Politik

Nato-Vorgabe: Merkel kündigt Erhöhung der Militär-Ausgaben an

Bundeskanzlerin Merkel will in den kommenden Jahren Milliarden zusätzlich für Rüstung ausgeben.
11.05.2017 13:33
Lesezeit: 2 min

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die gesamte Bundesregierung steht nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel zum Ziel der NATO-Staaten, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben. "Deutschland steht zu den dort eingegangenen Verpflichtungen", sagte Merkel laut Reuters am Donnerstag in Berlin mit Verweis auf frühere NATO-Gipfel. "Die gesamte Bundesregierung hat den Beschluss von Cardiff gefasst. An diesem Beschluss wollen wir jetzt auch festhalten und darauf hinarbeiten", sagte Merkel mit Blick auf den Nato-Gipfel in Wales im Jahr 2014.

Auf dem Gipfeltreffen am 25. Mai in Brüssel werde sich das Bündnis erneut dazu bekennen, sagte sie nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Sie freue sich, dass die NATO bei der Bewertung des Engagements einzelner Staaten auch die Fähigkeiten und Hilfen bei Auslandseinsätzen berücksichtige. Außenminister Sigmar Gabriel hatte wiederholt Kritik an dem NATO-Ziel geäußert.

Stoltenberg lobte, Deutschland gehe mit seinem höheren Wehretat in die richtige Richtung. "Ich erwarte von allen Verbündeten, dass sie die Verpflichtungen, die sie 2014 eingegangen sind, auch einhalten." Allerdings gehe es darum, sich bis 2024 dem Zwei-Prozent-Ziel anzunähern und bis dahin die Ausgaben schrittweise zu erhöhen. Das tue Deutschland. Im Übrigen sei es ebenso wichtig, auch die Entwicklungshilfe zu verstärken.

Das Treffen des NATO Generalsekretärs Jens Stoltenberg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel kommentiert Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Ich warne ausdrücklich davor, der Forderung Trumps, zwei Prozent des BIP in Militärausgaben zu investieren, nachzukommen. Es ist bis dato immer noch nicht geklärt, warum die NATO finanziell aufrüsten muss, und wofür. Diffuse Bedrohungsszenarien, inklusive der NATO-Osterweiterung, die den vermeintlichen Feind Russland zum Mittelpunkt haben, reichen nicht. Im Gegenteil, sie schaden dem Frieden in Europa und letztendlich auch den transatlantischen Beziehungen, umso mehr.

Wir dürfen nicht vergessen, dass die NATO-Vorgabe keinerlei rechtsverbindlichen Charakter hat, im Gegensatz z.B. zur ODA-Quote (0,7 PRozent des BIP), die die Bundesrepublik und andere europäische Länder schon seit langem nicht einhalten. Darüber hinaus ist die NATO-Vorgabe in der deutschen und europäischen Politik und Öffentlichkeit zutiefst umstritten. Und wenn schon Geld für die NATO, warum nicht beispielsweise für einen unabhängigen UN-Sonderermittler in Syrien, der nach allen Seiten hin in puncto Giftgas-Einsatz ermittelt?

Für Deutschland hießen diese zwei Prozent, zusätzliche 25 Milliarden Euro im Jahr für den Militärhaushalt. Das Budget würde auf insgesamt 62 Milliarden Euro ansteigen. Damit ließen sich rund 1,25 Millionen Sozialwohnungen finanzieren – durch Bau und Ankauf. Statt Eurofighter oder Schützenpanzer brauchen wir Maßnahmen, die das Zusammenleben in Deutschland sozial gerechter machen. Und zu guter Letzt: Wer den Tod exportiert, sei es durch militärische Einsätze oder Waffenexporte, kann im Anschluss nicht die Grenzen dicht machen.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Technologie
Technologie KI im Jobmarkt: Die große Lüge von der Objektivität
04.07.2025

Algorithmen sollen neutral entscheiden – doch KI entlarvt sich im Personalbereich als versteckter Türsteher: Diskriminierung,...

DWN
Panorama
Panorama Grillmarkt in der Krise? Holzkohle wird teurer
03.07.2025

Grills verkaufen sich längst nicht mehr von selbst. Nach Jahren des Booms mit Rekordumsätzen schwächelt die Nachfrage. Händler und...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliarden für Dänemark – Deutschland geht leer aus
03.07.2025

Dänemark holt 1,7 Milliarden DKK aus Deutschland zurück – ohne die deutsche Seite zu beteiligen. Ein heikler Deal im Skandal um...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen im Visier: Schweiz plant Enteignung durch Erbschaftssteuer für Superreiche
03.07.2025

Die Schweiz steht vor einem Tabubruch: Kommt die 50-Prozent-Steuer auf große Erbschaften? Die Eidgenossen debattieren über ein riskantes...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Drogeriehandel: Wie dm, Rossmann und Müller den Lebensmittelmarkt verändern
03.07.2025

Drogeriemärkte verkaufen längst nicht mehr nur Shampoo und Zahnpasta. Sie werden für Millionen Deutsche zur Einkaufsquelle für...

DWN
Technologie
Technologie KI-Gesetz: Bundesnetzagentur startet Beratungsservice für Unternehmen
03.07.2025

Die neuen EU-Regeln zur Künstlichen Intelligenz verunsichern viele Firmen. Die Bundesnetzagentur will mit einem Beratungsangebot...

DWN
Panorama
Panorama Sprit ist 40 Cent teurer an der Autobahn
03.07.2025

Tanken an der Autobahn kann teuer werden – und das oft völlig unnötig. Eine aktuelle ADAC-Stichprobe deckt auf, wie groß die...

DWN
Politik
Politik Brüssel kapituliert? Warum die USA bei den Zöllen am längeren Hebel sitzen
03.07.2025

Die EU will bei den anstehenden Zollverhandlungen mit den USA Stärke zeigen – doch hinter den Kulissen bröckelt die Fassade. Experten...