Politik

Karlsruhe stoppt Abschiebung von syrischem Asylbewerber nach Griechenland

Lesezeit: 1 min
23.05.2017 10:49
Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschiebung eines syrischen Asylbewerbers nach Griechenland gestoppt.
Karlsruhe stoppt Abschiebung von syrischem Asylbewerber nach Griechenland

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

+++Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschiebung eines abgelehnten syrischen Asylbewerbers nach Griechenland gestoppt. Das Verwaltungsgericht Minden habe auf die Eilklage des Syrers gegen die Abschiebung hin nicht geklärt, ob dem Mann in Griechenland womöglich "eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung" drohe, weil dort auch anerkannte Flüchtlinge von Sozialleistungen faktisch ausgeschlossen seien, hieß es in einem Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. (Az. 2 BvR 157/17)

Der Syrer war 2015 nach Deutschland eingereist und hatte angegeben, dass er bereits in Griechenland Asyl erhalten habe. Allerdings habe er dort danach auf der Straße gelebt und vom griechischen Staat keine Unterstützung erhalten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte daraufhin den Asylantrag des Manns ab, weil er bereits in Griechenland Schutz bekommen habe.

Die Klage des Syrers auf Eilrechtsschutz wies das Verwaltungsgericht Minden mit der Begründung ab, die Situation für Flüchtlinge habe sich in Griechenland in den vergangenen Monaten deutlich verbessert. Zudem habe er als anerkannter Asylbewerber die gleichen Ansprüche auf Sozialhilfe wie Griechen.

Karlsruhe zufolge hätte sich das Verwaltungsgericht aber damit auseinandersetzen müssen, dass der Anspruch auf Sozialleistungen in Griechenland einen 20-jährigen legalen Aufenthalt voraussetzt und der Kläger deshalb von diesen Hilfsleitungen "faktisch ausgeschlossen" sei. Das Verwaltungsgericht hätte zudem feststellen müssen, ob und wie nach Griechenland zurückgeführte anerkannte Flüchtlinge untergebracht und ernährt werden.

Eine entsprechende Zusicherung auf solch eine Hilfe sei von den griechischen Behörden im vorliegenden Fall nicht abgegeben und von Bundesamt oder Bundesregierung auch nicht angefordert worden. Das Verwaltungsgericht muss nun dem Beschluss zufolge prüfen, inwieweit anerkannte Flüchtlinge effektiv Anspruch auf die in Griechenland zum Januar 2017 eingeführten allgemeinen Sozialhilfeleistungen haben.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weniger Administration, mehr Weiterentwicklung: Digitale bAV-Verwaltung für mehr „Human“ im HR

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Politik
Politik Mit der neuen Bundesregierung ist der „Great Reset“ das Todesurteil für den deutschen Mittelstand

Die Ziele im Rahmen des „Great Reset“ und der Pandemie bedrohen vor allem den deutschen Mittelstand. Über 99 Prozent aller Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Schnellt der Goldpreis bis zum Ende des Jahres auf 3.000 Dollar hoch?

In Zeiten wie diesen, in denen die Geld- und Fiskalpolitik noch nie lockerer war, könnte der Goldpreis bis zum Endes des Jahres noch auf...

DWN
Finanzen
Finanzen DWN-SPEZIAL: Finanzielle Repression wird Bürger in die Armut stürzen

Einem Bericht zufolge wird nach der Merkel-Ära in Frankreich und Italien Staatsschulden-Krisen ausbrechen. Dann wird in der EU die...

DWN
Finanzen
Finanzen Das globale Geldsystem basiert auf Vertrauen … und Macht

Die Deutschen lieben Bargeld. Jedoch macht dieses nur einen kleinen Teil der im Umlauf befindlichen Geldmenge aus, rund 90 Prozent...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Silber: Preis und Nachfrage steigen weiter

Sowohl Anleger als auch die Industrie fragen das Edelmetall verstärkt nach.

DWN
Deutschland
Deutschland WAHL-TICKER: Mehrheit der Unionswähler für Rücktritt von CDU-Chef Laschet

Lesen Sie im Folgenden unseren Ticker zu den Nachwehen und Erkenntnissen aus der Bundestagswahl, den wir laufend für sie aktualisieren...

DWN
Politik
Politik Kosovo-Konflikt: Russland deutet Unterstützung Serbiens im Kriegsfall an

Der serbische Verteidigungsminister wurde während seines Besuchs der serbischen Truppen an der Grenze zum Kosovo vom russischen...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutschlands Banken verlangen Negativzinsen in Rekordhöhe

Die Negativzinsen für Bankkunden nehmen zu, wie die Bundesbank meldet. Hauptverantwortlicher für die Entwicklung ist die EZB.