Politik

USA: Staaten haben das Recht, ihre Grenzen zu kontrollieren

Lesezeit: 2 min
26.05.2017 21:41
US-Präsident Trump hat einen EU-Plan zur Zuwanderung abgelehnt und fordert statt dessen das Bekenntnis zu Grenzschutz und Begrenzung der Zuwanderung.

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Die Blockade der USA hat laut dpa-AFX einen umfassenden Plan einiger G7-Staaten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu Fall gebracht. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag auf dem Gipfel der sieben großen Industrienationen im italienischen Taormina auf Sizilien erfuhr, bestanden die US-Unterhändler darauf, stattdessen nur zwei Paragrafen in die Abschlusserklärung aufzunehmen, die Grenzsicherung und Sicherheitsaspekte hervorheben.

G7-Präsident Italien hatte eigentlich eine Erklärung zu den positiven Aspekten und Chancen der Zuwanderung gemeinsam mit den G7-Partnern verabschieden wollen. Dabei sollte es auch um Rechte von Flüchtlingen und Schutz vor Ausbeutung gehen. Es war neben einer ebenfalls schon gescheiterten Initiative zur Ernährungssicherheit der zweite Kernpunkt der Präsidentschaft Italiens, das den Gipfelort in Sizilien gewählt hatte, weil dort die meisten Flüchtlinge ankommen. Allerdings wollten die Italiener vor allem Kontingente festlegen, damit die anderen EU-Staaten Italien bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützen. Doch dieses Ansinnen wurde, wie der ORF berichtet, von Deutschland und Frankreich abgelehnt.

Die Amerikaner pochen außerdem darauf, beim Grenzschutz und bei der Zuwanderung die nationale Souveränität er Staaten zu achten. Im Entwurf der Abschlusserklärung zu den Flüchtlingen, von dem die dpa berichtet, heißt es auf Wunsch der USA unter anderem: "Wir bestätigen die souveränen Rechte der Staaten, ihre Grenzen zu kontrollieren und klare Grenzen für die Zuwanderung zu setzen." Wie geschildert wurde, hätten die USA bisher auch keinerlei Verhandlungsbereitschaft gezeigt.

Keine Erwähnung findet dagegen die Tatsache, dass die von zahlreichen Staaten geführten Kriege die Hauptursache für Vertreibung und Flucht sind. So waren Libyen und Syrien vor den Interventionen durch den Westen und die Golfstaaten vergleichsweise stabile Staaten, die das Zusammenleben von verschiedenen Ethnien und Religionen einigermaßen garantierten - wenngleich allerdings ohne nachhaltige demokratische Strukturen. Der Zerfall dieser Staaten sowie des Irak und Afghanistans haben zum Entstehen des IS geführt. Diesem will Trump allerdings nun mit aller Entschiedenheit entgegentreten und hat die Golfstaaten aufgefordert, die Finanzierung und Unterstützung von Extremisten zu stoppen.

Gegen die scharfe Formulierung haben sich Entwicklungshilfeorganisationen ausgesprochen und davor gewarnt, den restriktiven Passus in das Schlussdokument aufzunehmen. "Das ist Erpressung", sagte Jörn Kalinski von der Entwicklungsorganisation Oxfam. "Das ist Trampel-Trump." Es sei kontraproduktiv und führe "in eine Sackgasse von Hass, Ablehnung und Abgrenzung". Friederike Röder von ONE warnte davor, die beiden Paragrafen so aufzunehmen. "Wenn dieser kurzsichtige und repressive Text bestätigt wird, könnten die G7 ihre Glaubwürdigkeit als globale Führer verlieren." Sie hoffe, dass die G7 ein anderes Erbe wählen, "als Mauern um sich herum hochzuziehen". Angesichts alternder Gesellschaften der G7 sei Zuwanderung im eigenen Interesse.

Italienische Regierungskreise berichteten aber, dass die umstrittene Passage der USA doch in die Abschlusserklärung aufgenommen werde, und sprachen sogar noch von einem "guten Kompromiss". "Sie sollten sich schämen", sagte die Vertreterin einer Entwicklungsorganisation. "Vielleicht ist es ihnen lieber, etwas drin zu haben als gar nichts."

Schon auf dem Nato-Gipfel am Donnerstag in Brüssel hatte Trump das Verteidigungsbündnis aufgefordert, sich auch um die Bekämpfung der Zuwanderung zu kümmern. Der italienische Entwurf für die ursprünglich mehrseitige Erklärung spricht sich für einen neuen, positiven Ansatz im Umgang mit Flüchtlingen und mehr Möglichkeiten für legale Zuwanderung aus.

"Wir sind uns bewusst, dass es mehr Frauen, Männer und Kinder als je zuvor gibt, die vor Konflikten, Katastrophen flüchten oder nach neuen Gelegenheiten suchen", hieß es in dem abgelehnten Papier, das der dpa vorliegt. "Gut verwaltete Zuwanderung und Flüchtlingssysteme sind notwendig, um öffentliches Vertrauen wiederherzustellen und den Bürgern zu versichern, dass Unterstützung an jene fließt, die es wirklich brauchen."

Das Flüchtlingsproblem steht auch an diesem Samstag bei dem Treffen der G7-Führer mit Vertretern afrikanischer Staaten - Tunesien, Niger, Nigeria, Kenia und Äthiopien - auf der Tagesordnung. Rund 50.000 Flüchtlinge haben dieses Jahr die gefährliche Reise von Nordafrika in oft untauglichen Booten nach Italien gemacht. Mehr als 1300 sind dabei nach Schätzungen ums Leben gekommen


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