteichef der konservativen Volkspartei ÖVP, Reinhold Mitterlehner, legt seine Funktionen nieder. "Ich habe in den letzten Monaten und Tagen einfach keinen Sinn mehr gesehen", sagte Mitterlehner am Mittwoch auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz.

Mitterlehner steht seit Tagen parteiintern unter Druck. Erst am Vortag hatte er Rücktrittsgerüchte dementiert. Als möglicher Nachfolger wird Außenminister Sebastian Kurz genannt. Dieser hatte allerdings zuletzt gesagt, er wolle die Partei zum derzeitigen Zeitpunkt nicht übernehmen.

Welche Auswirkungen der Rücktritt auf die rot-schwarze Koalition hat, ist derzeit noch nicht absehbar. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wollte noch am Mittwoch eine Stellungnahme abgeben.

Sebastian Kurz ist Umfragen zufolge der einzige Kandidat, der sowohl SPÖ-Chef Kern als auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache besiegen könnte. Mit jedem anderen Kandidaten droht der ÖVP der Sturz in die Bedeutungslosigkeit. Es ist daher unwahrscheinlich, dass sich Kurz zu diesem kritischen Zeitpunkt dem Ruf der Partei entziehen könnte. Kurz vertritt in der Frage der Flüchtlinge und der offenen Grenzen eine restriktive Position, die den seiner Ansicht nach begrenzten Möglichkeiten Österreichs Rechnung trägt.

Christian Kern hat erst vor kurzem eine historische Wende vollzogen und eine Zusammenarbeit mit der FPÖ als möglich bezeichnet.

Es wäre denkbar, dass Kern den Abtritt von Mitterlehner zum Anlass nimmt, um Neuwahlen auszurufen. Je schneller solche Wahlen kommen, desto stärker kann Kern noch von seinem Bonus als politischer Quereinsteiger profitieren. Zugleich könnte er verhindern, dass Kurz ausreichend Zeit hat, um sich an der Spitze der ÖVP zu positionieren.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...

DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs unter Druck: Sorgen um US-Zölle dämpfen Rekordlaune
11.07.2025

Nach seinem Rekordhoch gerät der DAX-Kurs zum Wochenausklang unter Druck. Drohende Zölle aus den USA und schwache Unternehmensdaten...

DWN
Politik
Politik Zölle auf Wein? Deutsche Winzer blicken mit Sorge auf mögliche US-Zölle
11.07.2025

Strafzölle in Höhe von 200 Prozent auf Weinimporte aus der EU – mit diesem Szenario hatte US-Präsident Donald Trump noch im April...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenzen: Deutschlands Pleitewelle hält an – ein Blick auf Ursachen und Folgen
11.07.2025

Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland steigt weiter – wenn auch etwas langsamer. Trotzdem deuten aktuelle Daten auf tiefgreifende...

DWN
Politik
Politik Trump kündigt Erklärung zu Russland an – neue Dynamik oder taktisches Manöver?
11.07.2025

Ein Treffen in Malaysia, neue russische Vorschläge und Trumps Ankündigung einer großen Russland-Erklärung: Zeichnet sich eine Wende im...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs aktuell: Wichtigste Kryptowährung setzt Rekordjagd fort – was das für Anleger bedeutet
11.07.2025

Der Bitcoin-Kurs ist auf ein historisches Allzeithoch gestiegen und über die Marke von 118.000 US-Dollar geklettert. Wie geht es weiter...